Entscheidungen zu § 10a KAKuG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 2009/3/6 B311/08

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Gemeinde Kitzbühel als Rechtsträgerin des a.ö. Fondskrankenhauses Kitzbühel (und die Krankenhaus Kitzbühel GmbH) wenden sich - nach der Zurücknahme eines ersten Teiles der Errichtungsbewilligung (vgl. VfSlg. 17.232/2004; siehe dazu auch VwGH 21.11.2006, 2004/11/0163) - mit ihrer vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen einen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 9. Jänner 2008, mit dem - in Entsprechung des §9 Abs4 des Tirole... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.03.2009

RS Vfgh Erkenntnis 2009/3/6 B311/08

Rechtssatz: Gegen §62a Abs1 Tir KAG bestehen auch in seiner Neufassung LGBl 3/2006 (die lediglich eine textliche Anpassung im Hinblick auf den den "Österreichischen Krankenanstaltenplan" ersetzenden "Österreichischen Strukturplan Gesundheit" enthält) keine Bedenken; keine dynamische Verweisung (vgl VfSlg 17232/2004).   Keine Präjudizialität der Art15a B-VG-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl I 73/2005, sowie des "Österreichischen Struk... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 06.03.2009

TE Vfgh Erkenntnis 2004/6/21 B136/03 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die beschwerdeführende Stadtgemeinde Kitzbühel ist Rechtsträgerin des A.ö. Krankenhauses Kitzbühel.   Das A.ö. Krankenhaus der Stadt Kitzbühel ist eine "Fondskrankenanstalt" iS des §1 Abs2 des Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfondsgesetzes 2001, LGBl. Nr. 63/2001, di. (hier:) eine öffentliche Krankenanstalt, die bereits im Jahr 1996 Zuschüsse des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF) erhalten hat.   2.1. Mit dem zu B13... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 21.06.2004

RS Vfgh Erkenntnis 2004/6/21 B136/03 ua

Rechtssatz: Keine Überschreitung der Grundsatzgesetzgebung des Bundes durch die Bestimmungen über einen Krankenanstaltenplan (ÖKAP) sowie über einen Großgeräteplan (GGP) in §10a KAKuG und die dadurch bewirkte Bindung der Landesregierung an den Inhalt von ÖKAP und GGP bei Erlassung des Landeskrankenanstaltenplanes.   Bei §10a KAKuG handelt es sich der Sache nach und im Wesentlichen nur um die Wiederholung von Inhalten der in der LKF-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG zwischen Bu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 21.06.2004

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