Begründung: Entscheidungsgegenstand ist die Überprüfung der Abrechnung des Jahres 2003 iSd §§ 20 Abs 3, 34 Abs 3, 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002. Rechtliche Beurteilung Gegen den bestätigenden Sachbeschluss des Rekursgerichts macht der Antragsteller in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1. Saldendifferenz: 1.1. Der Antragsteller verweist darauf, der Stand des Kontos der Eigentümergemeinschaft stimme mit dem Saldo der Ja... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia8BAO §6 Abs2BAO §93 Abs2UStG §1UStG §2WEG 1975 §13cWEG 2002 §18
Rechtssatz: Durch einen nicht an die Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 13c WEG 1975 (nun Eigentümergemeinschaft nach § 18 WEG 2002), sondern an eine nicht privatrechtsfähige Personengemeinschaft von Miteigentümern adressierten Umsatzsteuerbescheid kann der Wohnungseigentümergemeinschaft (Eigentümergemeinschaft) mangels Leistungsgebot für diese kein Schaden en... mehr lesen...
Norm: UStG 1994 §1UStG 1994 §4 Abs1UStG 1994 §4 Abs2 Z2StPO §393 Abs2
Rechtssatz: Die als Barauslagen zu ersetzenden Reisekosten des gemäß § 41 Abs 2 StPO beigegebenen Verteidigers unterliegen seit dem Inkrafttreten des Umsatzsteuergesetzes 1994 am 1. Jänner 1995 der Umsatzsteuerpflicht, weshalb diesem die darauf entfallende Umsatzsteuer zu vergüten ist. Entscheidungstexte 14 Os 124/97 ... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §1UStG 1972 §11 Abs1
Rechtssatz: Ein die Umsatzsteuerpflicht begründender Leistungsaustausch hinsichtlich eines zu zahlenden Benützungsentgeltes liegt vor, wenn zwar einerseits unfreiwillig Stickmaschinen zur Verfügung gestellt werden und andererseits für die Verwendung ein Benützungsentgelt bezahlt werden muß (so schon 6 Ob 523/93). Daraus folgt die Pflicht des Benützungsentgeltsempfängers zur Ausstellung einer Rechnung gemäß §... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §1
Rechtssatz: Im Bereich des Abgabenrechts und Steuerrechts gilt der Grundsatz wirtschaftlicher Betrachtungsweise. Entscheidungstexte 1 Ob 30/94 Entscheidungstext OGH 27.02.1995 1 Ob 30/94 Veröff: SZ 68/41 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0075959 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §1
Rechtssatz: Die Entschädigung des Fischereiberechtigten nach § 15 Abs 1 WRG unterliegt der Umsatzsteuerpflicht. Entscheidungstexte 1 Ob 30/94 Entscheidungstext OGH 27.02.1995 1 Ob 30/94 Veröff: SZ 68/41 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0075919 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AUStG §1
Rechtssatz: Schadenersatzansprüche, die ihren Rechtsgrund in der Nichterfüllung eines umsatzsteuerpflichtigen Geschäftes haben, unterliegen auch der Umsatzsteuer. Entscheidungstexte 8 Ob 501/95 Entscheidungstext OGH 26.01.1995 8 Ob 501/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS00... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §1
Rechtssatz: Eine Leistung unterliegt nur dann der Umsatzsteuer, wenn sie gegen Entgelt ausgeführt wird, das heißt, wenn ein wirtschaftlicher Leistungsaustausch stattfindet. Entscheidungstexte 10 Ob 515/94 Entscheidungstext OGH 10.10.1994 10 Ob 515/94 1 Ob 111/98z Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 11... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIfUStG §1
Rechtssatz: Der Nichterfüllungsschaden bei Auflösung eines Leasingvertrages begründet einen "echten" Schadenersatz, denn bei der vorzeitigen Vertragsauflösung und Rücknahme des Leasingobjektes durch den Leasinggeber mangels Nutzungsmöglichkeit durch den Leasingnehmer ist die Zahlung des Nichterfüllungsschadens kein Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung, sondern tritt anstelle der vereinbarten Leistung. ... mehr lesen...
Norm: KO §21 Abs1KO §21 Abs2UStG §1
Rechtssatz: Die Leistung von Schadenersatz nach § 21 Abs 2 zweiter Satz KO mangels Vertragserfüllung eines Kaufvertrages wegen Vertragsrücktritts des Masseverwalters im Konkurs über das Vermögen des Käufers ist nicht umsatzsteuerpflichtig, auch wenn dieser Schadenersatz durch einen dritten Garanten gegenüber dem geschädigten Begünstigten zu erbringen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...