Begründung: Das Kind befindet sich seit Sommer 1998 in der Obhut seiner im Sprengel des Bezirksgerichts Linz-Land wohnhaften Großeltern. Am 23. August 1999 übersandte das Bundesministerium für Justiz dem Vorsteher des Bezirksgerichts Linz-Land den Antrag der Antragsteller auf Rückgabe des Kindes nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im folgenden nur HKÜ) zur weiteren Verfügung nach § 5 Abs 2 des Bund... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Präsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck strich mit dem bekämpften Beschluß den Rekurswerber gemäß § 11 der VO vom 24.6.1903, RGBl 1903/134, aus der Revisorenliste und sprach aus, daß gegen diesen Beschluß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Der Präsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck strich mit dem bekämpften Beschluß den Rekurswerber gemäß Paragraph 11, der VO vom 24.6.1903, RGBl 1903/... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 AB-VG §87 Abs2GenRevG §1GenRevG §11 GOG §42 GOG §73 Abs2GOG idF BGBl 1994/507 §73 Abs2 JN §1 B1a VerwEinzG §13 AußStrG Art. 18 § 1 heute AußStrG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 GOG § 42 heute GOG § 42 gül... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 19.November 1989 stellte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Bad Ischl den Antrag auf Überprüfung aller Exekutionsakten, in denen Ing. Friederike K*** als Sachverständige beigezogen war, weil der begründete Verdacht bestehe, diese sei als Lebensgefährtin eines beim Bezirksgericht Bad Ischl tätigen Rechtspflegers nur "pro forma als Sachverständige bestellt worden" und habe "ihre Honorare" zu Unrecht und ohne Leistung bezogen. Zugleich verlangte... mehr lesen...
Norm: GOG §73 Abs2 GOG § 73 heute GOG § 73 gültig ab 01.07.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 507/1994 GOG § 73 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 GOG § 73 gültig von 01.03.1956 bis 31.07.1989 ... mehr lesen...
Der Präsident des Kreisgerichtes St.Pölten hat mit dem Bescheid vom 12. Juni 1964. Jv 1854-30/64, gemäß dem § 78, letzter Absatz, GOG. über Wilhelm H. wegen einer in einer Aufsichtsbeschwerde begangenen Verletzung der dem Gericht schuldigen Achtung eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 400 S verhängt; diese Entscheidung wurde dem Gemaßregelten am 16. Juni 1964 zu eigenen Handen zugestellt. Der Präsident des Kreisgerichtes St.Pölten hat mit dem Bescheid vom 12. Juni 1964. Jv 1854-30/6... mehr lesen...
Norm: GOG §73 Abs2 GOG §78 GOG § 73 heute GOG § 73 gültig ab 01.07.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 507/1994 GOG § 73 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 GOG § 73 gültig von 01.03.1956 bis 31.07.1989... mehr lesen...
Gemäß § 1 des Gesetzes vom 10. Juni 1903, RGBl. Nr. 133, sind Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften verpflichtet, ihre Einrichtungen und ihre Geschäftsführung in allen Zweigen der Verwaltung mindestens in jedem zweiten Jahr der Prüfung durch einen der Genossenschaft nicht angehörenden sachverständigen Revisor zu unterwerfen. Gemäß § 2 kann ein den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechender Verband als berechtigt anerkannt werden, für die ihm angehörigen Genossenschaften den Re... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B3cGenRevG §1GenRevV §11 GOG §73 Abs2 AußStrG Art. 18 § 1 heute AußStrG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 GOG § 73 heute GOG § 73 gültig ab 01.07.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 507/1994 ... mehr lesen...
