Entscheidungen zu § 19 Abs. 7b MOG 2007

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 34

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/31 W104 2181890-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.3.2016 einen Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der Nationalen Reserve im Rahmen der Regelung für Neue Betriebsinhaber und einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die AMA den Antrag auf Direktzahlungen und von Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der N... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/11 W131 2121410-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem letztgültigem Abänderungsbescheid laut obigem
Spruch: hat die AMA - nach einem anderen Vorbescheid - betreffend das Beihilfenjahr 2012 abgesprochen und dabei eine Flächensanktion iHv 996,56 Euro verhängt. 2. Im angefochtenen Bescheid ist kein konkreter Sachverhalt festgestellt worden, auf Basis dessen tatsachenmäßig schlüssig nachvollzogen werden kann, dass den Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/13 W131 2104917-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem letztgültigem Abänderungsbescheid laut obigem
Spruch: hat die AMA - nach einem anderen Vorbescheid - betreffend das Beihilfenjahr 2010 abgesprochen und dabei eine Flächensanktion iHv 998,30 Euro verhängt. 2. Im angefochtenen Bescheid ist kein konkreter Sachverhalt festgestellt worden, auf Basis dessen schlüssig nachvollzogen werden kann, dass den Beschwerdeführer (= Bf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/13 W131 2112685-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem letztgültigem Abänderungsbescheid laut obigem
Spruch: hat die AMA - nach einem anderen Vorbescheid - betreffend das Beihilfenjahr 2012 abgesprochen und dabei eine Flächensanktion iHv 1.019,36 Euro verhängt. 2. Im angefochtenen Bescheid ist kein konkreter Sachverhalt festgestellt worden, auf Basis dessen schlüssig nachvollzogen werden kann, dass den Beschwerdeführer (= ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/13 W131 2114603-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem letztgültigem Abänderungsbescheid laut obigem
Spruch: hat die AMA - nach einem anderen Vorbescheid - betreffend das Beihilfenjahr 2011 abgesprochen und dabei eine Flächensanktion iHv 860,92 Euro verhängt. 2. Im angefochtenen Bescheid ist kein konkreter Sachverhalt festgestellt worden, auf Basis dessen schlüssig nachvollzogen werden kann, dass den Beschwerdeführer (= Bf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/11 W131 2103904-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem letztgültigem Abänderungsbescheid laut obigem
Spruch: hat die AMA - nach einem anderen Vorbescheid - betreffend das Beihilfenjahr 2009 abgesprochen und dabei eine Flächensanktion iHv 925,66 Euro verhängt. 2. Im angefochtenen Bescheid ist kein konkreter Sachverhalt festgestellt worden, auf Basis dessen schlüssig nachvollzogen werden kann, dass den Beschwerdeführer (= Bf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/10 W131 2109349-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit dem angefochtenen Abänderungsbescheid vom 30.10.2013 wurde ein früherer Bescheid vom 26.07.2012 betreffend die Einheitliche Betriebsprämie (= EBP) 2008 derogatorisch ersetzt. Darin wurde die EBP für 2008 mit 4.661,13 festgestetzt und der diesbezügliche Mehrbetrag im Vergleich zur Festsetzung aus 2012 iHv 243,26 Euro zurückgefordert. Inhaltlich geht es im Verwaltungsrechtsst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/16 W131 2121027-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem angefochtenen bescheid hat die AMA dem Beschwerdeführer (= Bf) aus dem Titel der Haushaltsdisziplin (= HHD) 11,28 Euro als Erstattung zuerkannt. 2. Der Bf bezeichnete exakt diesen Bescheid in einer Bescheidbeschwerde als angefochtenen Bescheid und brachte darin Beschwerdegründe vor, die evident auf seinen Standpunkt iZm der Einheitlichen Betriebsprämie 2014 (= EBP) hin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/16 W131 2142659-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die AMA erließ vorerst am 28.04.2016 den im
Spruch: ersichtlichen Direktzahlungsbescheid, den der Bf in Beschwerde zog. Danach erging datiert mit 31.08.2016 die im
Spruch: ersichtliche Beschwerdevorentscheidung, gegen welche ein Vorlageantrag gestellt wurde. 2. Während die AMA im erstangefochtene Bescheid Prämien iHv 16.471,11 Euro zuerkannte, errechnete sie in der Beschwerdev... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/14 W131 2105391-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem letztgültigem Abänderungsbescheid laut obigem
Spruch: hat die AMA - nach anderen Vorbescheiden betreffend das Beihilfenjahr 2011 abgesprochen. 2. Nachdem in einer Verhandlung vor dem BVwG, in welcher auch der Themenbereich des §8i MOG relevant war und zu der die Beschwerdeführerin nicht erschien, die Aufhebung und Zurückverweisung zwecks Berücksichtigung weiterer Prüfer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/14 W131 2102956-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem letztgültigem Abänderungsbescheid laut obigem
Spruch: hat die AMA betreffend das Beihilfenjahr 2011 abgesprochen. 2. Im Spruchteil des angefochtenen EDV - Bescheids ist ersichtlich, dass ein "Abzug Unterdeklaration von Flächen 1 %" iHv 10,18 Euro erfolgt. In der
Begründung: des Bescheids ist folgender widersprechender Textbestandteil enthalten: Aufgrund einer bei der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/5 W131 2119496-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Abänderungsbescheid vom 29.09.2015, der seitens der AMA in Form einer Beschwerdevorentscheidung erlassen wurde, wurde ein früherer und mit der Beschwerde des Beschwerdeführers (= Bf) bekämpfter Bescheid vom 29.04.2015 derogatorisch ersetzt. Die AMA hat nach der vorgenannten Beschwerdevorentscheidung einen "Report" vorgelegt, wonach eine Erklärung gemäß § 8i MOG vorgelegt worde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/2 W131 2102532-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Abänderungsbescheid vom 28.08.2014, der seitens der AMA in Form einer Beschwerdevorentscheidung erlassen wurde, wurde ein früherer und mit der Beschwerde der beiden Beschwerdeführer (= Bf) bekämpfter Bescheid vom 29.01.2014 zur XXXX derogatorisch ersetzt, wobei in der Beschwerdevorentscheidung von einer geringeren betriebsprämienrelevanten Fläche als in dem damit ersetzten Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/16 W104 2180299-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 26.5.2015 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr beantragte. Zum Zweck der Antragstellung spezifizierte er im Rahmen der graphischen Antragstellung eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen darunter das Feldstück 6 "Stauseeweide". 2. Mit Bescheid der AMA vom 28.4.2016 erhielt der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/16 W131 2102944-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Am 11.04.2011 stellte die beschwerdeführende Partei einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung ihres Heimbetriebes ist die beschwerdeführende Partei zudem Bewirtschafterin der XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/22 W131 2119591-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Am 10.04.2012 stellte der Beschwerdeführer (= Bf) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Bf ist zudem Auftreiber sowohl auf die XXXX-Alm als auch auf die XXXX-Alm für die von deren jeweiligen Bewirtsc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/19 W131 2103027-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Am 11.05.2011 stellte der Beschwerdeführer (= Bf) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Im Antragsjahr 2011 war der Bf auch Bewirtschafter und Auftreiber auf die Alm mit der BNr XXXX und stellte dafür e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/18 W131 2103741-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Bf ist zudem Auftreiberin auf die XXXX (BNr XXXX ) sowie auf die von der Gemeindegutsagrargemeinschaft XXXX bewirtschaftet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/18 W131 2102834-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Am 26.04.2011 stellte der Beschwerdeführer (= Bf) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes ist der Bf zudem Auftreiber auf die XXXX (BNr XXXX ), für die von d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/18 W131 2102840-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Am 17.03.2011 stellte der Beschwerdeführer (= Bf) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes ist der Bf zudem Auftreiber auf die XXXX (XXXX) und die XXXX (XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/17 W131 2102733-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Am 07.04.2011 stellte der Beschwerdeführer (= Bf) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Bf ist zudem Auftreiber auf die XXXX (BNr XXXX ) für die von deren Bewirtschafterin im Jahr 2011 ebenfalls e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/17 W131 2102738-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Am 07.04.2011 stellte der Beschwerdeführer (= Bf) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Bf ist zudem Auftreiber und Obmann der XXXX -Alm (BNr XXXX ) für die im Jahr 2011 ebenfalls ein Mehrfachantr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/17 W131 2104878-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Bf war neben der Bewirtschaftung ihres Heimbetriebs auch Auftreiberin auf die XXXX (BNr XXXX ) sowie auf die von der Gem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/31 W104 2165777-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.5.2015 einen Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der Nationalen Reserve im Rahmen der Regelung für Neue Betriebsinhaber und einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die AMA den Antrag auf Direktzahlungen und von Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der N... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/6/8 W104 2136808-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und die Übertragung von Prämienrechten beantragte. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA vom 28.04.2016 gewährte die Behörde dem Beschwerdeführer Direktzahlungen in Höhe von EUR 19.829,63, wies jedoch die Anträge auf Vorabübertragung von Referenz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/3/17 W131 2127380-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenem Abänderungsbescheid vom 27.08.2015 gewährte die AMA der beschwerdeführenden Partei für das Kalenderjahr 2012 Rinderprämien iHv 2.201,09und sprach zugleich eine Rückforderung iHv 1.100,88 Euro aus. (Der genannte Betrag ist ein Kapitalsbetrag ohne Zinsen.) 2. Gegen diesen Abänderungsbescheid richtet sich die nunmehr vorliegende Beschwerde, welche unstrittig namens der beschwerdeführenden Gesell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.03.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/3/17 W131 2127383-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenem Abänderungsbescheid vom 29.09.2015 gewährte die AMA der beschwerdeführenden Partei für das Kalenderjahr 2013 keine Rinderprämien und sprach zugleich eine Rückforderung iHv 4.776,09 Euro aus. (Der genannte Betrag ist ein Kapitalsbetrag ohne Zinsen.) 2. Gegen diesen Abänderungsbescheid richtet sich die nunmehr vorliegende Beschwerde, welche unstrittig namens der beschwerdeführenden Gesellschaft... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/3/17 W131 2127385-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenem Abänderungsbescheid vom 17.12.2015 gewährte die AMA der beschwerdeführenden Partei für das Kalenderjahr 2014 keine Rinderprämien und sprach zugleich einen künftig gegen zu verrechnenden Einbehalt iHv 2.173,50 und eine Rückforderung iHv 3.169,12 Euro aus. (Der genannte Rückforderungsbetrag ist ein Kapitalsbetrag ohne gesondert bezeichnete Zinsen.) 2. Gegen diesen Abänderungsbescheid richtet si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/3/15 W131 2127378-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenem Abänderungsbescheid vom 27.08.2015 gewährte die AMA der beschwerdeführenden Partei für das Kalenderjahr 2011 keine Rinderprämien und sprach zugleich eine Rückforderung iHv 4.450,87 Euro aus. (Der genannte Betrag ist ein Kapitalsbetrag ohne Zinsen.) 2. Gegen diesen Abänderungsbescheid richtet sich die nunmehr vorliegende Beschwerde, welche im Jänner 2016 unstrittig namens der beschwerdeführend... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.03.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/1/31 W131 2127373-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenem Abänderungsbescheid vom 29.09.2015 erkannte die AMA der beschwerdeführenden Partei für das Kalenderjahr 2013 Rinderprämien in Höhe von 762,79 Euro zu und sprach zugleich eine Rückforderung iHv 2.027,44 Euro aus, reduzierte also einen historisch bereits zuerkannten Prämienbetrag. (Die genannten Beträge sind Kapitalsbeträge ohne Zinsen.) 2. Gegen diesen Abänderungsbescheid richtet sich die nunm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.01.2017

Entscheidungen 1-30 von 34

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