Dem landwirtschaftlichen Betrieb der Erstbeschwerdeführerin wurde mit 1. April 1999 eine Milch-Direktverkaufs-Referenzmenge von 40.000 kg provisorisch zugeteilt. Zuzüglich einer bereits endgültig zugeteilten Direktverkaufs-Referenzmenge aus früheren Antragsverfahren stand diesem Betrieb für den Zwölfmonatszeitraum 1999/2000 eine Direktverkaufs-Referenzmenge von insgesamt 82.983 kg zu. Bei einer am 16. und 17. Jänner 2002 stattgefundenen Vorortkontrolle der Direktverkaufs-Referenz... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2001, Zl. 99/17/0425, betreffend einen Antrag der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 1998 auf Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge verwiesen werden. 1.2.1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag der Beschwerdeführer vom 15. Oktober 2001 zu Grunde. Mit diesem strebten sie gleichfalls die Anpassung (Umwandlung) einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anliefe... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG MilchGarantiemengenV 1999 §33 Abs2;
Rechtssatz: Geht man davon aus, dass die Anträge hinsichtlich der Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge betreffend die Zwölfmonatszeiträume 1999/2000 und 2000/2001 verspätet waren (und eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht kommt), dann folgt schon aus dem wiedergegebenen Wortlaut des § 33 Abs. 2 ... mehr lesen...
Index: E3R E0360560055 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §33 Abs2;
Rechtssatz: Es ist nicht ersichtlich, dass § 33 Abs. 2 MGV 1999 gegen Europarecht verstößt; eine sofortige endgültige Umwandlung der Referenzmengen ist vom Europarecht nicht verlangt, wie sich schon aus den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 ergibt... mehr lesen...
