Entscheidungsgründe: Der am 22. 4. 1920 geborene Michael M***** und die am 31. 8. 1918 geborene Pauline M***** geb. N***** haben am 21. Juli 1967 vor dem Standesamt Gablitz die Ehe geschlossen, die auf Seiten des Mannes die vierte und auf Seiten der Frau die zweite Ehe war. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in *****. Aus der Ehe stammen keine Kinder. Ehepakte wurden nicht errichtet. Mit der am 20. Jänner 1981 erhobe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 11. November 1977 vor dem Standesamt Mariasdorf geheiratet, der Ehe entstammen zwei Kinder, die am 6. Mai 1978 geborene Birgit und der am 6. September 1979 geborene Andreas. Der Kläger begehrt die Scheidung der Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen der Beklagten. Die Ehe sei von Anfang an nicht gut verlaufen, weil die Beklagte mit dem Wirtschaftsgeld nicht umgehen habe können, von seinem Konto Geld abgehoben und Schulden gemacht, anderersei... mehr lesen...
Der am 11. Mai 1927 geborene Kläger und die am 13. Feber 1928 geborene Beklagte haben am 4. September 1949 miteinander die Ehe geschlossen. Es handelt sich beiderseits um die erste Ehe. Dieser Ehe entstammen keine Kinder, nachdem die Ehe vorerst gut verlaufen war, begann sich ab 1956 das gegenseitige Einverständnis zu trüben. Im Mai 1973 teilte der Kläger der Beklagten mit, daß er seit 1972 ein ehebrecherisches Verhältnis zu Katharina H unterhalte. Diesem Verhältnis entstammt die im F... mehr lesen...
Norm: EheG §57 Abs2EheG §59 Abs1
Rechtssatz: Wird nach Erhebung der auf § 55 EheG gegründeten Klage das Scheidungsbegehren auf § 49 EheG gestützt, dann gilt die Klage dennoch als rechtzeitig angebracht, wenn die Frist des § 57 Abs 2 EheG zwar vor der Geltendmachung der Scheidung wegen Verschuldens, aber doch nach Klagserhebung abgelaufen ist. Entscheidungstexte 8 Ob 70/63 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CbEheG §55EheG §57 Abs2
Rechtssatz: Daß der Kläger jenes Verhalten der Beklagten, das er nun zur
Begründung: einer Scheidung nach § 49 EheG heranziehen will, zum größten Teil schon in einer auf § 55 EheG gestützten Scheidungsklage geschildert und unter Beweis gestellt hatte, vermag nichts daran zu ändern, daß bei Berechnung der zehnjährigen Verjährungsfrist (§ 57 Abs 2 EheG) erst von dem Zeitpunkt ausgegangen werden kann, in dem e... mehr lesen...
Norm: EheG §57 Abs2ZPO §530 E1
Rechtssatz: Eine Wiederaufnahmsklage kann auch auf eine gemäß § 57 Abs 2 EheG verjährte Eheverfehlung gegründet werden, um dem Gericht im wiederaufgenommenen Verfahren die Möglichkeit zu geben, zu prüfen, ob die im Hauptprozeß die Scheidung noch nicht rechtfertigenden Eheverfehlungen im Zusammenhalt mit den als Wiederaufnahmegrund geltend gemachten die Scheidung begründen können. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: EheG §47 Abs2EheG §57 Abs1EheG §57 Abs2EheG §61 Abs2Flüchtlingskonvention Art1a Z2Flüchtlingskonvention Art12 Z1JN §76 Abs3 Z1 IIa2
Rechtssatz: Österreichische Gerichte haben die Entscheidungsgewalt über die Scheidungsklage eines in Österreich lebenden Flüchtlings gegen seine tschechoslowakische Ehefrau. Daraus, daß die Frau ihre Folgepflicht verletzte, kann noch nicht geschlossen werden, daß sie einen Ehebruch des Mannes gestattet hätte.... mehr lesen...
Norm: EheG §57 Abs1EheG §57 Abs2
Rechtssatz: Fortgesetztes ehewidriges Verhalten ist als Einheit aufzufassen, sodass der Fristablauf auf die letzte Handlung abzustellen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 896/54 Entscheidungstext OGH 03.12.1954 2 Ob 896/54 5 Ob 56/59 Entscheidungstext OGH 04.02.1959 5 Ob 56/59 ... mehr lesen...
Norm: EheG §57 Abs2FristenG allgVertragshilfeV 30.11.1939. DRGBl I.2329
Rechtssatz: Die zehn-Jahres-Frist des § 57 EheG ist eine Frist zur Beschreitung des Rechtsweges. Auf sie finden die Hemmungsvorschriften der §§ 30, 31 der VertragshilfeV Anwendung. Veröff: NJW 1952,180 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1951:RS0103303 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EheG §57 Abs1EheG §57 Abs2FristenG §1
Rechtssatz: Die Fristen des § 57 EheG sind materiellrechtliche Ausschlussfristen, auf die § 1 des G vom 02.07.1947, BGBl 1947/193 Anwendung findet. Entscheidungstexte 1 Ob 741/47 Entscheidungstext OGH 10.11.1948 1 Ob 741/47 Veröff: SZ 21/151 2 Ob 158/50 Entscheidungstext OGH 30.06... mehr lesen...
In einem Ehescheidungsverfahren hatte das Berufungsgericht festgestellt, daß sich die beklagten Ehegattin zwar Ehebrüche zuschulden kommen ließ, daß aber diese Ehebrüche in die Zeit bis Mitte des Jahres 1936 fallen, daß daher der Scheidungsgrund des Ehebruches am 20. Juli 1946 vom Ehemann nicht mehr geltend gemacht werden könne, weil das Klagerecht in dieser Beziehung gemäß § 57, Abs. 2 EheG. infolge Ablaufes von zehn Jahren seit dem Eintritt des Scheidungsgrundes erloschen sei. Das U... mehr lesen...
