Begründung: Mit Urteil vom 20. 8. 1999 (ON 55) wies das Landesgericht Salzburg das Begehren des Klägers auf Scheidung aus dem Alleinverschulden der Beklagten ab und schied die Ehe nach § 55 Abs 3 EheG mit dem Ausspruch, dass der Kläger die Zerrüttung überwiegend verschuldet habe. Gegen die Abweisung des auf § 49 EheG gestützten Klagebegehrens erhob der Kläger Berufung (ON 68); gleichzeitig ließ er unter Hinweis auf eine „Klagseinschränkung“ sein hilfsweise auf § 55 EheG gestütztes S... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §97 Abs2 Z1EheG §46IPRG §6IPRG §18 Abs1 Z1IPRG §20
Rechtssatz: Wenn nach § 18 Abs 1 Z 1 iVm § 20 Abs 1 IPRG österreichisches Sachrecht anzuwenden ist, kann eine Ehe nur durch Entscheidung eines Gerichtes geschieden werden, sodass ausländische Privatscheidungen nicht wirksam sind. Anderes würde nur dann gelten, wenn nach dem von § 20 IPRG berufenen Recht eine derartige Privatscheidung vorgesehen ist und diese überdies nicht de... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner hat zu 9 Cg 4087/85 des Landesgerichtes Feldkirch eine auf § 49 EheG gestützte Ehescheidungsklage gegen die Antragstellerin eingebracht. Im Zuge dieses Verfahrens hat er das Eventualbegehren gestellt, die Ehe nach § 55 EheG zu scheiden. Die Antragstellerin hat für den Fall der Scheidung der Ehe nach § 55 EheG beantragt, das überwiegende Verschulden des Antragsgegners festzustellen. Das Landesgericht Feldkirch hat mit Urteil vom 18. September 1985, 9 C... mehr lesen...
Norm: EheG §46EheG §49 CbEheG §55 eEheG §95
Rechtssatz: Solange ein primär gestelltes Begehren auf Scheidung der Ehe nach § 49 EheG nicht rechtskräftig abgewiesen wurde, kann ein Anspruch der Scheidung nach § 55 EheG nicht in Rechtskraft erwachsen. Entscheidungstexte 7 Ob 570/87 Entscheidungstext OGH 16.04.1987 7 Ob 570/87 6 Ob 194/... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Scheidung seiner am 2.8.1962 mit der Beklagten geschlossenen Ehe und zwar im ersten Rechtsgang gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden der Beklagten, hilfsweise aus den Gründen der §§ 50 und 51 EheG. Im zweiten Rechtsgang, nachdem die Entscheidung des Erstgerichtes durch Beschluß des Berufungsgerichtes vom 17.8.1984 aufgehoben worden war, stützte der Kläger sein Begehren zusätzlich auf § 55 EheG wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft seit mehr ... mehr lesen...
Norm: EheG §46EheG §49 DEheG §55 d
Rechtssatz: Der Kläger, der sich auf mehrere Scheidungsgründe beruft, hat die Wahl, ob er sie gleichwertig nebeneinander oder aber in bestimmter Reihenfolge geltend machen will. An die gewählte Reihenfolge sind die Gerichte gebunden. Entscheidungstexte 6 Ob 521/86 Entscheidungstext OGH 20.03.1986 6 Ob 521/86 ... mehr lesen...
Norm: EheG §46
Rechtssatz: Eine Scheidungsklage kann immer nur auf ein der Eheschließung nachfolgendes Verhalten des Partners gestützt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 90/73 Entscheidungstext OGH 16.05.1973 5 Ob 90/73 1 Ob 684/85 Entscheidungstext OGH 13.11.1985 1 Ob 684/85 Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §7EheG §46EheG §55 a
Rechtssatz: Das geltende Gesetz läßt eine Ehescheidung primär - ohne Abwarten einer dreijährigen Auflösung der ehelichen Gemeinschaft - nur nach dem Verschuldensprinzip und nicht bereits wegen einer - durch die Klagseite verursachen - Zerrütung der Ehe zu ( vgl hiezu SZ 40/154, SZ 41/119, EvBl 1972/159 ua ). Entscheidungstexte 7 Ob 170/72 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: EheG §46EheG §49 DEheG §55 d
Rechtssatz: Stellt der Kläger die Reihenfolge der geltend gemachten Scheidungsgründe nicht einwandfrei klar (hier §§ 55 und 49 EheG), ist anzunehmen, dass die Verschuldensgründe vor den anderen den Vorrang haben sollen. Entscheidungstexte 8 Ob 170/70 Entscheidungstext OGH 15.09.1970 8 Ob 170/70 Veröff: SZ 43/150 ... mehr lesen...
Norm: EheG §46 ffEheG §49 CaEheG §49 CbEheG §50EheG §55cEheG §55dZPO §226 V
Rechtssatz: Zur Bedeutung der Abweisung eines zusätzlich auf § 49 EheG gestützten Scheidungsbegehrens in den Gründen des Ersturteils, ohne dass dagegen vom Kläger in der Berufung Stellung genommen worden wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 145/67 Entscheidungstext OGH 24.05.1967 2 Ob 145/67 Veröff: EFSlg 8934 ... mehr lesen...
