Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §17;
Rechtssatz: Die Bezugnahme im Gesetzeswortlaut des § 17 KStG 1966 auf "nur zu einem Teil" steuerpflichtiges Einkommen kann nicht so verstanden werden, als ob § 17 KStG 1966 nur für ABGRENZBARE TEILBEREICHE EINER TÄTIGKEIT anwendbar wäre. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1987130214.X05 ... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH, die zum 31. März bilanziert, fand für die Zeit von 1982 bis 1986 eine Betriebsprüfung statt, bei der unter anderem folgende Feststellungen getroffen wurden: 1. BEURTEILUNG EINES "MASCHINENKAUFES" ALS SCHEINGESCHÄFT (TZ 10-12, 24, 25, 28-30 UND 32 DES BETRIEBSPRÜFUNGSBERICHTES): Der Beschwerdeführerin seien am 26. März 1984 von der Österreichischen Leasing Gesellschaft Maschinen mit einem Nettowert von S 12 Millionen in Rechnung gestellt worden... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs2;KStG 1966 §10;KStG 1966 §17; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1995/6, S 104-108;
SWK 1996, A 201 - 204;
Rechtssatz: Das Abzugsverbot nach § 17 KStG 1966 bzw § 20 Abs 2 EStG 1972 kommt bei Schachtelbeteiligungen hinsichtlich allfälliger Schuldzinsen zum Tragen, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Erwerb der Bet... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs2;EStG 1972 §6 Z2;KStG 1966 §10;KStG 1966 §17;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1995/6, S 104-108;
SWK 1996, A 201 - 204;
Rechtssatz: Ebenso wie die Veräußerung einer Schachtelbeteiligung als Veräußerung von Vermögenswerten steuerpflichtig ist, ist auch die Wertminderung der Beteiligung als Vermögensminderung steuerl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GewStG;KStG 1988;UStG 1972;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer 1983 - Auf Grund der im hg B 9.1.1990, AW 89/14/0069, festgestellten Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben kann der Beschwerde die neuerlich begehrte aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werde... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §10;KStG 1966 §17; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990/7, S 121; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0051 E 16. Februar 1988 VwSlg 6291 F/1988 RS 7 Stammrechtssatz Zinsen für Schulden, die zum Erwerb einer Schachtelbeteiligung aufgenommen wurden, sind nach § 17 KStG 1966 nicht abzugsfähig. Eur... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs2;EStG 1972 §3 Z29;KStG 1966 §17;
Rechtssatz: Ausführungen zu der Frage der Steuerfreiheit des Förderungsbeitrages zur Entwicklung einer absetzbaren Kehrmaschine in der Höhe von 50 vH der nachgewiesenen Gesamtkosten bis maximal S 530.000.--. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986130159.X02 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs2;KStG 1966 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0028 E 10. Februar 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Vorschriften des § 17 erster Satz KStG und des § 20 Abs 2 EStG sind deckungsgleich und Ausdruck des allgemeinen steuerlichen Rechtsgrundsatzes, wonach fehlender Steuerpflicht auf der einen das Abzugsverbot auf der anderen Seite gegenübersteht.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs2;KStG 1966 §10;KStG 1966 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0051 E 16. Februar 1988 RS 3 Stammrechtssatz Der vom Gesetz geforderte unmittelbare wirtschaftliche und nach der hg Rechtsprechung nach objektiven Gesichtspunkten abzugrenzende Zusammenhang besteht auch zwischen gem § 10 KStG 1966 steuerfreien Gewinnanteilen aus Schachtelbeteil... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs2;KStG 1966 §10;KStG 1966 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0051 E 16. Februar 1988 VwSlg 6291 F/1988 RS 6 Stammrechtssatz Es widerspricht dem normativen Gehalt des § 17 KStG 1966 - wonach fehlender Steuerpflicht auf der einen das Abzugsverbot auf der anderen Seite gegenübersteht - wenn Aufwendungen derselben Art abzugsfähig sein sollen... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: EStG 1972 §20;KStG 1966 §12;KStG 1966 §16;KStG 1966 §17;KStG 1966 §8;KVG 1934 §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/13/0201 E 3. Juni 1987 VwSlg 6226 F/1987 RS 1 Stammrechtssatz Die aus Anlaß von Zuschüssen der Muttergesellschaft von der Tochtergesellschaft mbH entrichtete... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0213 E 16. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der Abzugsfähigkeit von Gesellschaftsteuer, die für Gesellschafterzuschüsse anfällt (Hinweis E 3.6.1987, 86/13/0201, E 14.10.1987,87/13/0130). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: EStG 1972 §20;KStG 1966 §12;KStG 1966 §16;KStG 1966 §17;KStG 1966 §8;KVG 1934 §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1987/06/03 86/13/0201 1 Stammrechtssatz Die aus Anlaß von Zuschüssen der Muttergesellschaft von der Tochtergesellschaft mbH entrichtete Gesellsc... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §17;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Abzugsfähigkeit von Gesellschaftsteuer, die für Gesellschafterzuschüsse anfällt (Hinweis E 3.6.1987, 86/13/0201, E 14.10.1987,87/13/0130). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987130213.X01 Im RIS seit 16.03.1988 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §17;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des Gerichtshofes fallen die für einen Gesellschafterzuschuß anfallenden Beträge an Gesellschaftsteuer unter das Abzugsverbot des § 17 KStG 1966. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987130240.X01 Im RIS seit 17.02.1988 mehr lesen...
Index: Körperschaftssteuer32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs2KStG 1966 §17
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtsprechung des BFH über die Frage der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Schulden, die zum Erwerb einer Schachtelbeteiligung aufgenommen wurden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140051.X05 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: Körperschaftssteuer32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs2KStG 1966 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0028 E 10. Februar 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Vorschriften des § 17 erster Satz KStG und des § 20 Abs 2 EStG sind deckungsgleich und Ausdruck des allgemeinen steuerlichen Rechtsgrundsatzes, wonach fehlender Steuerpflicht auf der einen das Abzugsverbot auf der anderen Seit... mehr lesen...
Index: Körperschaftssteuer32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs2KStG 1966 §10KStG 1966 §17 Beachte Besprechung in:ÖStZ 1988/13, 223;
Rechtssatz: Es widerspricht dem normativen Gehalt des § 17 KStG 1966 - wonach fehlender Steuerpflicht auf der einen das Abzugsverbot auf der anderen Seite gegenübersteht - wenn Aufwendungen derselben Art abzugsfähig sein sollen, weil ihnen steuer... mehr lesen...
Index: Körperschaftssteuer32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs2KStG 1966 §10KStG 1966 §17 Beachte Besprechung in:SWK 1997, S 531 - 534;
Rechtssatz: Zinsen für Schulden, die zum Erwerb einer Schachtelbeteiligung aufgenommen wurden, sind nach § 17 KStG 1966 nicht abzugsfähig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140051.X07 ... mehr lesen...
Index: Körperschaftssteuer32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs2KStG 1966 §10KStG 1966 §17
Rechtssatz: Der vom Gesetz geforderte unmittelbare wirtschaftliche und nach der hg Rechtsprechung nach objektiven Gesichtspunkten abzugrenzende Zusammenhang besteht auch zwischen gem § 10 KStG 1966 steuerfreien Gewinnanteilen aus Schachtelbeteiligungen (im folgenden kurz "Schachtelgewinne" genannt) u... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §17;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Abzugsfähigkeit von auf Gesellschafterzuschuß entfallenden Beträgen an Gesellschaftssteuer (Hinweis E 3.6.1987, 86/13/0201). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987130130.X01 Im RIS seit 14.10.1987 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §35 Abs1 lita;AMFG §36 Abs4 lita;EStG 1972 §20 Abs2;EStG 1972 §3 Z4;KStG 1966 §17 impl;
Rechtssatz: Die Aufwendungen des Dienstgebers für Löhne seines behinderten Dienstnehmers, für den ihm der Zuschuß gemäß § 36 Abs 4 lit a ArbeitsmarktförderungsG gewährt wurde, stehen im Ausmaß der Beihilfe in einem unmit... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: EStG 1972 §20;KStG 1966 §12;KStG 1966 §16;KStG 1966 §17;KStG 1966 §8;KVG 1934 §10; Beachte Besprechung in:AnwBl 1988/4, 226; ÖStZ 23/24/1987, 275; ÖStZ 1/2/2004, 15 - 18;
Rechtssatz: Die aus Anlaß von Zuschüssen der Muttergesellschaft von der Tochtergesellscha... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs2;EStG 1972 §3 Z29;EStG 1972 §6 Z10;KStG 1966 §17;
Rechtssatz: Durch einen Zinsenzuschuß iS des § 3 Z 29 EStG werden die Anschaffungskosten eines Wirtschaftsgutes nicht berührt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986140028.X01 Im RIS seit 10.02.1987 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs2;KStG 1966 §17;
Rechtssatz: Die Vorschriften des § 17 erster Satz KStG und des § 20 Abs 2 EStG sind deckungsgleich und Ausdruck des allgemeinen steuerlichen Rechtsgrundsatzes, wonach fehlender Steuerpflicht auf der einen das Abzugsverbot auf der anderen Seite gegenübersteht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
