RS OGH 1963/3/26 8Ob70/63

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.03.1963
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Norm

EheG §57 Abs2
EheG §59 Abs1

Rechtssatz

Wird nach Erhebung der auf § 55 EheG gegründeten Klage das Scheidungsbegehren auf § 49 EheG gestützt, dann gilt die Klage dennoch als rechtzeitig angebracht, wenn die Frist des § 57 Abs 2 EheG zwar vor der Geltendmachung der Scheidung wegen Verschuldens, aber doch nach Klagserhebung abgelaufen ist.Wird nach Erhebung der auf Paragraph 55, EheG gegründeten Klage das Scheidungsbegehren auf Paragraph 49, EheG gestützt, dann gilt die Klage dennoch als rechtzeitig angebracht, wenn die Frist des Paragraph 57, Absatz 2, EheG zwar vor der Geltendmachung der Scheidung wegen Verschuldens, aber doch nach Klagserhebung abgelaufen ist.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 70/63
    Entscheidungstext OGH 26.03.1963 8 Ob 70/63

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0057283

Dokumentnummer

JJR_19630326_OGH0002_0080OB00070_6300000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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