Entscheidungen zu § 4 UrhG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

16 Dokumente

Entscheidungen 1-16 von 16

RS OGH 2017/9/26 4Ob64/17s

Norm: ABGB §1175UrhG §11 Abs3 UrhG
Rechtssatz: Durch die Verbindung von mehreren selbstständigen Werken entsteht keine Miturheberschaft; dies auch dann nicht, wenn die Werke zum Zweck ihrer Verbindung geschaffen wurden. An den in der Regel selbstständig verwertbaren Werken besteht allerdings Teilurheberschaft. Durch die Werkverbindung entsteht zwischen den beteiligten Urhebern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 1175 ff ABGB. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.09.2017

RS OGH 2013/12/17 4Ob184/13g, 4Ob208/15i

Norm: UrhG §4
Rechtssatz: Auch die unmittelbare Übertragung eines Sportereignisses kann ein Werk der Filmkunst iSv § 4 UrhG sein. Dies setzt voraus, dass die Kameraführung, Bildregie (einschließlich Wiederholungen, Einblenden von Grafiken und andere Gestaltungsmittel) und gegebenenfalls auch der Kommentar eine individuelle Zuordnung zum (jeweiligen) Schöpfer erlauben. Entscheidungstexte 4 Ob 184/1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.12.2013

TE OGH 2004/7/6 4Ob133/04v

Begründung: Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Herstellung von Multimediaprodukten in unterschiedlichen Formaten, von multimedialen Präsentationen, Ausstellungsinstallationen, Informationsdisplays, von Filmwerken und Laufbildern, einschließlich Video- und Computerspielen. Der Vorstandsvorsitzende der Klägerin hat in deren Auftrag ein Computerspiel entwickelt. Das Computerspiel beruht auf Entwürfen für seinen Kurzfilm "Fast Film", der beim europäischen Filmfestival in Cann... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.07.2004

RS OGH 2004/7/6 4Ob133/04v

Norm: UrhG §3UrhG §4
Rechtssatz: Sowohl der filmische Ablauf als auch die bildlichen Darstellungen eines Computerspiels sind unabhängig vom zugrunde liegenden Programm schutzfähig. Entscheidungstexte 4 Ob 133/04v Entscheidungstext OGH 06.07.2004 4 Ob 133/04v Veröff: SZ 2004/103 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.07.2004

RS OGH 2004/7/6 4Ob133/04v

Norm: UrhG §4
Rechtssatz: Mit dem Begriff "Laufbildwerke" ist nicht eine Folge von Laufbildern im Sinne des § 73 Abs 2 UrhG gemeint, sondern es wird damit nur ausgedrückt, dass es sich um eine Bildfolge handeln muss, die den Eindruck eines bewegten Bildes hervorruft. Auch computergenerierte Vorgänge wie Computerspiele können damit Filmwerke sein. Entscheidungstexte 4 Ob 133/04v Entscheidu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.07.2004

TE OGH 1992/2/18 4Ob106/91

Entscheidungsgründe: Mit dem - ursprünglich bis 1.11.1984 befristeten, seither aber bis zum heutigen Zeitpunkt laufend verlängerten - Vertrag vom 12.8.1983 samt Ergänzungen vom 1.11.1984 und 1.2.1986 hat die Vertriebsgesellschaft RCA/Columbia Pictures Video GmbH & Co KG in München (vormals Hamburg) der Klägerin das ausschließliche Verbreitungsrecht für Videokassetten mit dem Label "RCA/Columbia Pictures" für das Gebiet der Republik Österreich übertragen. Mit dem - nach wie vor... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.02.1992

RS OGH 1992/2/18 4Ob106/91

Norm: UrhG §4UrhG §73
Rechtssatz: Die Bezeichnung "Videokassette" hat sich, wenngleich sie vordergründig nur auf ein bestimmtes Trägermaterial (Videoband) bezogen ist, im Verkehr (auch) als Bezeichnung für Filme, die zur Veräußerung (oder Vermietung) an die Allgemeinheit bestimmt sind ("Videoprogramme"), durchgesetzt. "Videokassetten" können daher Kinofilme, spezielle Videofilme oder Musikvideos enthalten. In allen diesen Fällen handelt es sich... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.02.1992

RS OGH 1991/1/15 4Ob168/90

Norm: UrhG §4UrhG §39 Abs2
Rechtssatz: Das Gesetz regelt nicht, wie die Urheberbezeichnung gestaltet sein muß; es muß nur eine solche Bezeichnung sein, aus der - im Interesse der Sicherheit des Verkehrs - klar und deutlich hervorgeht, daß damit derjenige bezeichnet werden soll, der an der Schaffung des Filmwerks derart mitgewirkt hat, daß der Gesamtgestaltung des Werkes die Eigenschaft einer eigentümlichen geistigen Schöpfung zukommt. Bei einem... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.01.1991

RS OGH 1987/9/29 4Ob313/86 (4Ob314/86)

Norm: UrhG §4UrhG §46UrhG §52
Rechtssatz: Ob nach der Systematik des UrhG für die Annahme eines - im Wege der Analogie aus §§ 46, 52 UrhG abzuleitenden - zulässigen "Filmzitates" überhaupt Raum ist, muß zumindest als zweifelhaft bezeichnet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 313/86 Entscheidungstext OGH 29.09.1987 4 Ob 313/86 Veröff: WBl 1988,27 = MR 1988,13 (M Walter) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.09.1987

TE OGH 1985/4/23 4Ob315/85

Begründung: Der Kläger überließ der beklagten Partei mit den gleichlautenden Urheberrechtsverträgen vom 2.12.1980 (Beilagen, G, H) gegen ein Werk- und Sendehonorar von je S 72.000 und je S 140.000 (zusammen je S 212.000) sein Drehbuch 'Erfindung der Angst' Folge 1 und 2. Je S 24.000 pro Folge waren bei Vertragsabschluß, bei Abnahme (Ablieferung) und bei Produktionsbeginn fällig. Diese Summe (zusammen S 144.000) wurde dem Kläger bereits bezahlt, obwohl die Produktion noch nicht begon... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.04.1985

RS OGH 1985/4/23 4Ob315/85

Norm: UrhG §4UrhG §18UrhG §40
Rechtssatz: Während der Theaterunternehmer im Bühnenaufführungsvertrag regelmäßig die Verpflichtung zur Aufführung des Werkes übernimmt, lassen sich beispielsweise Filmhersteller von den Urhebern in der Regel das ausschließliche Recht zur Verfilmung einräumen, ohne eine Pflicht zur Herstellung des Filmes zu übernehmen. Nach herrschender Ansicht besteht diese Pflicht - anders als beim Verlagsvertrag und verlagsähnli... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.04.1985

RS OGH 1985/4/23 4Ob315/85

Norm: UrhG §4UrhG §40
Rechtssatz: Der Verfilmungsvertrag hat die Überlassung des Nutzungsrechtes der filmischen Bearbeitung eines Werkes (meist der Literatur) zum Gegenstand. Von Hartlieb (Handbuch des Filmrechts, Fernsehrechts und Videorechts 2.Auflage 201) spricht in diesem Zusammenhang von filmunabhängigen vorbestehenden Werken (Roman, Theaterstück etc) und filmbestimmten vorbestehenden Werken (Manuskript, Drehbuch). Der Verfilmungsvertrag e... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.04.1985

TE OGH 1982/6/29 4Ob386/81

Die Kläger beantragten die Fällung des Urteils: der beklagte Österreichische Rundfunk (ORF) sei schuldig, 1. weitere Aufführungen und Sendungen des Fernsehspieles "Glücksreiter" zu unterlassen, welches durch folgende Merkmale charakterisiert ist: a) 4 Mitspieler bewegen sich als "Glücksreiter" auf einer in Felder unterteilten, als Pferderennbahn ausgestalteten Spielstrecke vom "Start" zum "Ziel"; b) die Felder sind als Streckenabschnitte mit Entfernungsangaben vom Start bezeichn... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.06.1982

RS OGH 1982/6/29 4Ob386/81

Norm: UrhG §1UrhG §4
Rechtssatz: Beim Exposee zu einem Film oder Fernsehspiel handelt es sich um eine kurze Skizze des Handlungsablaufes. Ein "Spielvorschlag", der sich in der ausführlichen Beschreibung eines Spiels erschöpft, welches unter Erfüllung der technischen Voraussetzungen überall und von jedermann durchgeführt werden könnte, wird durch die Idee, dieses Spiel vor laufenden Fernsehkameras zu veranstalten und im Fernsehen zu übertragen, ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.06.1982

RS OGH 1955/6/1 3Ob266/55

Norm: UrhG §4
Rechtssatz: Plagiat eines Film-Drehbuches ("Wetterleuchten am Dachstein" - "Die kleine Passion"). Entscheidungstexte 3 Ob 266/55 Entscheidungstext OGH 01.06.1955 3 Ob 266/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0076357 Dokumentnummer JJR_19550601_OGH0002_0030OB00266_55... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.06.1955

RS OGH 1928/4/18 Os1254/27

Norm: UrhG §1UrhG §4
Rechtssatz: Kunstwert des Erzeugnisses. - Auch Druckschriften (Schriftzeichen) sind künstlerischer Gestaltung fähig. Auch musterrechtlich geschützte Werke können urheberrechtlichen Schutz genießen. Begriff der "Wissentlichkeit". Amtswegige Wahrnehmung formellrechtlicher Nichtigkeitsgründe. Entscheidungstexte Os 1254/27 Entscheidungstext OGH 18.04.1928 Os 1254/27 Ve... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.04.1928

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