Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. April 1985, Zl. 83/16/0090, Slg. Nr. 5988/F, verwiesen, mit welchem die im Instanzenzuge bestätigte Ablehnung der von der Beschwerdeführerin begehrten Aufhebung der seinerzeit GERICHTLICH beschlagnahmten Schmuckstücke als nicht rechtswidrig erkannt worden w... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz35/02 Zollgesetz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z3;UStG 1972 §24 Abs2;ZollG 1988 §3 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/16/0024 E 24. Mai 1991 Besprechung in:ÖStZB 1992, 104;
Rechtssatz: Die Einfuhrumsatzsteuer stellt eine Eingangsabgabe dar auf die der gesamte Abschnitt V des ZollG 1988 uneingeschränkt Anwendung findet. European ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z3;UStG 1972 §24 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/16/0024 E 24. Mai 1991 Besprechung in:ÖStZB 1992, 104;
Rechtssatz: Die "sinngemäße" Anwendung gem § 24 Abs 2 UStG 1972 bedeutet nämlich, daß die Rechtsvorschriften des ZollG auf die Einfuhrumsatzsteuer insoweit angewendet werden dürfen, als dies dem Sinn und Zweck des UStG 197... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §225 Abs1;UStG 1972 §24 Abs2;ZollG 1988 §178 Abs1;ZollG 1988 §3 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/16/0024 E 24. Mai 1991 Besprechung in:ÖStZB 1992, 104;
Rechtssatz: In der aus § 3 Abs 2 ZollG 1988 und § 24 Abs 2 erster Satz UStG 1972 iVm § 178 Abs 1 ZollG 1988 zu bildenden und au... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz35/02 Zollgesetz
Norm: UStG 1972 §24 Abs2;ZollG 1988 §3 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/16/0024 E 24. Mai 1991 Besprechung in:ÖStZB 1992, 104;
Rechtssatz: Bei den Regelungen des § 3 Abs 2 ZollG 1988 und des § 24 Abs 2 erster Satz UStG 1972 handelt es sich um sogenannte "dynamische" Verweisungen auf die Rechtsvorschriften für Zölle in der jeweils im ... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Zollamt Klagenfurt - im Zusammenhang mit einem bei ihm als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer anhängigen Finanzstrafverfahren (§ 4 Abs. 2 lit. b der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1979, BGBl. Nr. 509/1979, idF der BGBl. Nrn. 532/1980, 418/1971 und 210/1982, zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes) - mit Bescheid vom 29. Juni 1987 ausgesprochen, daß für d... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz35/02 Zollgesetz
Norm: UStG 1972 §24 Abs2;ZollG 1988 §174 Abs3 lita;ZollG 1988 §3 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 283;
Rechtssatz: Ist eine Zollschuld durch eine vorschriftswidrige Verfügung bereits entstanden, so kann sie durch eine spätere vorschriftswidrige Verfügung derselben Person nicht noch einmal entstehen. Das verbum legale ERSTMALIG dient zur Umschr... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz35/02 Zollgesetz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z3;UStG 1972 §10;UStG 1972 §24 Abs2 Satz1;UStG 1972 §24;ZollG 1955 §174 Abs2;ZollG 1955 §2 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand der einfuhrumsatzsteuerlichen Behandlung sind nur Waren. Auf andere Leistungen als Warenleistungen (zB die Überlassung von EDV-Programmen - Software - über eine Telefonleitung, medizinische oder sonstige Leistungen an der Per... mehr lesen...
