Begründung: 1. Der Bf. erhob unter Berufung auf Art144 B-VG eine beim VfGH am 21. Dezember 1983 eingelangte Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Sbg. vom 10. November 1983, Z 37-GA3-L/1983. Mit diesem Bescheid war einem Ansuchen des Bf. um Zuerkennung einer Investitionsprämie gemäß §4 Z2 des Investitionsprämiengesetzes, BGBl. 110/1982, nicht stattgegeben worden. In einem beim VfGH am 10. Feber 1984 eingelangten Schriftsatz erklär... mehr lesen...
Index: 53 Wirtschaftsförderung53/01 Wirtschaftsförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragInvestitionsprämienG §4 Z2InvestitionsprämienG §8UStG 1972 §12 Abs2 Z2VfGG §20
Rechtssatz: B-VG Art140; Individualanträge auf Aufhebung von §4 Z2 und §8 Investitionsprämiengesetz, §12 Abs2 Z2 litc UStG 1972; mangelnde Antragslegitimation Entscheidungstexte B 786/83,G 78-80/84... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 1. August 1977 veräußerte der Bf. die am 20. Oktober 1967 durch Schenkung erworbenen 51 vH Geschäftsanteile an einer GesmbH - eine Stammeinlage von 51000 S - um 3315000 S. Der Erlös wurde unter Abzug des Nominalwertes der Einkommensteuer unterworfen. Dem Einwand des Bf., Einkünfte aus der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen könne es nur bei entgeltlicher Anschaffung geben, weil sie im "Unterschied zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den Ansc... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §30EStG §31UStG 1972 §12 Abs2
Rechtssatz: EStG 1972; Besteuerung der Veräußerung eines durch Schenkung erworbenen Geschäftsanteiles gemäß §31; keine Bedenken gegen §31; keine gleichheitswidrige Auslegung Entscheidungstexte B 435/80 Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Pächter eines Eigenjagdgebietes. Bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer für das Jahr 1979 hat das Finanzamt Liezen die im Rahmen des Jagdpachtbetriebes bewirkten Umsätze der Umsatzsteuererklärung entsprechend zur Umsatzsteuer herangezogen. In der dagegen erhobenen Berufung machte der Beschwerdeführer die mit dieser Tätigkeit in Zusammenhang stehenden Vorsteuern geltend. Mit Berufungsvorentscheidung wurde den geltend gemachten Vorst... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita idF BGBl 645/1977 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9641/1983
Rechtssatz: UStG 1972; Verletzung des Eigentumsrechtes im Anlaßfall nach Aufhebung des §12 Abs2 Z2 litb idF BGBl. 645/1977 als gleichheitswidrig, weil auch keine denkmögliche Unterstellung eines Liebhabereibetriebes unter die lita ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der VwGH hat aus Anlaß mehrerer bei ihm anhängiger, unten näher bezeichneter Beschwerdeverfahren gemäß Art140 B-VG Anträge auf Aufhebung der Worte "oder die in Zusammenhang mit einer Tätigkeit stehen, die auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten läßt (Liebhaberei)" in §12 Abs2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. 223/1972 in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 1975, BGBl. 636/1975 gestellt. b) Die angefochtene Gesetzes... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzUStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb idF BGBl 645/1977 UStG 1972 §12 Abs2 idF BGBl 636/1975 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 222/1983 am 8. April 1983; s. Anlaßfälle
VfSlg. 9677/1983
Rechtssatz: UStG 1972; einige Worte in §12 Abs2 idF BGBl. 636/1975 und §12 Abs2 Z2 litb idF BGBl. 645/1977 gleichheitswidrig (umsatzsteuerliche Mehrbelastung vo... mehr lesen...
