Begründung: Die klagende Partei ist eine mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland nach deutschem Recht errichtete Verwertungsgesellschaft zur treuhändigen Wahrnehmung der den Filmherstellern an Filmwerken und/oder Laufbildern zustehenden Rechte. Sie nimmt u.a. das Recht der öffentlichen Vorführung von Schmalfilmen jedes Formates und von Videogrammen (Videokassetten, Bildplatten, "Video-Clips") wahr. Die klagende Partei vertritt ein umfangreiches Repertoire von Sex- und Un... mehr lesen...
Norm: UrhG §15UrhG §16UrhG §18
Rechtssatz:
Der entgeltliche Erwerb eines Vervielfältigungsstückes berechtigt nicht dazu, mit seiner Hilfe das Werk öffentlich aufzuführen. - "Hotel-Video".
Entscheidungstexte 4 Ob 309/86 Entscheidungstext OGH 17.06.1986 4 Ob 309/86 Veröff: SZ 59/100 = JBl 1986,656 = GRURInt 1986,728 (Hodik) = MR 1986 H4,20 (M Walter) = ÖBl 1986,13... mehr lesen...
Norm: UrhG §14UrhG §15UrhG §78
Rechtssatz: Die Berufung auf den Schutz berechtigter Interessen ist demjenigen versagt, der einer Veröffentlichung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, wobei allerdings auch zu berücksichtigen ist, für welchen Zweck und innerhalb welchen Rahmens diese Zustimmung erteilt wurde (hier: SPÖ-Werbung im "Österreich-Spiegel", Veröffentlichung des Bildes eines Passanten). Entscheid... mehr lesen...
Die beklagte Verlegerin veröffentlicht seit 1975 in Form einer Loseblattausgabe die 2. Auflage von "F - S, Das österreichische Lebensmittelrecht." Am 30. November 1978 stellte die klagende Verlegerin fest, daß die Seiten E/1 bis E/30 der im Herbst 1978 erschienen 2. Ergänzungslieferung dieses Werkes ein nach Inhalt, Schrift und Satz völlig identischer Nachdruck der Blätter 2 bis 16 der 1. Lieferung ihres eigenen, seit 1954 erscheinenden Verlagswerks "Österreichisches Lebensmittel... mehr lesen...
Norm: UrhG §15
Rechtssatz:
Das Herstellen von Photokopien, Xerokopien, Mikrokopien oder ähnlicher Vervielfältigungsstücke eines Sprachwerkes (§ 2 Z 1 UrhG) ist gemäß § 15 UrhG allein dem Urheber des Werkes vorbehalten. Das Herstellen von Photokopien, Xerokopien, Mikrokopien oder ähnlicher Vervielfältigungsstücke eines Sprachwerkes (Paragraph 2, Ziffer eins, UrhG) ist gemäß Paragraph 15, UrhG allein dem Urheber des Werkes vorbehalten.... mehr lesen...
Norm: UrhG §15
Rechtssatz:
Vervielfältigen umfaßt nicht nur die manuelle (etwa durch Handschrift, Abzeichnen, Abpausen, Malen und dergleichen vorgenommene), sondern auch mechanische, chemische oder photochemische Vervielfältigung durch Druck, Photographie, Festhalten auf einem Film usw.
Entscheidungstexte 4 Ob 347/74 Entscheidungstext OGH 10.12.1974 4 Ob 347/74 ... mehr lesen...
Norm: UrhG §14UrhG §15UrhG §78
Rechtssatz: Wer ausdrücklich oder unter Umständen, die keinen Zweifel lassen, der öffentlichen Verwendung seines Bildnisses zugestimmt hat, etwa dadurch, daß er einem Berufsfotografen Modell stand, kann sich der Veröffentlichung der mit seinem Einverständnis geschaffenen Abbildungen nicht nachträglich unter Berufung auf § 78 UrhG widersetzen. Wer ausdrücklich oder unter Umständen, die keinen Zweifel lasse... mehr lesen...
Das Fernmeldebetriebsamt der beklagten Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung) sendet unter den Kundendienstnummern des Wiener Ortsgesprächsverkehrs 15 60 ("Sagen und Märchen") und 15 62 ("Schallplatte der Woche") Musikstücke von Tonbändern, die es durch Abspielen von Schallplatten aufgenommen hat. Unter anderem wurde im Jahr 1959 die Schallplatte "Der alte Brummbär" von Julius F. von der beklagten Partei auf Tonband aufgenommen und das Werk mittels des Tonbandes eine... mehr lesen...
Norm: UrhG §15UrhG §24
Rechtssatz:
Mit der Übertragung des Rechtes auf Herstellung einer Schallplatte ist nicht schon ex lege auch das Recht zum Überschneiden auf Tonbänder - als bloß technischem Zwischenvorgang - und deren Produzierung verbunden.
Entscheidungstexte 4 Ob 317/60 Entscheidungstext OGH 26.04.1960 4 Ob 317/60 Veröff: SZ 33/45 ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt unter Hinweis auf die §§ 15, 86 UrhG. Zuspruch eines angemessenen Entgeltes von 362.871 S, da die beklagte Partei unter Verletzung von Urheberrechten (§§ 15, 17 UrhG.) ohne Bewilligung der klagenden Partei Aufnahmen auf Schallträgern mache und diese sowie Industrieschallplatten zu Rundfunksendungen verwende. Die klagende Partei begehrt unter Hinweis auf die Paragraphen 15, 86, UrhG. Zuspruch eines angemessenen Entgeltes von 362.871 S, da die beklagte Par... mehr lesen...
Norm: UrhG 1936 §15UrhG 1936 §17UrhG 1936 §33 Abs1
Rechtssatz:
Werden im Rundfunkbetriebe Schallträger hergestellt, die zu einer wiederholbaren Wiedergabe geeigent sind, ist die Gestattung des Urhebers erforderlich.
Entscheidungstexte 3 Ob 34/50 Entscheidungstext OGH 21.06.1950 3 Ob 34/50 Veröff: SZ 23/207 4 Ob 345/... mehr lesen...
