Norm: MaklerG §6 Abs1MaklerG §6 Abs2
Rechtssatz: Die vertragsgemäße Vermittlung eines Rechtsgeschäfts durch einen gewerblichen Immobilienmakler kann sich in der Nachweisung einer dem Auftraggeber bisher unbekannten, später realisierten Erwerbsmöglichkeit erschöpfen. Im Fall der Vermittlung des Kaufs einer Liegenschaft ist das diesem Rechtsgeschäft vorangegangene Verfahren - so etwa ein Verkaufsverfahren zur Ermittlung des Bestbieters nach besti... mehr lesen...
Norm: MaklerG §6 Abs1MaklerG §7 Abs1
Rechtssatz: Aus der Verletzung des Hauptvertrages lässt sich kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zum Entgang der dem Makler im Fall der Ausführung des Vertrages auch vom anderen Vertragspartner gebührenden Provision herstellen. Entscheidungstexte 5 Ob 266/01f Entscheidungstext OGH 11.12.2001 5 Ob 266/01f ... mehr lesen...
Norm: MaklerG §6 Abs1MaklerG §7 Abs1MaklerG §15 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ist lediglich die Ausführung des rechtswirksam vermittelten Geschäfts aus Gründen, die in der Sphäre der Käufer lagen, unterblieben, was auch deren Provisionszahlungspflicht nach §6 Abs 1 iVm § 7 Abs 1 MaklerG begründete, scheidet der Rückgriff auf eine nach § 15 Abs 1 Z 1 MaklerG getroffene Vereinbarung zwischen dem Makler und den Käufern, Ersatz für den nicht entstandenen Pr... mehr lesen...
Norm: MaklerG §6 Abs1MaklerG §7 Abs1
Rechtssatz: Der Nachweis einer Zwangsversteigerungsgelegenheit ist in der Regel nicht vom Maklervertrag erfasst, da dieser auf den Abschluss von Rechtsgeschäften hinzielt, eine frei Willenseinigung beim Erwerb durch Zwangsversteigerung jedoch ausscheidet. Der Erwerb in einer Zwangsversteigerung ist nicht vom Maklervertrag erfasst. Der Zuschlag einer Liegenschaft in einem Zwangsversteigerungsverfahren begründ... mehr lesen...
Norm: MaklerG §6 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 6 Abs 1 MaklerG ist der Auftraggeber zur Zahlung einer Provision für den Fall verpflichtet, dass das vermittelte Geschäft entweder wirklich ausgeführt wurde oder deshalb nicht ausgeführt wurde, weil auf Seite des vermittelten Dritten wichtige
Gründe: vorlagen. Entscheidungstexte 1 Ob 259/00w Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 259/00w ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1ABGB §863 E1ABGB §864HVG §29 IIdMaklerG §6 Abs1MRG §22
Rechtssatz: Für das konkludente Zustandekommen eines Maklervertrages ist nach der Judikatur zumindest erforderlich, dass der Interessent die von einem Realitätenvermittler für ihn entfaltete Tätigkeit kennt und ihr nicht widerspricht, und selbst das reicht nicht aus, wenn der Immobilienmakler erkennbar bereits für einen anderen Auftraggeber handelt. Letzteres trifft auf ei... mehr lesen...
Norm: HVG §29 IIdMaklerG §6 Abs1
Rechtssatz: Für den Provisionsanspruch nach § 29 HVG ist ein Vermittlungsauftrag erforderlich, der allerdings auch konkludent dadurch erteilt werden kann, dass der Interessent die Vermittlung duldet oder sich der Tätigkeit des Vermittlers nutzbringend bedient, um den von ihm gewünschten Geschäftserfolg herbeizuführen (vgl EvBl 1967/368; SZ 40/161). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: HVG §6 IBaHVG §29 IIdMaklerG §6 Abs1
Rechtssatz: Auch eine noch so verdienstliche Tätigkeit, die zum Abschluss eines Kaufvertrages führt, begründet gegen die Vertragschließenden keinen Provisionsanspruch im Sinne der §§ 6 und 29 HVG, wenn diese Tätigkeit nicht auf Grund eines von den Kontrahenten ausdrücklich oder konkludent erteilten Auftrages entwickelt wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 5... mehr lesen...
