Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung bei einer von der Gemeinde betriebenen Zentralwäscherei über den Zeitraum 1976 bis 1985 wurde folgender Sachverhalt festgestellt: Die Personalvertretung hätte im Prüfungszeitraum in einem vom Dienstgeber mit entsprechendem Inventar (Tische, Sessel, Geschirr, Elektroherd, Kühlschränke, Wurstschneide- und Espressomaschine) eingerichteten Speisesaal und einer Küche einen Kantinenbetrieb betrieben. Als verantwortliche Organe hätten der Obmann de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §77 Abs1;BAO §79;KStG 1966 §1 Abs1 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Abgabepflichtiger ist jeder, sei es eine natürliche oder juristische Person, eine Vermögensmasse oder eine nichtrechtsfähige Personenvereinigung, mit dem die Abgabenbehörde im Hinblick auf seine möglicherweise gegebene Abgabe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine GmbH & Co KG, die vormals die Firma H-GmbH & Co KG führte und die ihren Gewinn gemäß § 5 EStG 1972 ermittelt, betrieb das Ausflugwagen-, Mietwagen- und Taxigewerbe und ein Reisebüro. Auf Grund der Ergebnisse einer 1985 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt hinsichtlich der oben genannten Abgabenjahre und Feststellungszeitpunkte neue Bescheide (einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte, Gewerbesteuer, Einhe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §1 Abs1;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;KStG 1966 §1 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die mangelnde Einkommensteuerpflicht und Körperschaftsteuerpflicht von Personengesellschaften bzw zur Frage, inwieweit Leistungsbeziehungen zwischen der Personengesellsc... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Betriebsprüfung betreffend verschiedene Betriebe gewerblicher Art der Marktgemeinde G. erließ das Finanzamt hinsichtlich des Betriebes "Hallenbad" unter anderem Bescheide betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer 1980 bis 1982 und Einheitswert des Betriebsvermögens ab dem 1. Jänner 1982 und dem 1. Jänner 1983 und hinsichtlich des Betriebes "Licht- und Kraftstromvertrieb" Bescheide über Körperschaftsteuer 1978 bis 1982, Gewerbesteuer 1979 bis 1982 sowie Einheit... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §1 Abs1 Z6;KStG 1966 §2 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/13/0099
Rechtssatz: AusfzF, inwieweit Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts und privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen gleich behandelt werden können. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §1 Abs1 Z6;KStG 1966 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/13/0099
Rechtssatz: AusfzF der Möglichkeit der Zusammenfassung mehrerer Einrichtungen zu einem einheitlichen Betrieb (hier insb zur Zusammenfassung des Hallenbadbetriebes und des Lichtstrombetriebes und Kraftstrombetriebes einer ... mehr lesen...
An der ESW-KG war die Beschwerdeführerin, eine im Ausland ansässige Kapitalgesellschaft, als Komplementärin mit 51 % und die Vereins-AG mit dem Sitz in Prag mit 49 % als Kommanditist beteiligt. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wurde das Vermögen der Vereins-AG vom tschechoslowakischen Staat "nationalisiert". Die österreichischen Gerichte anerkannten die Nationalisierung (als Vermögensentzug) hinsichtlich des im Inland gelegenen Vermögens jedoch nicht und bestellten zum Schutz... mehr lesen...
Index: 13/03 Sonstige Angelegenheiten der StaatsvertragsdurchführungSonstige Kriegsfolgen20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §825;Erfassung bestimmter Vermögenswerte 1976 §13 Abs1;Erfassung bestimmter Vermögenswerte 1976 §14 Z1;Erfassung bestimmter Vermögenswerte 1976 §20 Abs1;KStG 1966 §1 Abs1 Z5;KStG 1966 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §825;KStG 1966 §1 Abs1 Z5;KStG 1966 §4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/13/0094
Besprechung in:
ÖStZB 1991, 188;
Rechtssatz: Die Nationalisierung einer ausländischen AG bedeutet für den inländischen Berei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk USA 1983 Art15 Abs2;EStG 1972 §2;EStG 1972 §29 Z1;KStG 1988 §1 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Bei einem amerikanischen Trust, bei dem allein der Trustverwalter Dispositionen für die Einkunftserzielung zu treffen vermag, sind die mit dem Trustvermögen erzielten Einkünfte unmittelbar dem Trust selbst als stiftungsähnlichem Zweckvermögen (siehe § ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk USA 1983 Art15 Abs2;EStG 1972 §2;EStG 1972 §29 Z1;KStG 1988 §1 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Bei einem amerikanischen Trust, bei dem allein der Trustverwalter Dispositionen für die Einkunftserzielung zu treffen vermag, sind die mit dem Trustvermögen erzielten Einkünfte unmittelbar dem Trust selbst als stiftungsähnlichem Zweckvermögen (siehe § ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §1 Abs1;
Rechtssatz: Steuersubjekt ist nicht die Vorgesellschaft als von der in Gründung befindlichen GmbH verschiedener Rechtsträger, sondern die zivilrechtlich erst später existent werdende GmbH. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1984130239.X02 Im RIS seit 04.03.1987 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §1 Abs1;
Rechtssatz: Um eine in Gründung befindliche GmbH vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als Steuersubjekt anzusehen, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: 1) Der Gesellschaftsvertrag muß abgeschlossen sein und 2) es muß eine nach außen hin erkennbare Tätigkeit entfaltet werden. Die zweite Voraussetzung kann durch verschiedene wirtschaf... mehr lesen...
