RS OGH 2000/2/22 1Ob6/67, 1Ob306/68, 1Ob13/78, 6Ob544/90, 1Ob355/99h

1. GOG § 73 heute
2. GOG § 73 gültig ab 01.07.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 507/1994
3. GOG § 73 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
4. GOG § 73 gültig von 01.03.1956 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955

1. GOG § 78 heute
2. GOG § 78 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. GOG § 78 gültig von 01.07.1994 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 507/1994
4. GOG § 78 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
5. GOG § 78 gültig von 01.05.1983 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Dem Bereich der Gerichtsbarkeit ist die eine Justizverwaltungssache betreffende Entscheidung eines gemäß § 73 Abs 2 GOG zusammengesetzten Senates (nur) dann zuzuordnen, wenn über diese Sache ein Justizverwaltungssenat in erster Instanz zu befinden hatte. Die Verhängung einer Ordnungsstrafe nach § 78, letzter Absatz, GOG hat nicht durch Senate oder Kommissionen zu erfolgen; die Erledigung einer derartigen Justizverwaltungssache ist also zufolge ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (Zuständigkeit des Vorstehers des Gerichtes!) dem Kompetenzbereich eines nach dem § 73 Abs 2 GOG zusammengesetzten Kollegialorganes entrückt. Der betreffende Bescheid kann daher nur im Verwaltungsweg bekämpft werden.Dem Bereich der Gerichtsbarkeit ist die eine Justizverwaltungssache betreffende Entscheidung eines gemäß Paragraph 73, Absatz 2, GOG zusammengesetzten Senates (nur) dann zuzuordnen, wenn über diese Sache ein Justizverwaltungssenat in erster Instanz zu befinden hatte. Die Verhängung einer Ordnungsstrafe nach Paragraph 78,, letzter Absatz, GOG hat nicht durch Senate oder Kommissionen zu erfolgen; die Erledigung einer derartigen Justizverwaltungssache ist also zufolge ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (Zuständigkeit des Vorstehers des Gerichtes!) dem Kompetenzbereich eines nach dem Paragraph 73, Absatz 2, GOG zusammengesetzten Kollegialorganes entrückt. Der betreffende Bescheid kann daher nur im Verwaltungsweg bekämpft werden.