Die A-GmbH in Innsbruck, deren Gesamtrechtsnachfolgerin nunmehr die klagende Partei ist, hat von der beklagten Partei - dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Karl V - im Wege der Zwangsversteigerung die Liegenschaften X und Y, auf welchen das Hotel "G" betrieben wird, samt Zubehör erworben. Mit der vorliegenden Klage wird für das im Versteigerungsverfahren gesondert geschätzte Zubehör die Ausstellung einer - im einzelnen näher detaillierten - Rechnung über 6 070 955.73 S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486ABGB §1486 Z1UStG 1972 §1
Rechtssatz: Ein vertraglicher Anspruch auf Ersatz der USt unterliegt derselben Verjährungsfrist wie die Forderung für die umsatzsteuerpflichtige Leistung. Entscheidungstexte 3 Ob 583/78 Entscheidungstext OGH 09.05.1979 3 Ob 583/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §1
Rechtssatz: Ist der Stornobetrag steuerrechtlich als eine echte Vertragsstrafe zu werten, liegt kein umsatzsteuerbarer Vorgang vor. Stellt die Zahlung der vereinbarten Stornogebühr wirtschaftlich die Leistung des bereits auf Grund des Werkvertrages geschuldeten, wegen des unterbliebenen vollen Leistungsaustausches gemäß § 1168 ABGB zu kürzenden Entgelts dar, so besteht Umsatzsteuerpflicht. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: EO §394UStG 1972 §1
Rechtssatz: Beim echten Schadenersatz fehlt ein Leistungsaustausch. Wer einen solchen Schadenersatz gewährt, leistet nicht deshalb, weil er vom Schadenersatzempfänger eine Lieferung oder sonstige Leistung empfangen hat oder empfangen will, sondern aus anderen Gründen. Es kommt allerdings nicht auf die Bezeichnung der Leistung, sondern auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge des Vorganges im Einzelfall an... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §1
Rechtssatz: Ein Leistungsaustausch zwischen den Parteien liegt bei einem Ersatz der Prozeßkosten an die obsiegende Partei durch die unterlegene Partei nicht vor (VwGH Sl 27577). Entscheidungstexte 4 Ob 374/78 Entscheidungstext OGH 05.09.1978 4 Ob 374/78 Veröff: SZ 51/119 = ÖBl 1979,28 European Case Law Identif... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Unterlassung des Vertriebes von Schaumzuckerwaren in der - näher beschriebenen - charakteristischen Form der "Schwedenbombe" in Österreich. Sie erwirkte zur Sicherung des erhobenen Unterlassungsanspruches das begehrte Verbot durch eine einstweilige Verfügung, die dem Beklagtenvertreter am 11. März 1974 zugestellt wurde. In der Hauptsache gab das Erstgericht dem Klagebegehren statt, während es das Berufungsgericht abwies. Die Entscheidung ... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §1
Rechtssatz: Entscheidend für das Vorliegen eines Leistungsaustausches ist, ob Leistung und Entgelt im Verhältnis der Wechselbeziehung, in einem inneren Zusammenhang und in gegenseitiger Abhängigkeit stehen. Zwischen den gegenseitigen Leistungen muß also eine innere Verknüpfung bestehen, die Zahlungen müssen davon abhängig sein und deshalb geleistet werden, daß der Zahlungsempfänger die von ihm erwartete Tätigkeit und Leistung... mehr lesen...
Norm: EStG 1967 §2 Abs3UStG §1
Rechtssatz: Deliktische Bestechungsgelder unterliegen weder der Einkommensteuer noch der Umsatzsteuer. Falls der Bestechungsvorgang tatbildlich im Sinne eines der Verbrechen nach dem § 104 oder nach dem § 105 StG ist, verfällt das Bestechungsgeschenk oder dessen Wert zu Gunsten des Staates (anders allerdings beim Verbrechen nach dem § 101 StG; vgl EvBl 1964/171). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
