Die 1950 geborene Beschwerdeführerin war seinerzeit mit dem am 14. September 1999 verstorbenen öffentlich-rechtlich Bediensteten der Landeshauptstadt Salzburg, H.M., und zwar vom 30. Jänner 1973 bis zum 11. Dezember 1979 und vom 12. März 1988 bis zum 1. Oktober 1990 (Rechtskraft der aus dem Alleinverschulden des H.M. erfolgten Scheidung mit 28. November 1990), verheiratet. Mit Schreiben vom 18. Oktober 1999 ersuchte die Beschwerdeführerin um Zuerkennung des Versorgungsbezuges gem... mehr lesen...
Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: EheG §66;MagistratsbeamtenG Salzburg 1981 §2 Abs1 idF 2000/007;MagistratsbeamtenG Salzburg 1981 Anl Z7;PG 1965 §19 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0295 E 25. Jänner 1995 RS 1 Stammrechtssatz Für den Anspruch auf den Versorgungsgenuß der früheren Ehefrau kommt es nicht auf den Verschuldensausspruch im Sch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und M errichteten am 30. September 1992 im Hinblick auf ihre beabsichtigte Eheschließung einen Notariatsakt mit (auszugsweise) folgendem Inhalt: "... II. Die Ehegatten vereinbaren für den Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigkeit der Ehe die Anwendbarkeit österreichischen Rechts. Im einzelnen vereinbaren sie die folgenden Rechtsfolgen der Auflösung der Ehe: ... 7. Der Ehemann verzichtet für den Fall der Auflösung ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1217;EheG §66;GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP11;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb;GebG 1957 §33 TP3;
Rechtssatz: Sowohl nach der herrschenden zivilrechtlichen Meinung (Hinweis: Petrasch in Rummel, ABGB II/2, RZ 2 zu § 1217 ABGB unter Berufung auf EvBl 1964/219) als auch nach de... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die 1954 geborene Beschwerdeführerin war seinerzeit mit einem am 14. Oktober 1993 verstorbenen öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Landes Steiermark in der Zeit vom 29. Oktober 1987 bis 1. Juli 1991 (Rechtskraft der Scheidung mit 6. August 1991) verheiratet. Nach dem Beschwerdevorbringen hat der geschiedene Ehegatte der Beschwerdeführerin, ohne daß di... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: EheG §66;PG 1965 §19 Abs1;
Rechtssatz: Für den Anspruch auf den Versorgungsgenuß der früheren Ehefrau kommt es nicht auf den Verschuldensausspruch im Scheidungsurteil, die Unterhaltspflicht nach § 66 ff EheG oder darauf an, ob der Beamte zur Zeit seines Todes seiner früheren Ehefrau tatsächlich Unterhalt leistete. Gesetzliche Voraussetzung für den Ans... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Zivilingenieur für technische Chemie. Für die Jahre 1982 bis 1984 fand bei ihm eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Der Prüfer vertrat unter anderem die Auffassung, daß die für bestimmte Einkünfte aus der Tätigkeit als Gutachter und Betriebsberater in Anspruch genommene Tarifbegünstigung des § 38 Abs. 4 EStG 1972 nicht zustehe, weil alle Einkünfte des Beschwerdeführers "aus einer Gutachtertätigkeit stammen", sodaß die gesetzliche Voraussetzung, wonach derart... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht22/02 Zivilprozessordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EheG;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3;ZPO §52 Abs3;ZPO §54;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Qualifikation von Kosten sowohl eines aufgezwungenen Scheidungsverfahrens als auch der Beischaffung von Beweisen (Detektivkosten) als außergewöhnliche Belastung (in concreto hat die Abgabenbehörde den Detektivkosten ... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 2. April 1991 wies die Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Salzburg (belangte Behörde) im Instanzenzug den Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. Dezember 1990 ab, ihr als Lebensgefährtin für den im Juli 1990 verstorbenen kriegsbeschädigten Franz S, der eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung seiner Erwerbsfähigkeit von 80 v. H. bezogen hatte, eine Hinterbliebenenrente zu gewähren. In ihrer Berufung habe die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht67 Versorgungsrecht
Norm: EheG §66;EheG §69;EheG §70;EheG §78;KOVG 1957 §37 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einer Witwe ist die überlebende Ehegattin zu verstehen, also jene Frau, mit der der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes in rechtlich aufrechter Ehe lebte. Dies ergibt sich sowohl aus dem allgemeinen Sprachgebrauch als auch aus der Bestimmung des § 37... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. März 1988 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde den Antrag festzustellen, daß ihr Familienname "D" und nicht "N" laute. Diesen Antrag begründete die Beschwerdeführerin damit, daß sie nach Scheidung ihrer Ehe (1985) mit einem österreichischen Staatsbürger weiterhin den Ehenamen "D" geführt, dann aber am 10. Mai 1987 in einem Rechtsanwaltbüro in Ägypten einen Ehevertrag mit N, der moslemischen Glaubens sei, geschlossen habe. Die Beschwerdeführerin, ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: CIC 1983;EheG;IPRG §17;IPRG §6;
Rechtssatz: Aus (hier schon über einen erheblichen Zeitraum) nicht mehr in Kraft stehenden gesetzlichen Vorschriften hier: das bis 1938 bestandene kanonische Ehehindernis der Religionsverschiedenheit kann kein Rückschluß auf die nunmehrigen Grundwert... mehr lesen...
