Entscheidungen zu § 10 Abs. 1 UStG 1994

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

12 Dokumente

Entscheidungen 1-12 von 12

TE OGH 2010/1/29 1Ob233/09k

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses M*****gasse 40, in dem sich zahlreiche Bestandobjekte befinden. Eines davon wurde mit Mietvertrag vom 3. 3. 2003 an den Beklagten vermietet. Dabei wurde unter anderem ein (wertgesicherter) Hauptmietzins von 900 EUR monatlich vereinbart und der Anteil des Mietobjekts an den Betriebskosten des Hauses mit 12,97 % festgelegt. In Punkt 6. eines Anhangs zum Mietvertrag findet sich folgende Bestimmung, die nach vorangegangenen Gespräch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.01.2010

TE OGH 2008/12/17 3Ob197/08d

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens sind Provisions- und Honoraransprüche des beklagten Rechtsanwalts, zu deren Abdeckung er 162.213,76 EUR aus einem der Klägerin zu seinen Handen zugekommenen Verkaufserlös einbehalten hat. Der Beklagte ist nicht nur als Rechtsanwalt tätig, sondern führt seit Jahren mittels eigener Immobiliengesellschaften „Immobilienprojekte“ durch. Die Klägerin und ihr Ehemann betrieben vorerst gemeinsam eine Gärtnerei, seit 1997 führte die Klägerin den... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.12.2008

TE OGH 2005/10/20 3Ob229/05f

Begründung: Die Vorinstanzen haben der Honorarklage des klagenden Rechtsanwalts (großteils) stattgegeben, weil die Beklagte dem Kläger nicht nur (schriftlich) Vollmacht erteilt, sondern mit ihm auch eine die Anwendung der AHR umfassende Honorarvereinbarung geschlossen habe. Diese habe der Kläger seiner Verrechnung zugrundegelegt. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sind nur mehr vier Kausen. Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.10.2005

TE OGH 2000/6/27 5Ob166/00y

Begründung: Die Antragsteller (der Drittantragsteller als Rechtsnachfolger der zum 31. 8. 1997 aus dem Mietverhältnis ausgeschiedenen Evelyn K*****) waren von Anfang Oktober 1996 bis Ende Juli 1998 gemeinsam Hauptmieter einer 161 m2 großen Wohnung im Haus ***** das den Antragsgegnern gehört. Sie hatten die Wohnung zum Zweck eines Hochschulstudiums gemietet. Der vereinbarte Mietzins von S 10.000,-- zuzüglich USt monatlich enthielt auch ein Entgelt für mitvermietete Einrichtungsg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.06.2000

RS OGH 2000/6/27 5Ob166/00y

Norm: MRG §15 Abs1 Z4MRG §15 Abs2UStG 1994 §10 Abs1
Rechtssatz: Die Anrechnung der USt erfolgt im Vollanwendungsbereich des MRG kraft Gesetzes, bedarf also keiner Vereinbarung. Der Vermieter soll gemäß § 15 Abs 2 MRG die von ihm zu entrichtende Umsatzsteuer auf den Mieter überwälzen können. Da ihn die Einhebung eines einheitlichen, sowohl den Hauptmietzins als auch das Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände umfassenden Mietzinses nic... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.06.2000

TE OGH 1998/11/24 1Ob111/98z

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin der im Mezzanin eines Hauses gelegenen Geschäftsräumlichkeiten, die sie dem Beklagten mit Vertrag vom 9. 12. 1982 ausschließlich zum Betrieb eines Steuerberatungsbüros in Bestand gab. Der Beklagte war zu diesem Zeitpunkt Steuerberater. Von Oktober 1991 bis Ende Juli 1993 hatte der Beklagte das Bestandobjekt untervermietet. Ab dem Jahre 1994 stand es leer. Am 10. 1. 1996 wurde das Bestandverhältnis zwischen den Streitteilen aufgelöst... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.11.1998

RS OGH 1998/11/24 1Ob111/98z, 1Ob233/09k

Norm: EWG-RL 77/388/EWG - Sechste Umsatzsteuerrichtlinie 377L0388 Art13UStG 1994 §6 Abs1UStG 1994 §6 Abs2 Z16UStG 1994 §10 Abs1UStG 1994 §10 Abs4
Rechtssatz: Gemäß Art 13 Teil C der 6. EG-Richtlinie können die Mitgliedstaaten ihren Steuerpflichtigen das Recht einräumen, ua bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken auf Besteuerung zu optieren. Auch diese Ermächtigung hat durch die Fassung des § 6 Abs 2 UStG 1994 in das österreichische ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.11.1998

TE OGH 1997/12/9 5Ob372/97k

Begründung: Der Antragsteller ist seit 1.1.1969 Hauptmieter eines als Geschäftslokal und Wohnung genutzten Objekts im Haus *****, das den Antragsgegnern gehört. Das Bestandobjekt ist 275,83 m2 groß, wovon 174,65 auf Geschäftsräumlichkeiten (einen 19,65 m2 großen Verkaufsraum im Erdgeschoß sowie Kellerräumlichkeiten mit Abstellraum, Vorraum, Werkstätten, Lagerraum und WC mit einer Nutzfläche von insgesamt 154,51 m2) und 101,67 m2 auf die Wohnung entfallen. Vor 1969 war im Mietgeg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.12.1997

RS OGH 1997/12/9 5Ob372/97k, 5Ob166/00y, 1Ob233/09k, 5Ob153/13f

Norm: MRG §15 Abs2UStG 1994 §10 Abs1UStG 1994 §10 Abs2 Z4 lita
Rechtssatz: § 15 Abs 2 MRG gestattet dem Vermieter, jene Umsatzsteuer auf den Mieter zu überwälzen, die vom Mietzins zu entrichten ist. Im Normalfall beträgt diese Umsatzsteuer 20 Prozent (§ 10 Abs 1 UStG 1994); es ist jedoch der ermäßigte Steuersatz von 10 Prozent anzuwenden, wenn Grundstücke für Wohnzwecke vermietet werden (§ 10 Abs 2 Z 4 lit a UStG 1994). Den Fall einer Grundstü... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.12.1997

TE OGH 1991/9/18 1Ob598/91

Entscheidungsgründe: Die Ehegatten Karl und Helga W***** und der klagende Rechtsanwalt sind seit über 20 Jahren befreundet. Helga W***** ist seit 1978 Geschäftsführerin der beklagten Partei, die ein Reisebüro betreibt. Der Kläger vertrat die beklagte Partei laufend rechtsfreundlich, insbesondere auf Grund einer ihm am 22. Februar 1984 erteilten Vollmacht. Anfang 1986 kamen die Ehegatten W***** und der Kläger überein, durch Aufnahme neuer Gesellschafter dem Unternehmen Geld zuzuführe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.09.1991

RS OGH 1982/11/29 Bkd26/82, 1Ob598/91, 3Ob229/05f, 3Ob197/08d

Norm: RAO §8UStG §10 Abs1 Z7 litd
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob eine Tätigkeit "als Rechtsanwalt" vorliegt, sind die berufsrechtlichen Vorschriften maßgeblich. Da die Verwaltung fremden Vermögens - einschließlich der Gebäudeverwaltung - gemäß § 8 RAO zur Tätigkeit eines Rechtsanwaltes zählt, unterliegen die dafür vereinnahmten Entgelte dem ermäßigten Steuersatz von acht Prozent USt. VwGH vom 23.04.1979, 377/78; Veröff: JBl 1980,... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.11.1982

RS OGH 1968/8/28 5Ob126/68

Norm: EStG 1967 §98UStG §10 Abs1
Rechtssatz: Ein der Vorschrift des § 10 Abs 1 UStG entsprechendes Überwälzungsverbot besteht für die Einkommensteuer nur hinsichtlich des Arbeitslohnes des Steuerpflichtigen. Entscheidungstexte 5 Ob 126/68 Entscheidungstext OGH 28.08.1968 5 Ob 126/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.08.1968

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