RS OGH 1990/3/15 6Ob544/90

1. GOG § 73 heute
2. GOG § 73 gültig ab 01.07.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 507/1994
3. GOG § 73 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
4. GOG § 73 gültig von 01.03.1956 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955

Hat in erster Instanz ein Einzelrichter als Justizverwaltungsorgan entschieden, dann bleibt die Sache auch im Rechtsmittelverfahren Justizverwaltungssache (die Entscheidung der zweiten Instanz in der Besetzung durch einen Drei - Richter - Senat macht die Berufungsentscheidung nicht zu einem Akt der Gerichtsbarkeit).