Norm: EisbEG §44 MunitionslagerG EisbEG § 44 heute EisbEG § 44 gültig ab 05.05.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1995 EisbEG § 44 gültig von 15.04.1954 bis 04.05.1995
Rechtssatz:
Im Verfahren zur gerichtlichen Fes... mehr lesen...
Begründung: Die in den Entscheidungen der Vorinstanzen näher bezeichneten Grundstücke der Antragsteller liegen zum Teil im engeren und zum Teil im weiteren Gefährdungsbereich des bereits seit dem Jahre 1938 bestehenden militärischen Munitionslagers Ebelsberg. Das Erstgericht sprach den Antragstellern nach § 15 des Bundesgesetzes vom 31.5.1967 über militärische Munitionslager BGBl. Nr.197 idF des Bundesgesetzes vom 5.7.1972 BGBl. Nr.265 (MunLagG) Entschädigungen im Betrage zwisc... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs5 EisbEG §30 EisbEG §44 oö JagdG §77 Abs1 EisbEG § 30 heute EisbEG § 30 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EisbEG § 30 gültig von 01.03.1993 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 Ei... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 17. Februar 1983 nahm der Landeshauptmann von Oberösterreich für den Ausbau der B 139 Kremstalstraße im Baulos "Traun" das Eigentum des Antragstellers an einer Fläche von insgesamt 3040 m2 betreffend die Liegenschaften EZ 57 (Teile der Grundstücke 49/1, 43/2 und 1769/1), EZ 609 (Grundstück 13 und Teile des Grundstückes 12) sowie EZ 369 (Teile des Grundstückes 1772/9) jeweils KG Traun einschließlich der darauf befindlichen Gebäude und des Bewuchses du... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 19. November 1971, 2 Nc 111/70-30, räumte das Erstgericht dem Antragsgegner und dessen Rechtsnachfolgern im Eigentum der Liegenschaft EZ 89 KG Plescherken zur Herstellung einer Wegeverbindung zwischen seinen Grundstücken 1157 und 1158 und dem öffentlichen Weg 1306 auf dem dem Antragsteller gehörigen Grundstück 1140 (EZ 8 KG Plescherken) einen räumlich näher bezeichneten Notweg ein und setzte gleichzeitig die Entschädigung hiefür fest. Es stellte dama... mehr lesen...
Norm: EisbEG §44 ZPO §52 stmk ROG §34 Abs5oö StrG §36 Abs5 EisbEG § 44 heute EisbEG § 44 gültig ab 05.05.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1995 EisbEG § 44 gültig von 15.04.1954 bis 04.05.1995 ZPO § 52 heute ... mehr lesen...
Norm: EisbEG §30 EisbEG §44 oö JagdG §77 Abs1 EisbEG § 30 heute EisbEG § 30 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EisbEG § 30 gültig von 01.03.1993 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 EisbEG § 30 gült... mehr lesen...
Begründung: Die Vorarlberger Landesregierung hat mit dem Bescheid vom 16. Juli 1981, Ib-332-7/81, auf Antrag des Landes Vorarlberg als Straßenerhalter gemäß den §§ 43 ff des Vorarlberger Straßengesetzes, LGBl. Nr.8/1969, zum Zwecke des Ausbaues der Landesstraße 2 (der Langenerstraße) im Baulos "Umfahrung Langen" das Eigentum an Teilflächen mehrerer in der Katastralgemeinde Langen gelegener Grundstücke zugunsten des Landes durch Enteignung in Anspruch genommen. Davon waren unter... mehr lesen...
Norm: EisbEG §44 stmk ROG §34 Abs5 EisbEG § 44 heute EisbEG § 44 gültig ab 05.05.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1995 EisbEG § 44 gültig von 15.04.1954 bis 04.05.1995
Rechtssatz:
Zu den nach § 44 EisbEG 1954 vom... mehr lesen...
Begründung: Zu I.: Zu römisch eins.: Die Enteigneten haben in ihrer durch einen Rechtsanwalt verfassten Äußerung zum Revisionsrekurs des Landes Vorarlberg den Zuspruch anwaltlicher Vertretungskosten begehrt. Da dem erkennenden Senat die in der jüngeren Lehre gegen die bisherige Rechtsprechung zu dieser Frage vorgetragenen Bedenken berechtigt erscheinen, würde er mit seiner Entscheidung von der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in einer Rechtsfrage von g... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist (seit dem Ableben seiner Mutter Allein-) Eigentümer der Liegenschaft EZ. 233 Katastralgemeinde St. Gilgen. Auf dem Gutsbestand dieser Liegenschaft betreibt eine Gesellschaft m.b.H. deren Geschäftsführer der Antragsteller ist, das Gewerbe des Bootsbaues, der Bootsvermietung, der Vermietung von Bootsliegeplätzen, der Schiffahrt, der Ausbildung von Schiffsführern und einen Handel mit Booten. Vor dem Abverkauf eines Grundstückes verfügten die Eigent... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. 8. 1977 wurde im Wege der Enteignung das dauernde lastenfreie Eigentum an den Grundstücken der Antragsteller 47/1, 47/2 und 934 der EZ 43 KG E für die Republik Österreich zum Ausbau der Wiener-Straße B 1 im Baulos E in Anspruch genommen. Die Verwaltungsbehörde bestimmte den Entschädigungsbetrag mit 1 231 500 S, der sich aus dem Grundwert von 254 700 S für die Liegenschaft im Ausmaß von 283 m2, dem Wert des Wohn- und Geschäftsgebäudes mit Nebengebäuden und der Ei... mehr lesen...
Norm: EisbEG §44 EisbEG § 44 heute EisbEG § 44 gültig ab 05.05.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1995 EisbEG § 44 gültig von 15.04.1954 bis 04.05.1995
Rechtssatz: Aus dieser Gesetzesstelle lässt sich nicht ableiten,... mehr lesen...
Norm: EisbEG §44 EisbEG § 44 heute EisbEG § 44 gültig ab 05.05.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1995 EisbEG § 44 gültig von 15.04.1954 bis 04.05.1995
Rechtssatz:
Ruft der Antragsteller ungerechtfertigt das ordent... mehr lesen...
Norm: EisbEG §44 EisbEG § 44 heute EisbEG § 44 gültig ab 05.05.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1995 EisbEG § 44 gültig von 15.04.1954 bis 04.05.1995
Rechtssatz:
Eine Entscheidung im Kostenpunkt liegt auch dann v... mehr lesen...
Der Antragsgegnerin und ihren Rechtsnachfolgern wurden mit dem Bescheid des Amtes der zuständigen Landesregierung vom 29. Juli 1954 auf Grund der Bestimmungen des Steiermärkischen Elektrizitäts-Landesgesetzes (LGBl. Nr. 69/1931 und LGBl. Nr. 49/1949) und des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 Dienstbarkeiten zum Zwecke der Errichtung und Erhaltung einer 20 KV-Leitung hinsichtlich der der Antragstellerin eigentümlichen Parzellen 86, 91/1 und 92 KG. V. gegen eine Entschädigung von 254... mehr lesen...
Norm: EisbEG §44 NWG §25 EisbEG § 44 heute EisbEG § 44 gültig ab 05.05.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1995 EisbEG § 44 gültig von 15.04.1954 bis 04.05.1995
Rechtssatz:
Der Grundsatz der Plenissimarentscheidung v... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antragstellern nur zum Zwecke der regelmäßigen Entleerung der zum Hause A. 122 gehörigen Senkgrube einen Notweg bestehend in der Dienstbarkeit des Fußsteiges und Fahrweges über das Nachbargrundstück des Antragsgegners eingeräumt. Das Mehrbegehren wurde abgewiesen. Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung dahin ab, daß sie zu lauten hat: "Zugunsten der jeweiligen Eigentümer des Grundstückes Nr. 127 Bauparzelle inliegend im Grundbuch der Kat. Gemeinde A... mehr lesen...
Der Antragstellerin wurden 167 m2 aus der Baufläche 245 mit dem Haus Nr. 85 in A. und 63 m2 aus dem Gartengrundstück 1234/7 enteignet. Das Erstgericht hat auf Antrag der Enteigneten die zu leistende Entschädigung mit dem Betrag von 141.475 S festgesetzt. Das Rekursgericht hat in Abänderung der Entscheidung der ersten Instanz den von der Republik Österreich zu leistenden Entschädigungsbetrag auf 139.175 S herabgesetzt. Der Oberste Gerichtshof hat dem Revisionsrekurs der Finanzp... mehr lesen...
Norm: EisbEG §44 EisbEG § 44 heute EisbEG § 44 gültig ab 05.05.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1995 EisbEG § 44 gültig von 15.04.1954 bis 04.05.1995
Rechtssatz:
Im Enteignungsverfahren haben die Parteien die Kos... mehr lesen...
