Norm: UStG 1972 §11 Abs1
Rechtssatz: Die "Rechnung" kann auch in einer Kombination mehrerer Urkunden bestehen, sofern in ihr (oder in den mehreren Urkunden zusammen) die nach § 11 UStG 1972 geforderten Angaben enthalten sind. Entscheidungstexte 4 Ob 510/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 4 Ob 510/79 Veröff: SZ 53/101 = EvBl 1980/12 S 44 = AnwBl 1980,79 ... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §3UStG 1972 §11 Abs1
Rechtssatz: Das Wesen der "Lieferung" in umsatzsteuerrechtlicher Sicht bildet die Verschaffung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand durch den Lieferer an den Abnehmer. Dieser Begriff ist im Umsatzsteurrecht durchaus eigenständig und von dem bürgerlich-rechtlichen Lieferbegriff zu unterscheiden. Steuerrechtlich ist lediglich die Erfüllung maßgebend, wobei es nicht darauf ankommt, was vereinbart wurde, sond... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1UStG 1972 §3UStG 1972 §11 Abs1
Rechtssatz: Da ein Umsatz im Sinn des § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1972 begrifflich einen Leistungsaustausch voraussetzt, ist im Falle einer Zwangsversteigerung eine Lieferung an den Staat nicht anzunehmen, weil im Zwangsversteigerungsverfahren wohl der Staat die Verfügungsmacht über den Pfandgegenstand hat, aber diese Verfügungsmacht nicht vom Verpflichteten ableitet und auch kein Entgelt an den V... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1UStG 1972 §3UStG 1972 §11 Abs1
Rechtssatz: Im Falle des Zuschlages ist umsatzsteuerrechtlich gesehen der Verpflichtete "Lieferant" im Sinne des § 11 UStG 1972 und ist gegenüber dem Ersteher im Sinne des § 11 UStG 1972 zur Ausstellung der verlangten Rechnung verpflichtet. In der Rechnung ist allerdings darauf hinzuweisen, daß die "Lieferung" auf Grund der Zuschlagserteilung erfolgt ist. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IVUStG 1972 §11 Abs1
Rechtssatz: Für die Klage des Erstehers gegenüber dem Verpflichteten auf Rechnungsausstellung gemäß § 11 Abs 1 UStG 1972 ist das Rechtsschutzbedürfnis gegeben, da es keineswegs sicher ist, dass die Finanzbehörden einem Ansuchen um Vorsteuerabzug bereits auf Grund des Beschlusses über die Zuschlagserteilung stattgeben werden. Durch die Ausstellung einer Rechnung kann jedenfalls die Frage des Vorliegens der Urk... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1UStG 1972 §3UStG 1972 §11 Abs1
Rechtssatz: Die freie Entschließung zu einer Leistung ist keine Voraussetzung für das Vorliegen einer steuerbaren Leistung, da § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1972 ausdrücklich bestimmt, daß die Steuerpflicht nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt. Auch Eigentumsübertragung is... mehr lesen...
