RS OGH 1941/4/23 4B12/41 - GZ vom OGH vergeben

1. EheG § 15 heute
2. EheG § 15 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. EheG § 15 gültig von 01.01.1984 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 566/1983

1. EheG § 28 heute
2. EheG § 28 gültig ab 01.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2025
3. EheG § 28 gültig von 01.07.2018 bis 31.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
4. EheG § 28 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
5. EheG § 28 gültig von 30.06.1945 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 31/1945

RG 23.4.1941, IV B 12/41RG 23.4.1941, römisch vier B 12/41

1) Gegen eine Klage auf Feststellung des Bestehens einer Ehe kann mit Erfolg nur eingewendet werden, daß eine Ehe überhaupt nicht besteht, nicht aber, daß die bestehende Ehe nichtig ist. Nichtigkeitsgründe sind nur mit Klage geltend zu machen.

2) Wenn auch der Vertreter der Obrigkeit bei der Trauung zur Entgegennahme der Willenserklärung der Brautleute bereit sein muß, so kann er sich entgegen dem äußeren Verhalten auf einen entgegengesetzten inneren Vorbehalt nicht berufen.