Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht eine Entscheidung des Erstgerichtes, mit der dieses über die Mutter der Minderjährigen wegen Nichtbefolgung einer gerichtlichen Ladung im Streit um das Besuchsrecht des Vaters eine Ordnungsstrafe von EUR 200,-- verhängt hatte. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht eine Entscheidung des Erstg... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde über die Einschreiterin zufolge Nichterscheinens zur Vernehmung vor dem Rekursgericht am 28. 2. 2000 eine Ordnungsstrafe von S 10.000 verhängt und ihre zwangsweise Vorführung zur Tagsatzung vom 13. 3. 2000 angeordnet (ON 12). Bei der Tagsatzung vom 13. 3. 2000 wurde der Einschreiterin eine Ausfertigung dieses Beschlusses ausgefolgt (ON 14, S 3 d. Prot.). Gegen diesen Beschluss richtet sich der an das Rekursgericht gerichtete ... mehr lesen...
Begründung: In einem Streit zwischen Mutter und Großmutter um die Obsorge für die Mj. Yvonne L***** ist das Rekursgericht mit einem Rechtsmittel der Mutter gegen die Abweisung eines Provisorialantrages befaßt, mit dem im wesentlichen erreicht werden sollte, das Kind sofort aus der Obhut der Großmutter in jene der Mutter zu bringen. Das Rekursgericht erachtete für seine Entscheidung ua die Vernehmung der Mj. als unbedingt erforderlich, die jedoch mehreren Vorladungen keine Folg... mehr lesen...
Begründung: Der Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg erlangte von einem psychiatrischen Gutachten Kenntnis, das im Zuge eines gegen Clemens H***** eingeleiteten Strafverfahrens erstattet worden war. In diesem Gutachten ist festgehalten, daß bei Clemens H***** eine paranoide Geisteskrankheit bestehe bzw. eine paranoid-querulatorische Fehlentwicklung vorliege, sodaß dessen Zurechnungsfähigkeit (hinsichtlich der inkriminierten Taten) zu verneinen sei (AS 17). Aufgrund dieses Gutac... mehr lesen...
Norm: EntmO §19EntmO §32 Abs2EntmO §33 GOG §87 GOG § 87 heute GOG § 87 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2022 GOG § 87 gültig von 01.12.2021 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 178/2021 GOG § 87 gültig von 1... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2g GOG §87 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 GOG § 87 heute GOG § 87 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2022 ... mehr lesen...
Der am 29. Jänner 1919 geborene N. N. wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluß vom 14. August 1963 durch das Bezirksgericht Linz wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Das Erstgericht wies mit seinem Beschluß vom 18. August 1964 den Antrag des Kuranden auf Aufhebung seiner beschränkten Entmündigung ab. Dem dagegen vom Kuranden erhobenen Widerspruch gab das Landesgericht Linz als Widerspruchsgericht mit seinem Beschluß vom 29. November 1966 nicht Folge. In dem ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §19 EntmO §42 Abs2EntmO §56 GOG §87 AußStrG § 19 heute AußStrG § 19 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 19 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2018 GOG § 87 heute ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §241 Abs2EntmO §30EntmO §33EntmO §34: GOG §87 AußStrG § 241 gültig von 01.07.1984 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003
Rechtssatz:
Zur Durchführung der Untersuchung des Geisteszustandes kann das Gericht den zu Entmündigenden auch zum Sachverständigen laden lassen und das Erscheinen des wiederholt erfolglos Geladenen unter... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F1 GOG §87 ZPO §528 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 GOG § 87 heute GOG § 87 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2022 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B6AußStrG 2005 §22AußStrG 2005 §62 Abs4 B4 GOG §87 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 GOG § 87 heute GOG § 87 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 12. März 1952 in der Pflegschaftssache der mj. Kinder E. über den Rechtsmittelwerber wegen beleidigender Ausfälle in einer Eingabe gemäß § 85 GOG. eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 50 S, im Nichteinbringungsfall drei Tage Arrest verhängt. Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 12. März 1952 in der Pflegschaftssache der mj. Kinder E. über den Rechtsmittelwerber wegen beleidigender Ausfälle in einer Eingabe gemäß Paragraph 85, GOG. eine Ordnungsst... mehr lesen...
