Der Beschwerdeführer betreibt in K in der Rechtsform eines Einzelunternehmens eine Schneiderei. Er schaffte im Jahre 1987 um S 104.900,-- einschließlich 20 % Umsatzsteuer ein Kraftfahrzeug der Marke "Fiat 127 Fiorino" für seinen Betrieb an, welches im Zuge der Anschaffung mit zwei Sitzbänken auf der Ladefläche für gelegentliche Personentransporte ausgestattet wurde. Dieser Zusatzausstattung wegen wurde dem Beschwerdeführer mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Insta... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z2 lita;UStG 1972 §12 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/16 91/15/0045 4 Stammrechtssatz Erfolgt der Umbau eines Lkw in einen Pkw (oder Kombi) in einem der auf das Jahr der Anschaffung folgenden vier Kalenderjahre, so hat gemäß § 12 Abs 10 UStG 1972 eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges zu erfolgen. Für die Annahme von Eigenverbrauch ist ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist unstrittig, daß die Beschwerdeführerin, die ein Installationsunternehmen betreibt, am 4. Juli 1985 in ihr im Jahr 1983 angeschafftes Kraftfahrzeug Type Puch 300 GD zwei seitliche Fenster einbauen ließ. Das Finanzamt vertrat daraufhin den Standpunkt, das Fahrzeug entspreche nicht mehr den Vorschriften für den Vorsteuerabzug und nahm eine Umsatzsteuerberichtigung im Sinne des § 12 Abs. 10 UStG vor. In ihrer dagege... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs10;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;
Rechtssatz: Ein Vorsteuerabzug, der für die Anschaffung eines Kfz gewährt wurde, obwohl der Ausschließungstatbestand des § 12 Abs 2 Z 2 lit c UStG 1972 verwirklicht war, kann ausschließlich im Jahr der Anschaffung des Kfz rückgängig gemacht werden, wenn die verfahrensrechtlichen Vorschriften eine Berichtigung der Veranlagung dies... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z2 lita;UStG 1972 §12 Abs10;
Rechtssatz: Erfolgt der Umbau eines Lkw in einen Pkw (oder Kombi) in einem der auf das Jahr der Anschaffung folgenden vier Kalenderjahre, so hat gemäß § 12 Abs 10 UStG 1972 eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges zu erfolgen. Für die Annahme von Eigenverbrauch ist hiebei von vornherein kein Raum. European Ca... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin errichtete in den Jahren 1975 und 1976 ein Hotel, aus dem sie bis zum Jahre 1984 laufend Verluste erwirtschaftete. Im Jahre 1984 verkaufte die Beschwerdeführerin den Hotelbetrieb. Aus einer aus diesem Grund erforderlichen Berichtigung des Vorsteuerabzuges gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1972 ergab sich eine Abgabenschuldigkeit von S 970.921,--. Die Beschwerdeführerin beantragte für diesen Betrag eine Abgabennachsicht, wobei sie, soweit dies unter Bedachtnahme auf di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §236 Abs1;UStG 1972 §12 Abs10; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 33;
Rechtssatz: In der ertragsteuerlichen Wirkungslosigkeit einer Vorsteuerberichtigung (wegen eines Verlustes) liegt kein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ergebnis, demnach kann dieser Umstand eine Unbilligkeit der Einhebung der aus der Vors... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §236 Abs1;UStG 1972 §12 Abs10; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 33;
Rechtssatz: Der Zwang, ein Wirtschaftsgut schon vor Ablauf der Berichtigungsfrist des § 12 Abs 10 UStG 1972 verkaufen zu müssen, bewirkt keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs10 idF 1980/563;UStG 1972 §22 Abs1 idF 1980/563;
Rechtssatz: Der VwGH vermag sich der Rechtsansicht, aus § 22 Abs 1 UStG 1972 und § 12 Abs 10 UStG 1972 idF des AbgÄG 1980 ergebe sich, daß bei einem ab 1.1.1981 wirksamen Übergang eines landwirtschaftlichen Unternehmers von der Regelbesteuerung auf die Durchschnittssatzbesteuerung für vor dem genannten Zeitpunkt... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs10 idF 1980/563;UStG 1972 §22 Abs1 idF 1980/563;
Rechtssatz: Eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 22 Abs 1 UStG 1972 iVm § 12 Abs 10 UStG 1972 und Abs 11 UStG 1972, jeweils idF des AbgÄG 1980, kommt grundsätzlich auch für vor dem 1.1.1981 angeschaffte Wirtschaftgüter des Anlagevermögens in Betracht. Allerdings nur unter der weiteren Vorausetzung, daß sich in ein... mehr lesen...
