Aus der Beschwerde, der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und den vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Verwaltungsakten ergibt sich: Mit dem Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der AMA Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 wurde den Beschwerdeführern eine einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2005 in der Höhe von EUR 1.374,84 gewährt und gleichzeitig der Sonderfall "Investition in die Tierhaltung" wegen Nichterreichen des Grenzwertes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 für den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Aufzählung der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts bzw. des innerstaatlichen Rechts, wobei auf das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;MOG 1985 §104;MOG 2007 §20;MOG 2007 §32 Abs1 Z3;MOG ÜG 2007 §5 Abs3 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es kann im Beschwerdefall dahingestellt bleiben, ob sich durch die Ergänzung des § 20 MOG 2007 allenfalls gegenüber dem Inhalt des § 104 MOG 1985 eine Änderung ergeben hat. Es ist im Beschwerdefall daher auch nicht die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung80 Land- und Forstwirtschaft
Norm: AgrRÄG 2007 Art2;B-VG Art139;MOG BetriebsprämieV 2004;MOG ÜG 2007 §5 Abs3 Z3;MOG ÜG 2007 §7 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 2007, G 21/07, V 20/07, die Betriebsprämie-Verordnung, BGBl. II Nr. 336/2004, als gesetzwidrig aufgehoben. Der... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GebG 1957 §33 TP5 Abs5 Z3 idF 2001/I/144;MOG 1985 §104;MOG 2007 §20;MOG ÜG 2007 §5 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Die entscheidende Frage ist im Beschwerdefall, in welcher Weise der Nachweis der in § 5 Abs. 3 Z 3 Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl I 55/2007, geforderten Vergebührung des Pac... mehr lesen...
1.1. Der Vorstand für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria (AMA) sprach mit Bescheid vom 1. Juli 1996 aus, dass die am 21. September 1994 vom Beschwerdeführer gemäß § 75 MOG angezeigte Übertragung der Einzelrichtmenge des Almbetriebes R. 3 in E. in der Höhe von 17.388 kg unwirksam sei. Frau E.H. habe im Bereich des Talbodens R. ein grundbücherlich verankertes Servitutsrecht (Eigentümer der Weideflächen sei die E. Waldgenossenschaft) sowie hinsichtlich der Teilfläc... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §75 Abs1;MOG 1985 §75 Abs2;MOG 1985 §75 Abs7;MOG 1985 §75b Abs1;MOG 1985 §75g;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §11;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §5 Abs3;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §8 Abs1;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §8 Abs6;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 25. Oktober 1996, 94/17/0300, ist unter Betrieb eine organisatorisch-technische, im Wesentlichen selb... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des landwirtschaftlichen Betriebs R. Der Betrieb R war auf Grund eines Vertrages des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin mit dem Mitbeteiligten ab 1974 (bis 30. April 1996) an diesen verpachtet (vgl. zum Sachverhalt auch das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 1997, Zl. 93/17/0156). Dem Mitbeteiligten stand eine Einzelrichtmenge als Inhaber des milcherzeugenden Betriebes G zu, die im Laufe der Jahre aufgestockt wurde. Ab dem Jahre 1991 bemü... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §73 Abs2;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §11;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §5 Abs3;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §6;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §7;
Rechtssatz: Einzelnen Bestimmungen der MilchGarantiemengenV 1995 (vgl etwa § 7 und § 11) kann der Grundsatz entnommen werden, dass bei Rückgabe eines gepachteten Betriebes die diesem Betrieb zustehende Referenzmenge wieder au... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG MilchGarantiemengenV 1995 §5 Abs1;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §5 Abs3;
Rechtssatz: § 5 Abs 1 MilchGarantiemengenV 1995 geht - entsprechend der Rechtslage wie sie auch nach dem MOG gegeben war - von einer "Referenzmenge eines Betriebs" aus, schließt also iZm § 5 Abs 3 dieser Verordnung nicht aus, dass einem Milcherzeuger mehrere Referenzmengen in diesem Sinn zustehen. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Jänner 1992 setzte der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds gegenüber der Beschwerdeführerin "gemäß den §§ 5, 17 Abs. 1 und 2 und § 68 Abs. 2 MOG 1985, BGBl. Nr. 210, in Verbindung mit den sich auf § 5 MOG 1985 stützenden Bestimmungen betreffend das Neue Abrechnungssystem ... und der zu § 17 MOG 1985 ergangenen Verordnung" den Gesamtzuschuß für das Jahr 1986 mit S 22,038.147,45 abzüglich des Betrages von S 115.337,75 für den von der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: HartkäsetauglichkeitsV 1975;MOG 1985 §5 Abs3;MOG 1985 §5 Abs4 idF 1988/330;MOG 1985 §68 Abs3;MOGNov 1988 Art2 Z2;
Rechtssatz: Die Rückforderung von zu Unrecht gewährten Zuschüssen ist in § 68 Abs 3 MOG verpflichtend vorgesehen. § 5 Abs 3 MOG (§ 5 Abs 4 nach der MOGNov 1988) kommt somit kein taxativer Charakter hinsichtlich der Sanktion für ein Zuwiderhandeln des Bearbeitungsbetri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §13 Abs1;MOG 1985 §13 Abs2;MOG 1985 §5 Abs2;MOG 1985 §5 Abs3;MOG 1985 §5 Abs4;MOG 1985 §7 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Adressaten der Normen über Transportkostenzuschüsse sind die Be- und Verarbeitungsbetriebe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988170185.X02 Im RIS sei... mehr lesen...
