1 Im Rahmen einer bei der Revisionswerberin, einer im Baugewerbe tätigen GmbH, durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass auf ihren Ausgangsrechnungen Bankverbindungen angegeben waren, die nicht der Revisionswerberin, sondern W und dessen Mutter gehört hätten, wobei auf dem Konto der Mutter gleichfalls W Verfügungsberechtigung besessen habe. Bei W handle es sich um den Bruder der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin Mag. I. Er habe auf Grund eines anhängigen Konkursver... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §19 Abs1UStG 1994 §2 Abs1
Rechtssatz: Dem Unternehmer sind auch Leistungen zuzurechnen, die er durch Arbeitnehmer, Organwalter oder offene Stellvertreter erbringen lässt (vgl. VwGH 18.12.1996, 95/15/0149; 22.11.2006, 2003/15/0143). Welche Person eine Kapitalgesellschaft tatsächlich beherrscht, ist für deren Unternehmereigenschaft ohne Belang (vgl. VwGH 30.1.2014, 201... mehr lesen...
1 Der in der Schweiz ansässige Revisionswerber fuhr am 16. September 2015 mit seinem in der Schweiz unter dem Kennzeichen ZH ..... zugelassenen Pkw der Marke BMW aus der Schweiz über die Zollstelle Hohenems, ohne das Fahrzeug mündlich oder schriftlich anzumelden, nach Österreich und dann weiter nach Deutschland. Am selben Tag übergab er - wie von vornherein geplant und vereinbart - das Fahrzeug einem deutschen Unternehmer zum Austausch des Fahrwerkes (Tuning). Das solcherart bear... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erwarben im Jahr 1991 Liegenschaften in G. und in W. und bewirtschafteten in der Folge diese Liegenschaften gemeinsam. In den Finanzämtern in G. (für G.) und in L. (für W.) abgegebenen Fragebögen anlässlich der Gründung einer Miteigentumsgemeinschaft beantworteten sie die Fragen nach der Rechtsform des Unternehmens mit Gesellschaft bürgerlichen Rechts und nach der Firmenbezeichnung mit "Miteigentumsgemeinschaft (Erstbeschwerdeführer(". Im Jahr 1993 wurden die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/15/0132
Rechtssatz: Gemäß § 19 Abs. 1 des im Beschwerdefall noch anzuwendenden UStG 1972 war Steuerschuldner in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 leg. cit. der Unternehmer. Unternehm... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;BAO §19 Abs2;BAO §93 Abs2;UStG 1972 §19 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/15/0132
Rechtssatz: Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer betreffend eine Miteigentumsgemeinschaft oder eine Gesell... mehr lesen...
Mit der an "Maria M. & Mitbesitzer" gerichteten angefochtenen Erledigung vom 7. Mai 2007 entschied die belangte Behörde u.a. über eine Berufung betreffend Umsatzsteuer 1993 bis 1996. In der gegenständlichen von Maria M. erhobenen Beschwerde wird u.a. ausgeführt, bei dem angesprochenen Mitbesitzer handle es sich um den im Jahr 1996 verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin sei eingeantwortete Erbin ihres Ehemannes und trete deshalb als alleinige ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;BAO §300 Abs1 litb;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2;UStG 1994 §19 Abs1;UStG 1994 §2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1972 bzw. 1994 ist Steuerschuldner in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 der Unternehmer. Unternehmer können... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurück. Das Finanzamt habe die Umsatzsteuern für "1- 3/2006" hinsichtlich einer Personengesellschaft mit dem Unternehmensgegenstand Vermietung und Verpachtung, "T F und C" mit dem an diese Gesellschaft gerichteten Bescheid festgesetzt. Das Finanzamt habe den Abzug der in der Rechnung der K. Rechtsanwälte GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuern als Vorsteuer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §246 Abs1;UStG 1994 §19 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 ist Steuerschuldner in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 der Unternehmer; Unternehmer können auch Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit (wie etwa die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht) sein. Hinsichtlich der Umsatzsteuer ist sohin eine Gese... mehr lesen...
Die angefochtene, an die "Hausgemeinschaft Ing. A (Beschwerdeführer zu 2006/15/0329) und MJ (Beschwerdeführerin zu 2006/15/0330)" gerichtete Erledigung der belangten Behörde lautet auf Abweisung der Berufung der Hausgemeinschaft gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften und Umsatzsteuer für 1997. In dieser Erledigung führt die belangte Behörde u.a. aus, mit Kaufvertrag vom 6. August 1993 hätten Ing. A. und MJ die Liegen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;UStG 1994 §19 Abs1;UStG 1994 §2 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/15/0330 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0267 B 29. November 2000 RS 2 Stammrechtssatz Unternehmer können auch Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit (wie etwa d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §6 Abs2;UStG 1994 §19 Abs1;UStG 1994 §2 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/15/0330 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0267 B 29. November 2000 RS 3 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 29. November 1994, 93/14/0150 (Vorerkenntnis I), und vom 24. November 1998, 93/14/0151 (Vorerkenntnis II), verwiesen. In dem dem Vorerkenntnis I zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren war die belangte Behörde im Instanzenzug davon ausgegangen, dass eine zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau gebildete Gesellschaft nach bürgerlichem Recht vorliege und hatte dementsprechend gegenüber dieser Gesellschaft... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;BAO §209;GewStG §1 Abs2;GewStG §4 Abs1;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht hinsichtlich Umsatz- und Gewerbesteuer ein eigenes Steuersubjekt darstellt, steht der Q... mehr lesen...
Mit von den vier Beschwerdeführern unterzeichneten Abgabenerklärungen für 1993 bis 1995 wurden im Verwaltungsverfahren hinsichtlich einer "G.H. und Mitbesitzer" u. a. Umsätze erklärt und Vorsteuern geltend gemacht, wobei Vorsteuerüberschüsse von rund 285.000 S (1993), 55.000 S (1994) und 42.000 S (1995) ausgewiesen wurden. Die belangte Behörde setzte mit der angefochtenen Erledigung im Instanzenzug die Umsatzsteuer für die Jahre 1993 und 1995 mit 0 fest. Die angefochtene Erledigu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;BAO §191 Abs3;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1994 §19 Abs1;UStG 1994 §2 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Umsatzsteuer ist eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ein eigenes, von ihren Gesellschaftern unabhängiges Ste... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer und Dr. G., zwei Wirtschaftsprüfer, schlossen sich mit Gesellschaftsvertrag vom 3. August 1992 zur G OHG zusammen, welche durch Gesellschafterbeschluss vom 3. März 1993 in die G KG, die Erstbeschwerdeführerin, umgewandelt wurde. Unternehmensgegenstand bildeten die nach § 33 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung den Steuerberatern und Steuerberatungsgesellschaften vorbehaltenen Tätigkeiten. Im Gefolge einer von Mai 1997 bis Juli 1998 bei der Erstbeschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §188;BAO §191 Abs3;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1994 §19 Abs1;UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Anders als hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften wirkt die Festsetzung von Umsatzsteuer nicht gegenüber... mehr lesen...
Mit jeweils als "Bescheid gem § 92 Abs 1 lit b BAO" überschriebenen Erledigungen des Finanzamtes vom jeweils 20. September 1993 wurde unter Hinweis auf eine durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung gegenüber "B. A und Mitbesitzer" zu Hdn einer steuerlichen Vertreterin einerseits hinsichtlich Umsatzsteuer und andererseits hinsichtlich einheitlicher und gesonderter Feststellung für die Jahre 1984 bis 1988 ausgesprochen, dass die ergangenen vorläufigen Umsatzsteuerbescheide und vorläufi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0267 B 29. November 2000 RS 2 Stammrechtssatz Unternehmer können auch Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit (wie etwa die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht) sein. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §6 Abs2;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0267 B 29. November 2000 RS 3 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH folgt aus § 191 Abs 1 lit c BAO iVm § 191 ... mehr lesen...
Mit Erledigung des Finanzamtes vom 15. Juli 1993 wurde gegenüber "Dr. Thomas K. (Anm: Dem nunmehrigen Beschwerdeführer) und Mitgesellschafter zH Dr. Thomas K." - unter Hinweis auf einen Betriebsprüfungsbericht - ausgesprochen, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO bzw. eine Veranlagung zur Umsatzsteuer für die Jahre 1989 und 1990 nicht stattfindet. Einen Hinweis auf § 101 Abs 3 BAO enthielt die Erledigung nicht. In dem erwähnten Bericht... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Unternehmer können auch Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit (wie etwa die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht) sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1994130267.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §6 Abs2;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH folgt aus § 191 Abs 1 lit c BAO iVm § 191 Abs 2 legcit, dass dort, wo der Abgabenbehörde nicht rechtsfähige Persone... mehr lesen...
Mit dem an die "J.Köchelhuber & W.Hajek Ges.n.b.R." gerichteten angefochtenen Bescheid, der das Ausfertigungsdatum 2. April 1999 trägt, entschied die belangte Behörde über Berufungen betreffend Umsatz- und Gewerbesteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 1993. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, 1. von Johann Köchelhuber und 2. von Walter Hajek erhobene Beschwerde. In der Beschwerde wird dargelegt, dass der angefochtene Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §273 Abs1 lita;BAO §6;GewStG §4 Abs1;UStG 1972 §19 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0118 E 13. März 1997 RS 3 Stammrechtssatz Ein Feststellungsbescheid gem § 188 BAO, der nach Beendigung der Pers... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren als Beamter tätig und bezog darüber hinaus als Lehrbeauftragter an der Universität Wien Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1991 und 1992, in welchen die Nettobeträge der vom Beschwerdeführer bezogenen Honorare aus der Erfüllung der Lehraufträge mit dem Normalsteuersatz von 20 % der Umsatzsteuer unterzogen worden waren, erhob der Beschwerdeführer Berufung mit dem Begehren, die Honorare aus d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/04 Steuern vom Umsatz72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs3;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs4 idF 1986/392;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs4;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1; ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/04 Steuern vom Umsatz72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs3;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs4 idF 1986/392;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs4;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1; ... mehr lesen...
