Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der Antragstellerin und Antragsgegnerin W***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Josef Olischar, Dr. Johannes Olischar, Rechtsanwälte in Wien, wider die Antragsgegnerin und Antragstellerin Elfriede D*****, vertreten durch D... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 7. Mai 2008 wurden die den Antragstellern zur Hälfte gehörenden Grundstücke Nr 148/1 und 225/5 und Teile des ihnen ebenfalls zur Hälfte gehörenden Grundstücks Nr 163/5 GB ***** nach §§ 97 ff LFG iVm § 2 Abs 2 EisbEG rechtskräftig enteignet; der von der Enteignung betroffene Teil des letztgenannten Grundstücks hat nun die Nr 163/29. Grund war die beabsichtigte Erweiterung eines bereits bestehenden Verkehrsflughafen... mehr lesen...
Begründung: Mit Enteignungsbescheid des Amtes der Oö Landesregierung vom 8. 10. 2008, GZ Verk-960018/2-2008-See-Le, wurden Grundstücksteile aus dem Eigentum des Antragstellers für die Errichtung von Gewässerschutzanlagen im Zuge der Generalerneuerung der A 8 Innkreisautobahn im Wege der Enteignung beansprucht. Es handelt sich dabei um Teile der EZ ***** Grundbuch M*****, und zwar 730 m² aus dem Grundstück Nr 73/2 und 69 m² aus dem Grundstück Nr 49. Dafür wurden dem Antragsteller als... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der Antragsteller 1) Mag. M***** P*****, und 2) Mag. G***** P*****, ebendort, beide vertreten durch Dr. Siegfried Leitner, Rechtsanwalt in Graz, gegen die Antragsgegnerin F***** GmbH,... mehr lesen...
Begründung: Die Steiermärkische Landesregierung hat, gestützt auf § 13a Abs 1 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (Stmk NSchG 1976; im Folgenden nur mehr kurz: NSchG), mit Verordnung vom 3. 4. 2006 die „Hochlagen der östlichen Wölzer Tauern und Seckauer Alpen" zum Europaschutzgebiet Nr 39 (LBGl 2006/75) und mit einer weiteren ebenfalls auf § 13a Abs 1 des NSchG gestützten Verordnung vom 29. 5. 2006 das Gebiet „Niedere Tauern" zum Europaschutzgebiet Nr 38 erklärt (LGBl 20... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AABGB §365 BEisbEG §4 Abs1 A
Rechtssatz: Auch wenn eine Enteignung steuerrechtlich zur Aufdeckung stiller Reserven und damit zu einer (zusätzlichen beziehungsweise zeitlich vorgezogenen) Körperschaftssteuerpflicht führt, hat der Enteignete keinen Anspruch, im Rahmen der Enteignungsentschädigung auch den anfallenden Steuerbetrag vergütet zu bekommen. Entscheidungstexte 1 Ob 218... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des zuständigen Landeshauptmanns vom 2. 11. 2007 wurde auf mehreren Grundstücken der Antragsgegnerin die Enteignung durch Einräumung der Dienstbarkeit der Errichtung und des Betriebs eines Eisenbahntunnels zugunsten der Antragstellerin ausgesprochen. Die Enteignungsentschädigung wurde mit 2,84 Mio EUR festgesetzt und darüber hinaus ausgesprochen, dass die „mittels Körperschaftsteuerbescheid vorgeschriebene Körperschaftsteuer der Antragsgegnerin von der Ant... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer des der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches Leopoldau inneliegenden Grundstückes Nr 175/18 mit einer Gesamtfläche von 9290 m2, welches über eine Länge von 117 m an die Wagramer Straße und von 118 m an die Aderklaaer Straße in Wien 22 grenzt. Seit 1976 ist die gesamte Grundfläche an die (nunmehr) M*****-AG (in der Folge nur: M*****) vermietet. Der Mietvertrag wurde laut dessen Pkt V auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann unter Ei... mehr lesen...
Norm: EisbEG §4 Abs1 AGrEStG §7 Z3
Rechtssatz: Zu den Wiederbeschaffungskosten gehören nach der Judikatur die Kosten für die Einverleibung und die Vertragserrichtung. Es fallen also 3,5 % Grunderwerbssteuer (§ 7 Z 3 GrEStG) und 1 % Eintragungsgebühr (TP 9b Z 1 GGG) an. Da es in letzter Zeit zur Sicherung des Leistungsaustausches immer notwendiger ist, einen Treuhänder bei der Abwicklung von Liegenschaftskäufen einzuschalten, ist von Vertragserr... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Miteigentümer einer 10.969 m2 großen Liegenschaft, von der mit Bescheid des Landeshauptmanns für Kärnten vom 23. Oktober 2000 2189 m2 für den Bau eines Teiles der Koralmbahn (Hochleistungsstrecke) enteignet wurde. Hinsichtlich einer Teilfläche von 908 m2 wurde der Antragsgegnerin das zeitweilige Recht zur Benützung während der Bauphase eingeräumt. Von der Enteignung ist auch jenes Grundstück betroffen, dass mit Pachtvertrag vom 27. Jänner 1998 für ... mehr lesen...
Begründung: Mit Landpachtvertrag vom 24. Juli 1979 wurde der Rechtsvorgänger der Antragsteller Pächter größerer landwirtschaftlicher Grundflächen. Diese Flächen wurden in weiterer Folge noch ergänzt. Die Einbeziehung der Pachtflächen in das Nationalparkgebiet im Sinne des Wiener Nationalparkgesetzes hat eine Erschwerung der Wirtschaftsführung bewirkt. Die Antragsteller haben Pachtflächen an eine Unterpächterin verpachtet. Dieser Unterpächterin wurden auch gewisse Bewilligungen übe... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. 7. 1971 wurde der Stadt Wien vorbehaltlich weiterer Detailprojektierungen die Entnahme von Grundwasser bis zu 742 l/sec aus dem Grundwasserstrom der Mitterndorfer Senke unter Einhaltung eines bestimmten Absenktrichters bewilligt. Mit weiterem Bescheid vom 2. 9. 1996 wurde der Stadt Wien für eine Konsensdauer von neunzig Jahren die wasserrechtliche Bewilligung für das mehrfach modifizierte Detailpro... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin war Eigentümerin des Grundstücks Nr. 362/19 inneliegend der Liegenschaft EZ ***** KG ***** im Ausmaß von 2.990 m², das mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 27. 5. 1993, rechtskräftig seit 2. 8. 1993, ins öffentliche Gut übertragen worden ist. Die Antragstellerin begehrte am 20. 10. 1993 die gerichtliche Neufestsetzung der Entschädigung für die Grundabtretung und stützt sich auf § 13 Abs 4 NÖ BauO 1976. Die von der Antragsgegnerin festgesetzte Entsc... mehr lesen...
Begründung: Die Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) ist unter anderem Eigentümerin einer Liegenschaft, zu der ein Waldgrundstück im Flächenausmaß von 146.168 m2 gehört. Mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 28. 10. 1993 wurde der sogenannte "Ullnwald", der einen Teil dieses Grundstücks bildet, zum geschützten Landschaftsteil "Naturwaldreservat Ullnwald" erklärt. Gemäß § 2 dieser Verordnung ist grundsätzlich jeder menschliche Eingriff in den geschützt... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das eine stillgelegte Deponie darstellt. Etwa ein Viertel der gesamten Grundfläche von 22.222 m2 ist Schlammteich, etwa ein Viertel erdabgedeckte Deponie, rund ein Viertel folienabgedeckte Deponie und schließlich ca ein Viertel leeres Becken. Der Antragsgegnerin obliegt die Sanierung der Deponie. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 22. 2. 1996 wurden zur näheren Bestimmung des Schadstoffpo... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 14. Juli 1997 sprach die NÖ Landesregierung den Antragstellern „als Grundeigentümer für den gesamten Gerinneverlauf“ eines Baches eine wertgesicherte Entschädigung von 4.345 S jährlich „zur Abgeltung der erheblichen Ertragsminderung bzw wesentlichen Einschränkung der Bewirtschaftungs- und Nutzungsmöglichkeiten“ zufolge Erweiterung eines aus einem Bachlauf mit zwei Wasserfällen bestehenden niederösterreichischen Naturdenkmals zu. Die Bescheidzustellung ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist die eingeantwortete Alleinerbin ihres am 8.7.1994 verstorbenen Ehegatten Anton S*****. Die Kläger sind die Kinder aus der ersten Ehe des Erblassers. Der gesetzliche Pflichtteil der Kläger beträgt je ein Neuntel des erblasserischen Vermögens. Auf die Pflichteilsansprüche der Kläger bezahlte die Beklagte S 1,429.382,25. Der Erblasser besaß zum Todestag auf dem Gehaltskonto bei der PSK ein Guthaben von S 4.998,93 und bei der Buchhaltung der Post- und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der EZ 127, GB B*****, mit den Grundstücksnummern 105/44 Baufläche (Gebäude), GstNr 144 und GstNr 105/45, Grundstücksadresse G*****gasse 6. Der Kläger ist Mieter der Geschäftsräume des Hauses Wien 14, G*****gasse 6, Parterre, Tür 1. Gemäß § 11 des Mietvertrages ist er berechtigt, durch die Garage in den Hof zu fahren, Ladetätigkeiten im Hof durchzuführen und ständig ein Kraftfahrzeug im Hof zu parken. Er betreibt in diesem Miet... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller kauften am 8.Juli 1976 nach zweijährigen Vorverhandlungen zum Zweck des Schotterabbaus eine zunächst bewaldete Grundfläche, die vor dem Bau einer Autobahn von einem öffentlichen Schotterweg, der Alten Bundesstraße, durchtrennt und damit in das größere Grundstück (GSt) 2185 und das kleinere GSt 2186, letzteres mit der Widmung als forstlicher Schutzgürtel, geteilt war. Sie schlossen am 7.Juli 1978 mit einer Gesellschaft, deren Antragslegitimation im Ve... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom *****, wurde zwecks Verbreiterung des W*****-Weges im Gebiet der Antragsgegnerin (und Enteignungswerberin), zu deren Gunsten eine Grundfläche von 109 m2 aus dem Grundstück ***** Grundbuch S***** gemäß § 61 Abs 1 lit d und §§ 67 ff Tiroler Straßengesetz (TirStrG) für dauernd lastenfrei enteignet erklärt. Die beanspruchte Fläche beginnt bei Vermessungspunkt ***** am nordwestlichen Grundstückseck und erstreckt sich auf "O" a... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft des Antragsgegners ist mit einer vertraglichen, am 13.6.1973 verbücherten Dienstbarkeit der Führung, Benützung und Erhaltung einer Hochspannungsleitung für 110.000 Volt Spannung belastet. Die dienstbarkeitsberechtigte Antragstellerin leistete für diese Dienstbarkeit eine einmalige Abfindung von 7.800 S und errichtete die Hochspannungsleitung (Einfachleitung), die über die Liegenschaft des Antragsgegners auf zwei Masten geführt wurde. Nach dem Dienstb... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind Vertragspartner eines Baurechtsvertrages, der ein bebautes Grundstück im 22. Wiener Gemeindebezirk zum Gegenstand hat. Dieser Vertrag hat folgende Vorgeschichte: In den 30er Jahren führte die Stadt Wien eine Randsiedlungsaktion durch, durch die auf vier in ihrem Eigentum stehenden Grundflächen rund 500 Siedlerstellen geschaffen werden sollten. Mit der treuhändigen Durchführung und Überwachung der Aktion wurde die G***** betraut. ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind Vertragspartner eines Baurechtsvertrages, der ein bebautes Grundstück im 22. Wiener Gemeindebezirk zum Gegenstand hat. Dieser Vertrag hat folgende Vorgeschichte: In den 30er Jahren führte die Stadt Wien eine Randsiedlungsaktion durch, durch die auf vier in ihrem Eigentum stehenden Grundflächen rund 500 Siedlerstellen geschaffen werden sollten. Mit der treuhändigen Durchführung und Überwachung der Aktion wurde die G***** betraut. Die ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, KG H*****, in *****. Die Antragsgegner sind Bauberechtigte gemäß Baurechtseinlage ***** der obgenannten Katastralgemeinde. Die Antragstellerin begehrte unter Berufung auf Artikel III Abs 5 BauRGNov 1990, BGBl 1990/258, die Festsetzung des angemessenen Bauzinses mit jährlich S 14.860,--, wertgesichert auf Grundlage des
Index: der Verbraucherpreise 1986, Bezugsgröße Juni 1991, und die Einverleibung ein... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, KG *****, in *****. Die Antragsgegner sind Bauberechtigte gemäß Baurechtseinlage ***** der obgenannten Katastralgemeinde. Die Antragstellerin begehrte unter Berufung auf Artikel III Abs 5 BauRGNov 1990, BGBl 1990/258, die Festsetzung des angemessenen Bauzinses mit jährlich S 15.040,--, wertgesichert auf Grundlage des
Index: der Verbraucherpreise 1986, Bezugsgröße Juni 1991, und die Einverleibung eine... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AABGB §365 BEisbEG §4 Abs1 A
Rechtssatz: Die durch eine Enteignung hervorgerufenen Nachteile können über den Substanzverlust und die Verkehrswertminderung hinaus auch in weiteren Vermögensfolgeschäden bestehen. Das trifft etwa zu, wenn der Enteignete infolge der Enteignung genötigt ist, ein auf dem von der Enteignung betroffenen Grundstück betriebenes Unternehmen zu verlegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EisbEG §4 Abs1 ATirStarkstromwegeG 1969 §15TirStarkstromwegeG 1968 §17
Rechtssatz: § 15 Tir StarkstromwegeG gewährt Ersatz nur für die durch die Einräumung der Servitut unmittelbar verursachten Vermögensnachteile. Der durch eine - auf Grund dieses Gesetzes eingeräumte - Dienstbarkeit Belastete hat somit Anspruch auf Ersatz all jener Vermögensnachteile, die er infolge der ihm auferlegten Beeinträchtigungen und Pflichten erleidet. Hingegen ... mehr lesen...
