Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 02.12.2019 brachte die Antragstellerin zunächst Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung verbunden mit einem Antrag auf Gebührenersatz beim Bundesverwaltungsgericht ein. Diese Anträge würden den Abschluss eines Verkehrsdienstevertrages für die Erbringung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland betreffend das Systemangebot auf den farbig darge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der Antragstellerin vom 30.09.2019 stellte diese die im
Spruch: genannten Anträge. Mit Schreiben der Auftraggeberin vom 03.10.2019 teilte diese mit, dass die gegenständlich in Rede stehenden Verträge bereits abgeschlossen worden seien. Der Abbauvertrag sei am 08.06.2018 und der Deponievertrag am 18.5.2018 abgeschlossen worden. Mit Schreiben der Auftraggeber vom 20.10.2019 teilte diesem mit, dass die beiden verfahrensgegenständlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der Antragstellerin vom 30.09.2019 stellte diese die im
Spruch: genannten Anträge. Mit Schreiben der Auftraggeberin vom 03.10.2019 teilte diese mit, dass die gegenständlich in Rede stehenden Verträge bereits abgeschlossen worden seien. Der Abbauvertrag sei am 08.06.2018 und der Deponievertrag am 18.5.2018 abgeschlossen worden. Mit Schreiben der Auftraggeber vom 20.10.2019 teilte diesem mit, dass die beiden verfahrensgegenständlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der Antragstellerin vom 30.09.2019 stellte diese die im
Spruch: genannten Anträge. Mit Schreiben der Auftraggeberin vom 03.10.2019 teilte diese mit, dass die gegenständlich in Rede stehenden Verträge bereits abgeschlossen worden seien. Der Abbauvertrag sei am 08.06.2018 und der Deponievertrag am 18.5.2018 abgeschlossen worden. Mit Schreiben der Auftraggeber vom 20.10.2019 teilte diesem mit, dass die beiden verfahrensgegenständlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 14.11.2019 beantragten die XXXX und die XXXX , als Bietergemeinschaft (im Folgenden die "Antragstellerin") die Zuschlagsentscheidung vom 05.11.2019 wegen Rechtswidrigkeit für nichtig zu erklären, Akteneinsicht in den Vergabeakt zu gewähren, das Angebot der Antragstellerin und alle Teile des Vergabeakts, die sich auf ihr Angebot beziehen, von der Akteneinsicht durch allfällige sonstige Bieter auszunehmen, eine mündliche Verhandl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 18.10.2019, beim BVwG eingebracht am gleichen Tag, begehrte der Antragsteller die Nichtigerklärung der am 08.10.2019 von der Auftraggeberin bekannt gegebenen Entscheidung, mit welchen Unternehmen die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Begründend wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2019, beantragte die Bietergemeinschaft XXXX und XXXX , vertreten durch die DORDA Rechtsanwälte GmbH, Universitätsring 10, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, Einleitung eines Vergabeverfahrens, die Nichtigerklärung der von der Auftraggeberin am 27. September 2019 bekannt gegebenen Entscheidung über den Abschluss der Rahmenvereinbarung, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Ausnahme von die Antragstel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2019, beantragte die XXXX vertreten durch MMag. Dr. Claus CASATI, Rechtsanwalt, Mariahilferstraße 1b/17, 1060 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung / Entscheidung über den beabsichtigen Abschluss einer Rahmenvereinbarung, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im
Spruch: unter A) wiedergegeben und den Ersatz der Pauschal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 04.12.2018 wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, 2018/S 233-533558, eine Vorinformation betreffend die geplante Direktvergabe gemäß Art 5 Abs 6 PSO-VO zur "Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland" ab 15.12.2019 veröffentlicht. 2. Am 11.12.2018 brachte die XXXX , in der Folge Antragstellerin, einen Antrag auf Nichtigerklär... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren wurde antragsgemäß die Nichtzulassung zur 2. Vergabeverfahrensstufe (Verhandlungsphase), sprich die Nicht - Zulassung zur Teilnahme, für nichtig erklärt. 2. Zuvor erließ das BVwG eine einstweilige Verfügung mit nachstehendem
Spruch: A) Dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung mit dem dem Sinn nach gestellten Primärbegehren, der Auftraggeberin zu untersagen, das Vergab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren soll derzeit ein 13 - valenter Impfstoff gegen Pneumokokken bei Kindern beschafft werden. Die ASt beeinspruchte die gegenständliche Ausschreibung mit Nachprüfungsantrag und begehrte zur Absicherung des Nachprüfungsbegehrens die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Am 16.08.2019 erließ das BVwG eine einstweilige Verfügung mit folendem
Spruch: Unter Abweisung des Primärbegehrens und d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 10.10.2019 stellte die XXXX (im Folgenden "die Antragstellerin") einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 30.09.2019 im Vergabeverfahren "LIFE+ Auenwildnis Wachau: Wachau: Erd- und Brückenausschreibung" (im Folgenden auch "das Vergabeverfahren") der via donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH, 1120 Wien, Donau-City-Straße 1 (im Folgenden auch "die Auftraggeberin"). Die Antragstellerin beant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 04.12.2018 wurde eine Vorinformation im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union betreffend die "Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland ab 15. Dezember 2019 (Direktvergabe von Schienenpersonenverkehrsdiensten gemäß Artikel 5 Abs 6 PSO-VO)" veröffentlicht. 2. Am 11.12.2018 brachte die Antragstellerin einen Antrag auf Nichtigerklärung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 04.12.2018 wurde eine Vorinformation im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union betreffend die "Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland ab 15. Dezember 2019 (Direktvergabe von Schienenpersonenverkehrsdiensten gemäß Artikel 5 Abs 6 PSO-VO)" veröffentlicht. 2. Am 14.12.2018 brachte die Antragstellerin einen Antrag auf Nichtigerklärung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 20.11.2018 wurde eine Presseaussendung zur Zukunft des Schienenpersonenverkehrs in Salzburg veröffentlicht. Am 21.11.2018 wurde eine Vorinformation im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union betreffend die "Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr im Bundesland Salzburg ab 15. Dezember 2019 (Direktvergabe von Schienenpersonenverkehrsdiensten gemäß Artikel 5 Abs 6 PSO-VO)" veröffentlicht. Diese ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 20.11.2018 wurde eine Presseaussendung zur Zukunft des Schienenpersonenverkehrs in Salzburg veröffentlicht. Am 21.11.2018 wurde eine Vorinformation im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union betreffend die "Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr im Bundesland Salzburg ab 15. Dezember 2019 (Direktvergabe von Schienenpersonenverkehrsdiensten gemäß Artikel 5 Abs 6 PSO-VO)" veröffentlicht. Diese ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 20.11.2018 wurde eine Presseaussendung zur Zukunft des Schienenpersonenverkehrs in Salzburg veröffentlicht. Am 21.11.2018 wurde eine Vorinformation im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union betreffend die "Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr im Bundesland Salzburg ab 15. Dezember 2019 (Direktvergabe von Schienenpersonenverkehrsdiensten gemäß Artikel 5 Abs 6 PSO-VO)" veröffentlicht. Diese ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2019, dem Bundesverwaltungsgericht im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am 24. Mai 2019, 18.21 Uhr übermittelt, beantragte die XXXX vertreten durch die Jank Weiler Operenyi Rechtsanwälte OG, Schottengasse 1, 1010 Wien, die Einleitung eines Verfahrens zu Nichtigerklärung der angefochtenen Widerrufsentscheidung, die Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Ersatz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 06.09.2019 beantragte die XXXX (im Folgenden "Antragstellerin") die Ausscheidensentscheidung vom 27.08.2019 und die Zuschlagsentscheidung vom 02.09.2019 wegen Rechtswidrigkeit für nichtig zu erklären, Akteneinsicht in den Vergabeakt zu gewähren, das Angebot der Antragstellerin und alle Teile des Vergabeakts, die sich auf ihr Angebot beziehen, von der Akteneinsicht durch allfällige weitere Parteien des Nachprüfungsverfahrens aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die ASt brachte die im Entscheidungskopf zitierten Anträge auf Nachprüfung und auf Pauschalgebührenersatz ein, die am 22.08.2019 im Punkte der Antragsgegnerinnen modifiziert wurden und zuvor gegen die ÖBB-Holding AG und alle mit dieser gemäß § 189a Z 8 UGB verbundenen Unternehmen gerichtet gewesen waren. Am 18.09.2019 zog die Antragstellerin die offenen Begehren insb auf Nachprüfung und auf Pauschalgebührenersatz nach Verhandlungsdurchführung zurüc... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Senat über Anträge auf Rückführung der entrichteten Pauschalgebühr zu entscheiden (VfGH 01.03.2019, E 4474/2018-10). Die Interessentengemeinschaft XXXX , vertreten durch Gerscha Rechtsanwalts GmbH, Tuchlauben 8, 1010 Wien, stellte mit den Schriftsätzen vom 11.04.2018 Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie zwei Nachprüfungsanträge sowie zwei Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Für diese Anträge w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 20.05.2019, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 10.05.2019, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch den Auftraggeber. Die Antragstellerin bringt zusammengefasst vor, dass sie im gegenständlichen Vergabeverfahren ein Angebot gelegt habe. In einem ersten Nachprüfungsv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Auftraggeberin, die ÖBB-Business Competence GmbH, schrieb im Juli 2017 die gegenständliche Leistung "MEDOS - Managed e-Document and Output Service Aktenzeichen: BCC-512-ProVia IC 9281" in einem Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmer für eine achtjährige Laufzeit im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip in zwei Losen aus. Laut Angaben des A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Auftraggeberinnen schrieben im April 2019 die gegenständliche Leistung "Lieferung von Hygienepapier BBG GZ 4805.03216" in einem offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmer für eine Laufzeit von 48 Monaten aus (CPV-Code: 33770000-8). Der geschätzte Auftragswert beträgt EUR 34.887.389,70 ohne USt. Mit Schriftsatz vom 0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte am 27.05.2019 vor einen Schriftsatz ein, mit welchem betreffend das im Entscheidungskopf ersichtliche Vergabeverfahren neben der Nichtigerklärung der Nichtzulassung zur Teilnahme an der zweiten Vergabeverfahrensstufe ua auch die im
Spruch: ersichtlichen ausschreibungsspezifischen Nichtigerklärungsbegehren enthalten waren. In dieser Eingabe waren auch Pauschalgebührenersatzbegehren für den Nachprüfungsantrag und den eV - Antrag entha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 01.03.2019, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die am 07.02.2019 bekanntgemachte Ausschreibung zur Gänze für nichtig zu erklären, in eventu diese dahingehend für nichtig zu erklären, dass in sämtlichen Losen jeweils folgende Festlegung zu streichen ist: "Die Einmalkatheter sind PVC-frei", die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte am 15.04.2019 vor Amtsstundenende einen Nachprüfungsantrag gegen gegen eine Zuschlagsentscheidung vom 05.04.2019 in dem im
Spruch: konkretisierten Vergabeverfahren ein, welches im Februar 2019 durch Vergabebekanntmachung eingeleitet worden war. 2. Nach der Erlassung einer beantragten einstweiligen Verfügung (= eV) zu Gunsten der antragstellenden Bietergemeinschaft wurde schließlich mit einem am 15.05.2019 verkündeten und am 29.5.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 23.04.2019, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin XXXX die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 12.04.2019, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch den Auftraggeber. Die Antragstellerin XXXX geht in ihrem Nachprüfungsantrag davon aus, dass sie ein Angebot ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 08.02.2019, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Erstantragstellerin die Nichtigerklärung der Auswahlentscheidungen vom 28.01.2019 hinsichtlich der Lose 07 und 15, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberinnen und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Mit Schreiben vom 08.02.2019, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, beg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 08.02.2019, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Erstantragstellerin die Nichtigerklärung der Auswahlentscheidungen vom 28.01.2019 hinsichtlich der Lose 07 und 15, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberinnen und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Mit Schreiben vom 08.02.2019, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, beg... mehr lesen...
