Entscheidungen zu § 4 WHG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/2 W221 2173274-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 12.10.2016 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung einer Geldaushilfe für entgangenes Schmerzensgeld gemäß § 83c Gehaltsgesetz 1956 (GehG 1956) und führte begründend aus, dass er am 25.06.2016 im Rahmen seiner unmittelbaren exekutivdienstlichen Pflichterfüllung einen Dienstunfall bei einer Suchaktion nach einer abgängigen, dementen Patientin aus der XXXX -Klinik XXXX erlitten habe. Er sei dabei über ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/6 W128 2109419-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht seit dem 01.12.2000 als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Verkehrsinspektion Innsbruck als Revierinspektor im Exekutivdienst zugeteilt. Mit Ansuchen vom 06.10.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Ausgleichszahlung für entgangenes Schmerzensgeld gemäß § 83c GehG und des ihm entstandenen Verdienstentganges ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2016/6/17 W122 2117971-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Ansuchen vom 09.03.2015 beantragte der Beschwerdeführer (folgend: BF) die Zuerkennung einer einmaligen Geldaushilfe für entgangenes Schmerzensgeld gemäß § 83c GehG. Ferner ersuchte er um Zuerkennung von Verdienstentgang. Begründend führte er an, dass er am 28.08.2014 im Zuge einer Amtshandlung eine Scheune durchsucht habe, dabei in der Dunkelheit über eine am Boden abgestellte Motorsäge gestolpert sei un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/1/8 W106 2117968-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird beim Einsatzkommando XXXX verwendet. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird beim Einsatzkommando römisch 40 verwendet. Am 21.07.2014 verletzte sich der BF n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/4 W129 2106521-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stand als Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion Tirol in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Polizeiinspektion XXXX. Neben seiner Verwendung als Exekutivbeamter im Exekutivdienst war er auch als Mitglied der Polizeimusik Tirol in der Sonderverwendung "Polizeimusiker" tätig. Seit 01.08.2014 befin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/23 W122 2013984-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Landespolizeidirektion (ehemals Landespolizeikommando) Tirol zur Dienstleistung zugewiesen. Zur detaillierten Darstellung der Vorgeschichte wird auf das den Beschwerdeführer betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.10.2014, Zl. 2010/12/0178-5 verwiesen. Mit dem genannten E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/1/30 W213 2007227-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor bei der Landespolizeidirektion Wien (LPD Wien) in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 22.11.2011 beantragte er die Zuerkennung einer einmaligen Geldaushilfe für entgangenes Schmerzensgeld gemäß § 83c GehG. Ferner ersuchte er um Zuerkennung von Verdienstentgang gemäß § 9 WHG. Begründend führte er an, das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/1/28 W213 2017605-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer steht als Chefinspektor bei der Landespolizeidirektion Salzburg (LPD Salzburg) in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 26.11.2012 beantragte er die Zuerkennung einer einmaligen Geldaushilfe für entgangenes Schmerzensgeld gemäß § 83c GehG. Ferner ersuchte er um Zuerkennung von Verdienstentgang. Begründend führte er an, dass er am 0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2014/12/15 W106 2006534-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter des Landespolizeikommandos Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Stadtpolizeikommando Innere Stadt Wien. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter des Landespolizeikommandos Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/12/15 W106 2007225-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter des Landespolizeikommandos Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Sondereinheit römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter des Landespolizeikommandos Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Sonde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/12/15 W106 2007229-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) stand bis zu der am 31.07.2013 erfolgten Versetzung in den Ruhestand als Exekutivbeamter des Landespolizeikommandos Salzburg in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Polizeiinspektion XXXX. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) stand bis zu der am 31.07.2013 erfolgten Versetzung in den Ruhes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/12/15 W106 2015396-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter des Landespolizeikommandos Salzburg in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Landespolizeidirektion Salzburg. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter des Landespolizeikommandos Salzburg in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2014

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