Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §16 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ausgehend von der unbedenklichen Sachverhaltsfeststellung, eine Leistungspflicht der Unternehmerin habe nur bis zum vereinbarten "Kursende" bestanden, war eine Versteuerung der erhaltenen Kundenanzahlungen bis zu diesem Zeitpunkt vorzunehmen, unabhängig davon, ob die Kundin von ihren Rechten in diesem Zeitraum Gebrauch ge... mehr lesen...
Aus der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid folgender Sachverhalt: Das Finanzamt stellte im Zuge einer Umsatzsteuernachschau fest, der Beschwerdeführer habe aufgrund eines entsprechenden Bauauftrages Leistungen für das Entgelt von 824.726,40 S (inklusive USt.) an die W-GmbH erbracht und fakturiert (Rechnung vom 31. Dezember 1993), hinsichtlich eines Teiles dieser Leistungen (277.364 S inklusive USt.) aber auch - unter gesondertem Ausweis der Umsa... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §16 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Teil des Entgeltes nicht - wie zunächst vereinbart - vom Leistungsempfänger, sondern von einem Dritten geleistet wird, führt zu keiner Veränderung der auf den konkreten Umsatz entfallenden Gegenleistung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998150127.X01 I... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verkauft Konfektionsbekleidung. Sie bietet den Kunden die Möglichkeit, beim Einkauf eine Rabattkarte zu verwenden. In den Anträgen auf Ausstellung einer solchen Karte wird ausgeführt: "Mit der X-Karte erhalten Sie 3% Rabatt bei Barzahlung - auf alle Mode-Einkäufe bei (der Beschwerdeführerin). Falls Sie noch keine X-Karte haben, füllen Sie einfach dieses Formular deutlich und lesbar aus. Wenn Sie es gleich an der Information im Markt abgeben, erhalten Sie regel... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §16 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Kaufvertrag zustandegekommen und der Kaufgegenstand geliefert, kann eine Minderung des umsatzsteuerlichen Entgelts iSd § 16 Abs 1 UStG 1972 angenommen werden, wenn durch eine Willensäußerung beider Vertragsparteien des Kaufgeschäfts eine Vereinbarung über die Absenkung des Kaufpreises zustandekommt. Ein bloßes Anerbieten des Verkäufers r... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §1 Abs1 Z2;UStG 1972 §16 Abs1;
Rechtssatz: Die Berichtigung für den Fall, daß sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz iSd § 1 Abs 1 Z 1 und § 1 Abs 1 Z 2 UStG 1972 ändert, ist für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgelts eingetreten ist. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Steuerberater. Bis Oktober 1988 führte er zusammen mit dem Steuerberater Heinz J eine Steuerberatungskanzlei in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Am 18. Oktober 1988 veräußerte er seinen Hälfteanteil an der Kanzleigemeinschaft an den bisherigen Mitgesellschafter um den Betrag von S 5,000.000,--. Der Beschwerdeführer stellte über diesen Vorgang folgende Rechnung aus: "Firma Heinz J Steuerberater B Wien, 1... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs12;UStG 1972 §16 Abs1;
Rechtssatz: Die Erweiterung einer bestehenden Vereinbarung kann nicht als Berichtigung der Rechnung iSd § 11 Abs 12 UStG 1972 angesehen werden. Auch das bloße Durchstreichen einer Rechnung stellt keine Berichtigung im Sinne des § 11 Abs 12 UStG 1972 dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH. Aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt sich als Unternehmensgegenstand der Einfuhr-, Durchfuhr- und Ausfuhrhandel mit Waren aller Art mit Ausnahme solcher, deren Vertrieb an eine Bewilligung gebunden ist, und die Übernahme von Vertretungen. Im Zuge einer die Jahre 1978 bis 1981 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung traf die Prüferin die Feststellung, daß die Beschwerdeführerin das Entgelt für empfangene umsatzsteuerpflichtige Lieferungen nicht ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1413;UStG 1972 §16 Abs1;UStG 1972 §16 Abs3;UStG 1972 §4 Abs6;
Rechtssatz: Wäre vom Abgabepflichtigen die - unbestritten mindere - Kompensationsware an Zahlungs Statt übertragen worden, so wäre zivilrechtlich das Schuldverhältnis durch Erfüllung zum Erlöschen gebracht worden, sodaß der Empfänger gegenüber dem Abgabepflichtig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte bis Jänner 1990 ein Schuhhandelsunternehmen betrieben. Mit Kaufvertrag vom 15. Jänner 1990 veräußerte er das Unternehmen. Anläßlich dieser Veräußerung verzichtete die R-Gen.m.b.H. auf eine Forderung gegen den Beschwerdeführer in der Höhe von S 2,303.121,58. Im erwähnten Betrag war Umsatzsteuer von S 375.095,-- enthalten, für die der Beschwerdeführer bereits den Vorsteuerabzug in Anspruch genommen hatte. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1990 wies ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §236 Abs1;UStG 1972 §12;UStG 1972 §16 Abs1 Z2;UStG 1972 §16 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Steuerpflichtiger infolge des Verzichtes eines Gläubigers auf Forderungen, die Umsatzsteuer beinhalten, für die der Steuerpflichtige bereits den Vorsteuerabzug gem § 12 UStG 1972 in Anspruch genommen hat, eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §236 Abs1;UStG 1972 §16 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/09 91/13/0118 4
(hier: Unkenntnis hinsichtlich der Verpflichtung zur Berichtgung
des Vorsteuerabzuges gem § 16 Abs 1 UStG 1972 bei Änderung der
Bemessungsgrundlage). Stammrechtssatz Die Unkenntnis der Steuerpflicht von Einnahmen bewirkt keine Unbillig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt unter einem Markennamen Schlankheitsstudios. Zur Herbeiführung der Gewichtsabnahme, die als Reduktion des Körperumfangs in Zentimetern ausgedrückt wird, werden patentierte Gymnastikgeräte verwendet, an denen von den Kundinnen Turnübungen unter Anleitung des Personals des Institutes absolviert werden. In den Vertragsformularen ist die Eintragung von "Beginn und Ende des Kurses" sowie der Anzahl der "Besuche/Behandlungen" vorgesehen. Die Behandlung kann mit... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §16 Abs1 Z1;UStG 1972 §21 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Steuerpflichtige seine Leistungen gegenüber seinen Vertragspartnern während eines längeren, von vornherein festgelegten Zeitraumes zu erbringen, so ist davon auszugehen, daß die Leistungen anteilsmäßig in allen Voranmeldungszeiträumen erbracht werden, die innerhalb des vereinbarten Zeitraumes li... mehr lesen...
Anläßlich einer im Jahre 1989 beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung, die auch die Umsatzsteuer der Streitjahre betraf, wurde u.a. festgestellt, daß der Beschwerdeführer seit 1985 keine Bücher mehr geführt habe. Der Prüfer vertrat die Ansicht, vom Beschwerdeführer beantragte Vorsteuerabzüge aus selbsterrechneten Zinsenbelastungen seien mangels Vorliegens von Rechnungen ebensowenig anzuerkennen wie Vorsteuern aus gerichtlichen Exekutionstiteln. Ein vom Gericht... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs12;UStG 1972 §16 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/08 90/15/0071 4 Stammrechtssatz Eine Rechnungsberichtigung nach § 11 Abs 12 iVm § 16 Abs 1 UStG 1972 muß folgenden Inhaltserfordernissen genügen: Die Urkunde muß geeignet sein, als Grundlage sowohl der beim Aussteller vorzunehmenden Berichtigung des Steuerbetrages als auch der vom Empfänger... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren je zur Hälfte Eigentümer eines auf dem Grundstück Nr. 417 der Liegenschaft EZ 230 KG H. errichteten Superädifikates (Bürohaus), das sie mit Kaufvertrag vom 30. November 1984 der H-GmbH veräußerten. Am 8. November 1984 übermittelten sie der Käuferin eine Rechnung über an dem Bauwerk vorgenommene Adaptierungsarbeiten im Betrag von S 3,075.000,-- zuzüglich Umsatzsteuer von S 615.000,--. Anläßlich einer bei den Beschwerdeführern im Jahr 1987 durchgeführten, unte... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs12;UStG 1972 §16 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1992, 32;
Rechtssatz: Der Zusammenhang zwischen Rechnungsberichtigung und der Rechnung, die berichtigt werden soll, kann aus der Übereinstimmung des Inhaltes der früheren Rechnung mit jenem einer als "berichtigte Faktura" überschriebenen Urkunde, soweit es die darin ausgewiesenen Leistungen und... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs12;UStG 1972 §16 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1992, 32;
Rechtssatz: Die "entsprechende Berichtigung" einer Rechnung iSd § 11 Abs 12 UStG 1972 bedarf wie eine "Rechnung" iSd im UStG 1972 gebrauchten Begriffes der Schriftform. Davon abgesehen können dem Gesetz keine bestimmten Formerfordernisse für die Berichtigung des USt-Ausweises in einer... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs12;UStG 1972 §16 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1992, 32;
Rechtssatz: Eine Rechnungsberichtigung nach § 11 Abs 12 iVm § 16 Abs 1 UStG 1972 muß folgenden Inhaltserfordernissen genügen: Die Urkunde muß geeignet sein, als Grundlage sowohl der beim Aussteller vorzunehmenden Berichtigung des Steuerbetrages als auch der vom Empfänger vorzunehmende... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs12;UStG 1972 §16 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1992, 32;
Rechtssatz: Der Inhalt einer Rechnungsberichtigung kann sich aus dem in der mit "berichtigte Faktura" überschriebenen Urkunde fehlenden USt-Ausweis ergeben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990150071.X06 I... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2;UStG 1972 §11 Abs12;UStG 1972 §16 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1992, 32;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Urkunde eine solche ist, die eine Rechnung gemäß § 11 Abs 12 UStG 1972 "gegenüber dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger der sonstigen Leistung entsprechend berichtigt", ist... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unstrittig: Die Beschwerdeführerin liefert ihre Produkte im Inland an diverse Händler, die ihrerseits die Waren teils an andere Händler und teils direkt an Letztverbraucher verkaufen. Den Waren der Beschwerdeführerin liegen Gutscheine in Form von an den Packungen angebrachten "Treuemarken" bei, die dann vom Letztverbraucher auf einer Karte aufzukleben sind (vgl. Blatt 68 der Verwaltungsakten). ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §16 Abs1;
Rechtssatz: Die Bezahlung einer Treueprämie durch einen Unternehmer an den Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung wirkt für den Unternehmer nur dann entgeltsmindernd, wenn die Prämie jener Person gewährt wird, mit der der Unternehmer in unmittelbarem Leistungsaustausch stand (Hinweis E 30.5.1988, 86/15/0119). European Case... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §16 Abs1;UStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Das Entgelt (in bezug worauf gemäß § 16 Abs 1 UStG 1972 der Eintritt einer Änderung untersucht werden muß) ist jener Wert, welcher nach der diesbezüglich klaren Aussage des Gesetzes in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung (oder sonstigen Leistung) durch den Empfänger derselben vom Unternehmer steht (arg: "um ... zu er... mehr lesen...
Index: UStG32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §16 Abs1
Rechtssatz: Die Rücknahme von Leergut stellt nur dann eine Entgeltminderung iSd § 16 UStG 1972 dar, wenn ihr die Veräußerung durch den das Leergut zurücknehmenden Unternehmer vorausgegangen ist. Werden dagegen von einem Unternehmer von Kunden Warenumschließungen, die nicht bei ihm erworben worden sind, gegen Minderung eines Entgeltes oder gegen eine beso... mehr lesen...
Index: UStG32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §16UStG 1972 §16 Abs1UStG 1972 §4
Rechtssatz: § 16 UStG 1972 beruht auf dem Grundsatz, daß der Unternehmer - ohne Rücksicht darauf, ob er seine Umsätze nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten versteuert - letzten Endes nur jenes Entgelt zu versteuern hat, das ihm wirtschaftlich tatsächlich zugeflossen ist, also endgültig gezahlt wurde. Voraussetzung für d... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §16 Abs1;UStG 1972 §16 Abs3;
Rechtssatz: Auf Grund des § 16 UStG 1972 besteht eine systembedingte Wechselwirkung zwischen Steuer und Vorsteuer, die es erforderlich macht, daß seitens des Leistenden und des Leistungsempfängers korrespondierende Berichtigungen vorgenommen werden. Die Berichtigung des Vorsteuerabzuges iSd § 16 Abs 1 UStG 1972 hängt jedoch nicht (prozess... mehr lesen...
