Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03201000E3R E03301000E3R E03600500E3R E14500000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56 AVG §8 AVG §9 EURallgMOG 2007VwGVG 2014 §17VwRallg32009R0073 GAP-Beihilfen Art2 lita32009R1122 GAP-BeihilfenDV Art1532009R1122 GAP-BeihilfenDV Art1832009R1122 GAP-BeihilfenDV Art20 AVG § 56 heute ... mehr lesen...
1 Dem Revisionsverfahren liegen Verfahren zur einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2010 und 2011 zugrunde. 2 Antragsjahr 2010: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 2010 wurde der „C Gutsverwaltung“ auf Grund eines Antrages vom 6. Mai 2010 für das Antragsjahr 2010 eine einheitliche Betriebsprämie in Höhe von € 15.810,95 gewährt. 3 Mit Abänderungsbescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2014 wurde der Antrag der „C Gutsverwaltung“ ... mehr lesen...
Index: E3R E03201000E3R E03203000E3R E03301000E3R E03600500E3R E1450000055 Wirtschaftslenkung
Norm: 32003R1782 GAP-Beihilfen;32009R0073 GAP-Beihilfen;32009R1120 GAP-BeihilfenDV;DirektzahlungsV 2015;MOG 2007;
Rechtssatz: Der Berechnung der einheitlichen Betriebsprämie nach dem Unionsrecht dürfen nur solche Flächen zu Grunde gelegt werden, die vom Antrag des Betriebsinhabers erfasst sind (vgl VwGH vom 27. Jänn... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03203000E3R E0330100055 Wirtschaftslenkung
Norm: 32004R0796 GAP-BeihilfenDV Art23 Abs2;EURallg;MOG 2007;MOG BetriebsprämieV 2007;MOG ÜG 2007;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid vom 3. Dezember 2008 betreffend die Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Jahr 2005 stützt sich auf den unmittelbar anwendbaren Art. 2... mehr lesen...
1.1. Der angefochtene Bescheid ist an den Beschwerdeführer und an die Molkereigenossenschaft X und Umgebung, an die der Beschwerdeführer Milch liefert, adressiert. Der Spruch: dieses Bescheides ist wie folgt eingeleitet: "Gemäß den §§ 5, 17 Abs. 1 und 2, 68 Abs. 3 Marktordnungsgesetz 1985 (MOG, BGBl. Nr. 210/1985 i.d.g.F.) sowie gemäß den sich auf § 5 MOG stützenden Bestimmungen betreffend das 'Neue Abrechnungssystem' (kundgemacht in der Beilage 8 zu Heft 14 der Österreichischen Mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §1 impl;AVG §63 Abs1 impl;MOG 1985 §4 idF 1988/330;MOG 1985 §68 Abs2 idF 1988/330;MOG 1985 §68 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Vermengt die belBeh die Festsetzung von Ausgleichsbeiträgen und die Rückforderung von zu Unrecht gewährten Zuschüssen, gegen die nach § 68 Abs 2 MOG 1985 idF 1988/330 die Möglichkeit einer Berufung... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20 Abs3;MOG 1985 §21 Abs1;MOG 1985 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0030
Rechtssatz: Da es, wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 18.4.1990, 90/16/0006, 0016, dargelegt hat, nach dem Wortlaut des § 20 Abs 3 MOG auf eine Mengenrelation rechtens nicht ankommt, sondern, wie der Wortlaut des Begriffes... mehr lesen...
In den beiden vorliegenden, wegen ihres engen persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerdeverfahren ist die Beantwortung der gleichen Rechtsfragen streitentscheidend wie in den dieselbe beschwerdeführende Partei betreffenden und wörtlich gleichlautenden Beschwerdefällen, über welche der Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 90/16/0006, 0016, entschieden hat. Aus denselben Gründen wie in jenem zi... mehr lesen...
