Entscheidungsgründe: Der nachstehende Sachverhalt ist unstrittig: Mit Beschluss des Bezirksgerichts H*****, wurde über das Vermögen des Mag. Christian H***** (im Weiteren: Gemeinschuldner) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner (zu zwei Drittel) und seine beklagte Ehegattin (zu einem Drittel) sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****. Ihren Drittelanteil hat die Beklagte mit Schenkungsvertrag vom 5. Dezember 1... mehr lesen...
Begründung: Hannelore S***** erlitt bei einem Unfall am 19. Mai 2004 schwerste Verletzungen und befindet sich seither im Wachkoma. Eine Kommunikation mit Hannelore S***** ist nicht möglich. Das Erstgericht bestellte der Betroffenen mit Beschluss vom 24. November 2004 (ON 29) gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB einen Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten. Das Erstgericht bestellte der Betroffenen mit Beschluss vom 24. November 2004 (ON 29) gemäß Paragraph 273, Absatz 3, Ziffer 3, ... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Klagenfurt ist die von R********** (in der Folge Stifterin) mit Notariatsakt vom 4. 10. 1995 errichtete R********** Privatstiftung (im Folgenden Stiftung) eingetragen. Stiftungszweck ist das Erhalten und Verwalten des der Stiftung gewidmeten Vermögens und die Versorgung der in der Zusatzurkunde genannten natürlichen und juristischen Personen. Nach der zuletzt gültigen Fassung der Stiftungserklärung kann die Stifterin den Widerruf der ... mehr lesen...
Begründung: Am 20. 1. 1983 schloss der Kläger mit der 17 Jahre jüngeren Beklagten vor dem Standesamt Wels zu Ehebuch-Nr 4/1983 erstmals die Ehe, wobei es sich für beide Teile um die jeweils zweite Ehe handelte. Bereits am 27. 9. 1985 brachte der Kläger, vertreten durch seinen mit Beschluss des Bezirksgerichtes Wels vom 12. 10. 1984, abgeändert mit Beschluss vom 23. 10. 1986, im Verfahren SW 242/84 rechtskräftig zum Sachwalter (ua mit den gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB umschriebenen A... mehr lesen...
Norm: ABGB §273 ABGB §273a EheG §3 ABGB § 273 heute ABGB § 273 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 273 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006 ABGB § 273 gültig von 01.07... mehr lesen...
Norm: AußStrG §220 ABGB §273 ABGB §273a EheG §3 EheG §55a AußStrG § 220 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 ABGB § 273 heute ABGB § 273 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Begründung: Am 3.6.1994 brachte der Ehegatte der Betroffenen beim Erstgericht eine erkennbar auf § 49 EheG gestützte Scheidungsklage ein. Dieses Verfahren wurde gemäß § 6a ZPO unterbrochen, weil bei der beklagten Betroffenen Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB gegeben waren. Mit Beschluß vom 14.6.1994 wurde der nunmehrige Sachwalter zum einstweiligen Sachwalter zur Vertretung der Betroffenen gemäß § 238 Abs.1 AußStrG, insbesondere auch zum Vertreter im ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5DVEheG §1DVEheG §3DVEheG §6 ABGB § 830 heute ABGB § 830 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Benützungsregelung des Außerstreitrichters nach der 6. DVEheG begründet kein Teilungshindernis.
Entscheidungstexte 7 Ob 192... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §3
Rechtssatz:
§ 3 der Verordnung will nur vermeiden, daß in die Eigentumsverhältnisse mehr als unbedingt notwendig eingegriffen werde. Es kann daher, wenn es besonders berücksichtigungswürdige Interessen des die Ehewohnung bewohnenden Nichteigentümers erfordern, diesem Eheteil die Ehewohnung trotz Vorliegens einer abweichenden Vereinbarung zugewiesen werden. Paragraph 3, der Verordnung will nur vermeiden, daß in die E... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3b ABGB §830 B56.DVEheG §16.DVEheG §3 ABGB § 91 heute ABGB § 91 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 91 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 ... mehr lesen...
Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft F. Nr. 28, EZ. 947 KG. H. In dem Haus wohnt die Beklagte. Die Ehe der Streitteile ist nicht geschieden. Der Kläger ist aus dem Haus ausgezogen. Er wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Urfahr vom 25. Dezember 1957, 1 Nc 97/57, der in Rechtskraft erwachsen ist, zur Rückkehr im die eheliche Gemeinschaft aufgefordert. Dieser Aufforderung hat er bisher nicht Folge geleistet. Das Berufungsgericht wies in Abänderung des Ur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A16. DVEheG §36. DVEheG §17MG §21 Abs1 A5 ABGB § 1118 heute ABGB § 1118 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Für die Kündigung eines vom Außerstreitrichter nach den Bestimmungen der 6. DVEheG begründeten oder geänderten Mietverhältnisses ist der Rechtsweg zulässig.
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Die Ehe der Streitteile wurde mit 10. Februar 1957 geschieden. Das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz verfügte mit Beschluß vom 17. September 1957, 15 Nc 501/57-12, daß die Ehefrau an Stelle des Ehemannes in das Mietverhältnis, betreffend die Ehewohnung, einzutreten habe und in Ansehung eines in der Entscheidung näher bezeichneten Zimmers samt Nebenräumen zugunsten des Ehemannes ein Untermietverhältnis begrundet werde. Nunmehr kundigte die Klägerin das Untermietverhältnis ... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §3 ffMG §19 Abs2 Z10
Rechtssatz:
Zur Überlassung der Wohnung an die geschiedene Frau im Scheidungsvergleich.
Entscheidungstexte 1 Ob 339/56 Entscheidungstext OGH 20.06.1956 1 Ob 339/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0057868 Dokumentnummer JJR_195606... mehr lesen...
