RS OGH 1960/4/26 4Ob317/60

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.04.1960
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Norm

UrhG §15
UrhG §24

Rechtssatz

Mit der Übertragung des Rechtes auf Herstellung einer Schallplatte ist nicht schon ex lege auch das Recht zum Überschneiden auf Tonbänder - als bloß technischem Zwischenvorgang - und deren Produzierung verbunden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0076864

Dokumentnummer

JJR_19600426_OGH0002_0040OB00317_6000000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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