Begründung: Mit Urteil vom 20. 8. 1999 (ON 55) wies das Landesgericht Salzburg das Begehren des Klägers auf Scheidung aus dem Alleinverschulden der Beklagten ab und schied die Ehe nach § 55 Abs 3 EheG mit dem Ausspruch, dass der Kläger die Zerrüttung überwiegend verschuldet habe. Gegen die Abweisung des auf § 49 EheG gestützten Klagebegehrens erhob der Kläger Berufung (ON 68); gleichzeitig ließ er unter Hinweis auf eine „Klagseinschränkung“ sein hilfsweise auf § 55 EheG gestütztes ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile, die Moslems sind, haben am 9. 2. 1994 vor einem Standesamt in Pakistan miteinander die Ehe geschlossen. Damals waren beide noch pakistanische Staatsbürger; inzwischen wurde der Beklagte, der seit Ende 2002 mit der Klägerin gemeinsam in Österreich lebte, Österreicher. Am 23. 12. 2002 reisten die Streitteile nach Pakistan, um dort - wie die Klägerin meinte und der Beklagte vorgab - ein Kind zu adoptieren. Das wahre Bestreben des Beklagten war aber, die S... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 29. Jänner 1993 vor einem Standesamt in Ägypten die Ehe geschlossen. Beide Antragsteller sind mittlerweile österreichische Staatsangehörige. Mit der Scheidungsurkunde des ägyptischen Amtsgerichts El Sayed Zeinab vom 29. März 2005 wurde die Erklärung des Ehemanns, wonach er sich von seiner Ehefrau gemäß islamischem Recht getrennt habe, wodurch die Ehe endgültig aufgelöst worden sei, beurkundet. Beide Antragsteller gehören der islamischen Religion a... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin am 1. 1. 1974 in Pakistan geheiratet. Seit zumindest 27. 11. 2002 sind der Antragsteller und die Antragsgegnerin österreichische Staatsbürger. Der Antragsteller begehrt die Anerkennung einer in Pakistan vollzogenen Ehescheidung mit der
Begründung: , auf Grund der unheilbaren Zerrüttung der Ehe hätten die Parteien am 5. 3. 2004 einen Antrag auf einvernehmliche Scheidung beim zuständigen Gerichtshof in Jhelum (Pakistan) eingebracht... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §97 Abs2 Z1 EheG §46 IPRG §6 IPRG §18 Abs1 Z1 IPRG §20 EheG § 46 heute EheG § 46 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 IPRG Art. 4 § 6 heute IPRG Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der Klage begehrte der Kläger die Scheidung der (bereits zweiten) Ehe der Streitteile aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten (nach § 49 EheG), in eventu, gemäß § 55 Abs 1 EheG, weil die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit mehr als drei Jahren aufgehoben sei, wobei das Verschulden an der Zerrüttung die Beklagte allein treffe. Mit der Klage begehrte der Kläger die Scheidung der (bereits zweiten) Ehe der Streitteile aus dem alleinigen Verschulden der ... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner 1983 eingebrachten Scheidungsklage hatte der nunmehrige Antragsgegner die Scheidung seiner Ehe mit der Antragstellerin aus deren Verschulden (§ 49 EheG), hilfsweise nach § 55 Abs 3 EheG, eventualiter nach § 55 Abs 1 EheG begehrt. Das Kreisgericht Steyr verneinte das Scheidungsbegehren nach § 49 EheG (ohne dies im
Spruch: deutlich zu machen) und erkannte auf Scheidung der Ehe nach § 55 Abs 3 EheG, wobei es nach § 61 Abs 3 EheG das alleinige Verschulden de... mehr lesen...
Begründung: Mit einer am 25.10.1994 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten nach § 49 EheG. Mit einer am 25.10.1994 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten nach Paragraph 49, EheG. Die Beklagte beantragte die Anweisung der Klage. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 18.1.1995 vereinbarten die Streitt... mehr lesen...
Norm: EheG §46 EheG §49 Cb EheG §55 e EheG §95 EheG § 46 heute EheG § 46 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner hat zu 9 Cg 4087/85 des Landesgerichtes Feldkirch eine auf § 49 EheG gestützte Ehescheidungsklage gegen die Antragstellerin eingebracht. Im Zuge dieses Verfahrens hat er das Eventualbegehren gestellt, die Ehe nach § 55 EheG zu scheiden. Die Antragstellerin hat für den Fall der Scheidung der Ehe nach § 55 EheG beantragt, das überwiegende Verschulden des Antragsgegners festzustellen. Der Antragsgegner hat zu 9 Cg 4087/85 des Landesgerichtes Feldkirch... mehr lesen...
Norm: EheG §46 EheG §49 D EheG §55 d EheG § 46 heute EheG § 46 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/19... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Scheidung seiner am 2.8.1962 mit der Beklagten geschlossenen Ehe und zwar im ersten Rechtsgang gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden der Beklagten, hilfsweise aus den Gründen der §§ 50 und 51 EheG. Im zweiten Rechtsgang, nachdem die Entscheidung des Erstgerichtes durch Beschluß des Berufungsgerichtes vom 17.8.1984 aufgehoben worden war, stützte der Kläger sein Begehren zusätzlich auf § 55 EheG wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft seit me... mehr lesen...
Norm: EheG §46 EheG § 46 heute EheG § 46 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz:
Eine Scheidungsklage kann immer nur auf ein der Eheschließung nachfolgendes Verhalten des Partners gestützt werden.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §7 EheG §46 EheG §55 a ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005 EheG § 46 heute EheG § 46 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ... mehr lesen...
Norm: EheG §46 EheG §49 D EheG §55 d EheG § 46 heute EheG § 46 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/19... mehr lesen...
Norm: EheG §46 ff EheG §49 Ca EheG §49 Cb EheG §50 EheG §55cEheG §55d ZPO §226 V EheG § 46 heute EheG § 46 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 ... mehr lesen...
