RS Vwgh 1991/2/14 90/16/0184

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Veröffentlicht am 14.02.1991
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Index

32/04 Steuern vom Umsatz
35/02 Zollgesetz

Norm

UStG 1972 §24 Abs2;
ZollG 1988 §3 Abs2;

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/16/0024 E 24. Mai 1991 Besprechung in:ÖStZB 1992, 104;

Rechtssatz

Bei den Regelungen des § 3 Abs 2 ZollG 1988 und des § 24 Abs 2 erster Satz UStG 1972 handelt es sich um sogenannte "dynamische" Verweisungen auf die Rechtsvorschriften für Zölle in der jeweils im maßgebenden Zeitpunkt geltenden Fassung. Zu diesen Vorschriften zählt also grundsätzlich auch der gesamte Abschnitt V des ZollG der die Überschrift "Zollschuld" trägt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990160184.X06

Im RIS seit

14.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

09.11.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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