Entscheidungen zu § 24 MOG 2007

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/28 96/16/0238

Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse je vom 24. November 1994, Zl. 94/16/0021 und Zl. 94/16/0096, verwiesen. Die Beschwerdeführerin hatte mit drei Anträgen vom 1. Dezember 1992, zwei Anträgen vom 23. Februar 1993 sowie einem Antrag vom 22. September 1993 die Ausstellung von Bescheiden über den Import von "Asiago Käse" gestellt. Der Milchwirtschaftsfonds setzte hierauf mit Bescheiden vom 4. März 1993 und vom 21. Juni 1993 den Importausgleichssatz für "Schnittkäse-Verarb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/28 96/16/0238

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 27.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/30 97/16/0399

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. September 1995, Zl. 95/16/0001, verwiesen. Die Beschwerdeführerin hatte mit vier Anträgen (vom 17. Februar 1994, 21. März 1994, 14. April 1994 und 1. Juli 1994) die Ausstellung von Bescheiden für den Import von "Asiago Käse" gestellt und die Tatsache, daß sich ihr Antrag auf Käse dieser Sorte bezog, in mehreren Vorhaltsbeantwortungen ausdrücklich bekräftigt. Ungeachtet dessen setzte der Vorstand für den Geschäftsbereich III der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/30 97/16/0399

Rechtssatz: Wenn die Behörde auf Grund der Ergebnisse der Probenziehung vermeint, es handle sich um eine andere Ware als jene, auf die sich der Antrag auf Ausstellung von Bescheiden für den Import von Erzeugnissen aus Milch ("Asiago" Käse) bezieht, so hat sie den betreffenden Antrag abzuweisen. Keinesfalls darf jedoch über einen Antrag, der sich auf eine ganz bestimmte Ware bezieht, dahin entschieden werden, daß der Importausgleichssatz für eine andere, nicht vom Antrag umfaßte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.1998

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