Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag.Abt.37, vom 18. August 1986 war den Beschwerdeführern unter Berufung auf § 70 der Bauordnung für Wien und in Anwendung des Wiener Kleingartengesetzes, LGBl. Nr. 3/1979 in der geltenden Fassung, die nachträgliche Bewilligung erteilt worden, auf dem Grundstück Nr. nn/1, EZ. nnn des Grundbuches über die Kat. Gem. T (Los Nr. 26 der Kleingartenanlage "Y") in einem Abstand von ca. 4 m bzw. 3,75 m von der rückwärtigen Grenze der Liegenschaft L... mehr lesen...
Index: L82109 Kleingarten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs2;KlGG Wr 1979 §10 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Es läßt sich dem Wortlaut des § 10 Abs. 2 des Wiener Kleingartengesetzes nicht entnehmen, daß der Behörde bei der Entscheidung über die unbedinge Erforderlichkeit ein Ermessen eingeräumt oder sie gehalten wäre, auf die Verhältnismäßigkeit und Billigkei... mehr lesen...
Index: L82109 Kleingarten Wien
Norm: KlGG Wr 1979 §10 Abs2;KlGG Wr 1979 §2 Abs1;
Rechtssatz: Eine Krainerwand ist zufolge § 10 Abs 2 des Wiener Kleingartengesetzes nur dann zulässig, wenn sie für die kleingärtnerische Nutzung unbedingt erforderlich ist, somit eine derartige Nutzung des betreffenden Gartenteiles ohne die Krainerwand unmöglich ist. Selbst wenn auf Grund der Krainerwand weniger Erdreich abgeschwemmt ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82109 Kleingarten Wien
Norm: BauO Wr §60 Abs1 litg;BauRallg;KlGG Wr 1979 §10 Abs2;
Rechtssatz: Die Errichtung einer Krainerwand stellt die Herstellung eines Bauwerkes anderer Art (also der nich... mehr lesen...
