Begründung: I. Verfahrensgang: Am 15.07.20219 verrichtete der KontrInsp XXXX seinen Dienst auf der Polizeiinspektion XXXX . Während seines Dienstes startete er eine Radtour mit seinem Mountainbike. Es kam dann zu einem Unfall, wobei die Lenkerin des PKW, XXXX , XXXX mit dem Fahrzeug erfasste, dieser auf die Motorhaube flog und im Anschluss auf die Gegenfahrbahn geschleudert wurde und gegen den PKW, gelenkt von XXXX katapultiert wurde. XXXX ist in Folge der Verletzungen verstorbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 25.08.2011 beantragte er die Zuerkennung von Verdienstentgang gemäß § 9 WHG und Schmerzensgeld gemäß § 83c GehG. Begründend führte er an, dass er am 26.05.2011 im Zuge einer Einsatzeinheiten-Übung, bei der die Begleitung eines Demonstrationszuges trainiert worden se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 25.08.2011 beantragte er die Zuerkennung von Verdienstentgang gemäß § 9 WHG und Schmerzensgeld gemäß § 83c GehG. Begründend führte er an, dass er am 26.05.2011 im Zuge einer Einsatzeinheiten-Übung, bei der die Begleitung eines Demonstrationszuges trainiert worden se... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.02.2016 Norm: GehG §83c WHG §4 Abs1 Z1 WHG §4 Abs1 Z2 GehG § 83c gültig von 01.01.2016 bis 30.06.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 60/2018 GehG § 83c gültig von 12.02.2015 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2015 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.02.2016 Norm: GehG §83c WHG §4 Abs1 Z1 WHG §4 Abs1 Z2 GehG § 83c gültig von 01.01.2016 bis 30.06.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 60/2018 GehG § 83c gültig von 12.02.2015 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2015 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.02.2016 Norm: GehG §83c WHG §4 Abs1 Z1 WHG §4 Abs1 Z2 WHG §9 GehG § 83c gültig von 01.01.2016 bis 30.06.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 60/2018 GehG § 83c gültig von 12.02.2015 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2015 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.02.2016 Norm: GehG §83c WHG §4 Abs1 Z1 WHG §4 Abs1 Z2 WHG §9 GehG § 83c gültig von 01.01.2016 bis 30.06.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 60/2018 GehG § 83c gültig von 12.02.2015 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2015 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 10.02.2016 Norm: GehG §83c WHG §4 Abs1 Z1 WHG §4 Abs1 Z2 WHG §9 GehG § 83c gültig von 01.01.2016 bis 30.06.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 60/2018 GehG § 83c gültig von 12.02.2015 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2015 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 10.02.2016 Norm: GehG §83c WHG §4 Abs1 Z1 WHG §4 Abs1 Z2 WHG §9 GehG § 83c gültig von 01.01.2016 bis 30.06.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 60/2018 GehG § 83c gültig von 12.02.2015 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer steht als XXXX in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 25.08.2011 beantragte er die Zuerkennung von Verdienstentgang gemäß § 9 WHG und Schmerzensgeld gemäß § 83c Gehaltsgesetz. Begründend führte er an, dass er am 26.05.2011 im Zuge einer Einsatzeinheiten-Übung, bei der die Begleitung eines Demonstrationszuges trainiert worden sei,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der anwaltlich vertretene Antragsteller (AST) steht als Revierinspektor bei der Landespolizeidirektion Wien (LPD Wien) in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 19.9.2012 beantragte er die Zuerkennung einer einmaligen Geldaushilfe bis zur Höhe des vierfachen Gehalts der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, zur Abgeltung des Schadens, der ihm durch den tätlichen Angriff der XXXX a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der anwaltlich vertretene Antragsteller (AST) steht als Revierinspektor bei der Landespolizeidirektion Wien (LPD Wien) in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 19.9.2012 beantragte er die Zuerkennung einer einmaligen Geldaushilfe bis zur Höhe des vierfachen Gehalts der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, zur Abgeltung des Schadens, der ihm durch den tätlichen Angriff der XXXX a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt.: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt.: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht seinen Dienst als Fachbereichsleiter in XXXX XXXX. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht seinen Dienst als Fachbereichsleiter in römisch 40 römisch 40 . Der BF erlitt am 01.08.2012 eine... mehr lesen...
