Begründung: Mit Testament vom 30. 8. 1997 setzte der Verstorbene seinen Stiefsohn Johannes L***** zum alleinigen Erben ein. In einem mit 31. 8. 1997 datierten Nachtrag zu diesem Testament setzte er für Robert R*****, der behauptet, das (einzige) uneheliche Kind des Verstorbenen zu sein, ein Vermächtnis von S 600.000 aus. Der Testamentserbe gab eine unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass ab und das Erstgericht überließ ihm die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß ... mehr lesen...
Norm: BGB §1600a4.DVEheG §15EGBGB Art4 Abs1EGBGB Art19
Rechtssatz:
Aus § 15 der 4. DVEheG ist eine Rückverweisung auf das österreichische Recht nicht abzuleiten: Die Frage, ob ein Kind von einem bestimmten Mann abstammt, ist unabhängig von dem auf die jeweilige Hauptfrage anwendbaren Statut (hier: Erbrecht) nach der Rechtsordnung zu beurteilen ist, die das deutsche IPR als auf die Feststellung der Vaterschaft anwendbar erklärt. Eine ... mehr lesen...
Begründung: Die am 15.4.1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 16.5.1991 einvernehmlich geschieden; der Ehe entstammt das am 11.8.1989 geborene Kind Bianca. In die vor der Ehescheidung geschlossene Vereinbarung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse hatten die Parteien die ihnen aus dem Notariatsakt vom 27.6.1989 erwachsenden Rechte nicht einbezogen. Mit dem genannten Vertrag hatte die Mutter der Antragstellerin beiden Parteien ... mehr lesen...
Die 1962 zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner geschlossene Ehe wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 24. Jänner 1980 geschieden. Die geschiedene Ehefrau brachte am 17. April 1980 im Sinne des § 85 EheG einen Antrag mit dem formellen Begehren ein, das eheliche Gebrauchsvermögen unter die Parteien im Sinne des § 81 EheG aufzuteilen. Dazu erklärten die geschiedenen Ehegatten am 1. August 1980 übereinstimmend, "daß lediglich d... mehr lesen...
Norm: EheG §93 6.DVEheG §15 EheG § 93 heute EheG § 93 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz:
Dem Außerstreitrichter sind nach § 93 EheG - bestimmter als durch § 15 der 6.DVEheG - auch die nötigen Anordnungen zur Durchführung seiner Entscheidung über d... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §15griechisches ZGB Art25
Rechtssatz:
Die Bestimmung des griechischen ZGB, wonach sich die Schuldverhältnisse aus einem Vertrag nach dem Recht, dem sich die Vertragschließenden unterworfen haben richtet, ist keine Rückverweisung die nach der Rechtsprechung auch außerhalb des Rahmens des § 15 der 4.DVEheG beachtlich sein könnte (vgl EvBl 1955/414). Die Bestimmung des griechischen ZGB, wonach sich die Schuldverhältnisse ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte vom Beklagten Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages in der Höhe von S 5500.- mit der Behauptung, daß sie den Beklagten am 17. 12. 1949 in der (damaligen) St Michael's Church im Schloß Schönbrunn nach englischem Recht geheiratet habe und mit dem Beklagten seither in aufrechter Ehe lebe. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren und wendete insbesondere ein, daß er mit der Klägerin in keiner für den österreichischen Rechtsbereich gültigen Ehe lebe. Die P... mehr lesen...
Norm: EheG §15 ff4.DVEheG §6 EheG § 15 heute EheG § 15 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 15 gültig von 01.01.1984 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 566/1983
Rechtssatz:
Ehes... mehr lesen...
Am 27. Juni 1966 hat der Kläger gegen die Beklagte beim Landesgericht Feldkirch eine Klage auf Scheidung der am 18. Oktober 1935 geschlossenen Ehe eingebracht. Beide Parteien sind englische Staatsangehörige. Der Kläger behauptet, er habe seinen ordentlichen und dauernden Wohnsitz in Bregenz - Lochau. Die Beklagte, die das bestreitet, lebt in London. Die Ehescheidungsklage wird auf § 55 EheG. gestützt. Am 27. Juni 1966 hat der Kläger gegen die Beklagte beim Landesgericht Feldkirch e... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §74.DVEheG §84.DVEheG §15 JN §76 Abs3 Z1 IIA4 JN § 76 heute JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 76 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985 ... mehr lesen...
Norm: EheG §15 PStV der Wehrmacht §13PStV der Wehrmacht §22 EheG § 15 heute EheG § 15 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 15 gültig von 01.01.1984 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 566/1983 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §181 4.DVEheG §134.DVEheG §15 ABGB § 181 heute ABGB § 181 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 181 gültig von 01.02.2013 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 181 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: EheG §15 EheG §17 EheG §27 PStG §47 EheG § 15 heute EheG § 15 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 15 gültig von 01.01.1984 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 566/1983 Ehe... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §15
Rechtssatz:
a) Zur Frage der Rückverweisung im Erbrecht nach französischem internationalem Privatrecht. b) Der auf Grund einer Rückverweisung gemäß Art 27 EGBGB nach deutschem Recht als Erbstatut ausgestellte Erbschein über den inländischen Immobiliarnachlaß eines Erblassers ist rechtlich kein beschränkter Erbschein im Sinne des § 2369 BGB, sondern ein Erbschein nach § 2353 BGB. b) Der auf Grund einer Rückverweisun... mehr lesen...
Ein bulgarischer Staatsangehöriger hat mit einer Österreicherin am 30. September 1950 vor der bulgarischen Gesandtschaft in Wien, nicht aber auch vor dem österreichischen Standesamt die Ehe geschlossen; am 30. Oktober 1950 ist aus dieser Verbindung ein Kind geboren worden. Das Erstgericht hat den Antrag des Standesamtes auf Berichtigung des Geburtseintrages (eheliche Geburt) abgewiesen. Das Rekursgericht hat dem Antrag des Standesamtes stattgegeben. Der Oberste Gerichtshof hat... mehr lesen...
Norm: EheG §15 4.DVEheG §64.DVEheG §9 EheG § 15 heute EheG § 15 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 15 gültig von 01.01.1984 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 566/1983
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §71 Abs2 EheG §15 EheG §28 EheG § 15 heute EheG § 15 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 15 gültig von 01.01.1984 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 566/1983 EheG ... mehr lesen...
