Mit Schreiben vom 27. April 2003 stellte der Beschwerdeführer "an das Heeresgebührenamt" (beim Heerespersonalamt eingegangen am 5. Mai 2003) einen Antrag auf Entschädigung des Verdienstentganges für die in der Zeit vom 9. September bis 1. November 2002 bei einem näher bezeichneten Truppenkörper geleistete freiwillige Waffenübung. Er brachte vor, vor Antritt des Wehrdienstes Einkommen aus einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit bezogen zu haben und beantragte, zur Berechnung der Ents... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 1992 §39 Abs1;HGG 1992 §39 Abs2;HGG 2001 §36 Abs1;HGG 2001 §36 Abs2;HGG 2001 §37; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/11/0025 E 20. Oktober 2005
2004/11/0065 E 20. Oktober 2005
Rechtssatz: Ein Anspruch auf eine Entschädigung nach § 39 Abs. 2 HGG 1992 - entspricht im Wesentlichen dem hier anzuwendenden § 36 Abs. 2 HGG 2001 - besteht nur dann, wenn e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 1992 §27 Abs2;HGG 1992 §27;HGG 2001 §36 ;HGG 2001 §36 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/11/0025 E 20. Oktober 2005
2004/11/0065 E 20. Oktober 2005
Rechtssatz: Der Urlaubsanspruch des Wehrpflichtigen stellt keinen Bezug dar(Hinweis E 18. November 1997, 97/11/0085, zur vergleichbaren Rechtlage nach dem H... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stehen als Professoren in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesrealgymnasium I. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden - auf § 39 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes 1985 - HGG, BGBl. Nr. 87, gestützte - Anträge der Beschwerdeführer auf Fortzahlung von Vergütungen für Mehrdienstleistungen nach § 61 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) für die Dauer näher angeführter Zeiten, während derer sie Präsen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/02 Leistungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;HGG 1985 §36 Abs2;HGG 1985 §37;HGG 1985 §38;HGG 1985 §39 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/12/0137
Rechtssatz: Eine aus verfahrensökonomischen Gründen gewählte unterschiedliche Anknüpfung an Dienstbezüge vor dem Präsenzdienst (so hinsichtlich des Entschädig... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 1985 §36 Abs2;
Rechtssatz: Ein Anspruch auf eine über die Pauschalentschädigung hinausgehende Entschädigung besteht nur bei einem die erstere übersteigenden TATSÄCHLICHEN VERDIENSTENTGANG während der Zeit des Präsenzdienstes. Von einem solchen Verdienstentgang kann aber in Ansehung von Bezügen aus nichtselbstständiger Arbeit dann nicht (mehr) die Rede sein, wenn bei Antritt de... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 1985 §36 Abs2;HGG 1985 §39 Abs1 Z1;HGG 1985 §39 Abs4;
Rechtssatz: Bei einem in einem Dienstverhältnis zum Bund stehenden Wehrpflichtigen kommt eine Entschädigung nach dem VI. Abschnitt des HeeresgebührenG nur in den Fällen der Abs 3 und Abs 4 des § 39 HeeresgebührenG in Betracht (Hinweis E 26.5.1986, 85/12/0149). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
