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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Auftraggeberin ist die Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Bundesministerin für Landesverteidigung, diese vertreten durch das Militärservicezentrum 1 Wien. Im Juli 2021 schrieb sie den verfahrensgegenständlichen Bauauftrag, „1130 Wien, Am Fasangarten 2, MARIA THERESIEN Kaserne Obj.001, Fenstersanierung, GZ: S95510/35-Dion7/2021“, in einem nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung n... mehr lesen...
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Begründung: Sachverhalt Mit Schreiben vom 21.02.2022, beim BVwG eingebracht am selben Tag außerhalb der Amtsstunden, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der am 11.02.2022 von der Auftraggeberin bekannt gegebenen Auswahlentscheidung (die den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit der XXXX – präsumtive Rahmenvereinbarungspartnerin avisiert), die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren und die ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 17.02.2022 sowie vom 28.02.2022 stellte die Antragstellerin die im
Spruch: genannten Feststellungsanträge sowie Pauschalgebührenersatzanträge, Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Akteneinsicht. Diese Rechtssachen wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen. Begründend wurde von der Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 17.02.2022 sowie vom 28.02.2022 stellte die Antragstellerin die im
Spruch: genannten Feststellungsanträge sowie Pauschalgebührenersatzanträge, Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Akteneinsicht. Diese Rechtssachen wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen. Begründend wurde von der Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 17.02.2022 sowie vom 28.02.2022 stellte die Antragstellerin die im
Spruch: genannten Feststellungsanträge sowie Pauschalgebührenersatzanträge, Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Akteneinsicht. Diese Rechtssachen wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen. Begründend wurde von der Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 17.02.2022 sowie vom 28.02.2022 stellte die Antragstellerin die im
Spruch: genannten Feststellungsanträge sowie Pauschalgebührenersatzanträge, Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Akteneinsicht. Diese Rechtssachen wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen. Begründend wurde von der Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: römisch eins. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 16.09.2021, beim BVwG eingebracht am selben Tag, stellte die Antragstellerin ua. folgende Anträge: (i) „festzustellen, dass die gegenständliche Rahmenvereinbarung hinsichtlich sämtlicher Rahmenvereinbarungspartner, die im Sinne der obigen Ausführungen zu Erbringung der rahmenvereinbarungsgegenständlichen Leistungen nicht berechtigt und daher im S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 16.09.2021, beim BVwG eingebracht am selben Tag, stellte die Antragstellerin ua. folgende Anträge: (i) „festzustellen, dass die gegenständliche Rahmenvereinbarung hinsichtlich sämtlicher Rahmenvereinbarungspartner, die im Sinne der obigen Ausführungen zu Erbringung der rahmenvereinbarungsgegenständlichen Leistungen nicht berechtigt und daher im Sinne der Festlegungen der Ausschreibung nicht geeignet sind, wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 16.09.2021, beim BVwG eingebracht am selben Tag, stellte die Antragstellerin ua. folgende Anträge: (i) „festzustellen, dass die gegenständliche Rahmenvereinbarung hinsichtlich sämtlicher Rahmenvereinbarungspartner, die im Sinne der obigen Ausführungen zu Erbringung der rahmenvereinbarungsgegenständlichen Leistungen nicht berechtigt und daher im Sinne der Festlegungen der Ausschreibung nicht geeignet sind, wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 16.09.2021, beim BVwG eingebracht am selben Tag, stellte die Antragstellerin ua. folgende Anträge: (i) „festzustellen, dass die gegenständliche Rahmenvereinbarung hinsichtlich sämtlicher Rahmenvereinbarungspartner, die im Sinne der obigen Ausführungen zu Erbringung der rahmenvereinbarungsgegenständlichen Leistungen nicht berechtigt und daher im Sinne der Festlegungen der Ausschreibung nicht geeignet sind, wegen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Auftraggeberin ist die Albertina Wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts. Sie schrieb im März 2021 die gegenständliche Leistung „Sicherheitsdienstleistungen Albertina (Abschluss von Rahmenverträgen in zwei Losen über die Unterstützung des Sicherheitsdienstes in der Albertina)“, Los 1, in Anlehnung an ein offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung nach Maßgabe der gemäß § 151 BVergG 2018 idgF anwendbaren Bestimmungen und Regelungen im Obersc... mehr lesen...
