Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Höllwerth und Dr. Roch als weitere Richter in der außerstreitigen Mietrechtssache der Antragstellerin S***** Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Mag. Roswitha Wallner, diese vertreten durch Mag. Michaela Schinnagl, beide Sekretärinnen der Mietervereinigung Österreichs, 1010 Wien, Reichsratsstraße 15, gegen... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der Antragsgegner zieht in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs die Richtigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen ausschließlich mit der Begründung: in Zweifel, dass gegen die hier unstrittig auf das Mietverhältnis anzuwendenden Bestimmungen über den Richtwertmietzins nach § 16 Abs 2 MRG verfassungsrechtliche Bedenken bestünden. Er beanstandet, dass die tatsächlichen Herstellungskosten bei der Ermittlung des zulässigen Hauptmietzinses nicht berücksichtigt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen/Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Lovrek, Dr. Höllwerth und Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache der Antragsstellerin Maga S***** B*****, vertreten durch Dr. Winfried Sattlegger, Dr. Klaus Dorninger, Dr. Klaus Steiner und andere, Rechtsanwälte in Linz, wider den Antragsgegner... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer aus drei Grundstücken bestehenden Liegenschaft im Gemeindegebiet von Villach. Der Flächenwidmungsplan der Stadt hatte die Grundstücke dieser Liegenschaft als "Bauland Wohngebiet" ausgewiesen. Mit Beschluss des Gemeinderats der Stadt vom 29. 11. 1974 wurde für diese Grundstücke die Sonderwidmung "Bundesschule" festgelegt. Dieser Beschluss wurde mit dem am 24. 3. 1975 in der Kärntner Landeszeitung kundgemachten Bescheid der Kärntner Landes... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller - ein österreichischer Staatsbürger - begehrte den Zuspruch eines "vom Gericht zu ermittelnden Entschädigungsbetrags" von zumindest 1 Mio S wegen einer "(Quasi)Enteignung". Er brachte vor, er sei am 6. 11. 1952 im Alter von zwanzig Jahren von Soldaten der sowjetischen Besatzungsmacht verhaftet und in das sowjetische Militärgefängnis in Baden bei Wien verbracht worden. Dort sei er "unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert und schweren Repressalien ... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Antragstellerin stützt sich zur
Begründung: ihres aus dem Gesetz abgeleiteten Anspruchs im Außerstreitverfahren darauf, dass § 18 Abs 4 Eisenbahngesetz vorsieht, dass das Eisenbahnunternehmen zwar berechtigt ist, von Eigentümern von Grundstücken und Baulichkeiten die Duldung der Errichtung verschiedener Vorrichtungen ohne Durchführung des Enteignungsverfahrens und ohne Anspruch auf Entschädigung zu verlangen, je... mehr lesen...
Norm: EisbEG §22 ffTir StrG §74 Abs4 EisbEG § 22 heute EisbEG § 22 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EisbEG § 22 gültig von 15.04.1954 bis 31.12.2004
Rechtssatz:
Im außerstreitigen Verfahren... mehr lesen...
Begründung: Das von der Republik Österreich angerufene Erstgericht setzte die von der Verwaltungsbehörde für die Enteignung einer Teilfläche der Liegenschaft EZ 96 KG Schwechat samt Wohn- und Geschäftsgebäude mit 10,347.381 S bestimmte Entschädigungssumme mit 5,908.369 S neu fest. Dieser Betrag errechnet sich nach dem eingeholten Sachverständigengutachten wie folgt: Verkehrswert von 275 m2 Grundfläche S 226.290 Verkehrswert des Wohn- und Geschäfts- hauses ... mehr lesen...
Norm: EisbEG §22 EisbEG § 22 heute EisbEG § 22 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EisbEG § 22 gültig von 15.04.1954 bis 31.12.2004
Rechtssatz:
Der Zustimmung eines "Dritten" im Sinne des § 2... mehr lesen...
Begründung: Der in der Folge verstorbene Ehemann der ersten Antragsgegnerin, als dessen Alleinerbin diese sich am Verfahren beteiligte, war Eigentümer eines Hälfteanteiles, die drei weiteren Antragsgegner waren Eigentümer je eines Sechstelanteiles an der Liegenschaft EZ 737 KG Tulln. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehörten unter anderem die 86 m 2 große Baufläche Grundstück Nr.1.988, die 115 m 2 große Baufläche Grundstück Nr.1.989, der 6.385 m 2 große Garten Grundstück N... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CvBStG §20 EisbEG §22 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EisbEG § 22 heute EisbEG § 22 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtssache war Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 22.September 1982, 1 Ob 505/82 = SZ 55/133, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Der Oberste Gerichtshof sprach aus, daß es einer weiteren Verfahrensergänzung zur Feststellung der Höhe der gebührenden Enteignungsentschädigung nur dann bedürfen werde, wenn die von der Antragsgegnerin behauptete Vereinbarung, auf die Anrufung des Gerichtes zu verzichten, wenn die Entschädi... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrt die Neufestsetzung einer dem Land Tirol auf Grund des Tir. Straßengesetzes auferlegten Enteignungsentschädigung. Er hält dem Einwand des Antragsgegners Land Tirol, daß er sich in der Enteignungsverhandlung durch seinen Sohn als Vertreter mit der vom Sachverständigen genannten Entschädigung einverstanden erklärt habe, entgegen, sein Sohn sei zu einer solchen Erklärung nicht bevollmächtigt gewesen. Der Erstrichter wies den Antrag wegen Unzulässigkeit des Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 L ABGB §1002 ABGB §1008 AVG §10 EisbEG §22 TirStrG §55 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: BStG §20 EisbEG §22 Tir StrG §55 EisbEG § 22 heute EisbEG § 22 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EisbEG § 22 gültig von 15.04.1954 bis 31.12.2004
Rechtssatz:
Ob im beiderseitigen Einver... mehr lesen...
Die Antragstellerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes 4/39 KG M. Durch die Abänderung des Flächenwidmungsplanes, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg 1979/21, wurde dieses Grundstück von Bauland, gemischtes Baugebiet, in Grünland, Gebiet für Sport- und Spielplätze sowie für Freibäder, umgewidmet. Diese Änderung trat am 2. 11. 1979 in Kraft. Über Antrag der Eigentümerinnen setzte die Salzburger Landesregierung mit Bescheid vom 23. 11. 1981, ZL. 7/13... mehr lesen...
Norm: BStG §20 EisbEG §22 EisbEG § 22 heute EisbEG § 22 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EisbEG § 22 gültig von 15.04.1954 bis 31.12.2004
Rechtssatz:
Eine während des Enteignungsverfahrens ... mehr lesen...
Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin mehrerer Liegenschaften im Gemeindegebiet von B. Sie betreibt dort eine einjährige Haushaltungsschule, eine dreijährige Fachschule für wirtschaftliche Frauenberufe und eine höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe samt Internat. Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 6. 7. 1970, GZ BauR 31/24- 1970, wurden im Zuge der Errichtung der Salzkammergutbundesstraße nachstehende Grundstücke der Antragsgegnerin in d... mehr lesen...
Mit Enteignungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. 10. 1969 wurden gemäß § 15 Abs. 1 BStG 1948 aus verschiedenen im Eigentum der Erstbeklagten zur Hälfte, der Zweitbeklagten und der Felicitas H je zu einem Viertel stehenden Liegenschaften Grundstücksteile zur Errichtung der Stockerau-Kremser Bundesstraße in Anspruch genommen. Die von der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, an die Liegenschaftseigentümer gemäß § 15 Abs. 2 BStG 1948 zu leistende Ents... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2gBStG §20 Abs3 EisbEG §22 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 EisbEG § 22 heute EisbEG § 22 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 A EisbEG §22 MRG §16 Abs1 Z2 MRG §16 Abs2 StGG Art5 1.ZPMRK Art1 III3 ABGB § 365 heute ABGB § 365 gültig ab 01.01.1812 EisbEG § 22 heute EisbEG § 22 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 A EisbEG §22 JN §1 CXVEG 1925 Art13 ABGB § 365 heute ABGB § 365 gültig ab 01.01.1812 EisbEG § 22 heute EisbEG § 22 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII1c EisbEG §22 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 EisbEG § 22 heute EisbEG § 22 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 D ABGB §1435 BStG §18 Abs1 EisbEG §4 A EisbEG §22 EisbEG §30 ABGB § 365 heute ABGB § 365 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1435 heute ABGB § 1435 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: EisbEG §4 Abs1 A EisbEG §22 EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954 EisbEG § 22 heute EisbEG § 22 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Im Wege dar Enteignung wurde mit den Bescheiden des Amtes der oö Landesregierung vom 24. April 1965 und vom 30. Juni 1965, En (Wa) - 74/7-1965 und En (Wa) - 74/17-1965 der Antragsgegnerin Österreichische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) für die Errichtung und den Betrieb der 110 KV-Leitung vom Kraftwerk P zum Umspannwerk die Dienstbarkeit zur Führung, Benützung und Erhaltung der Leitung im Luftraum über eine Reihe von Grundstücken der Kläger eingeräu... mehr lesen...
Norm: EisbEG §9 EisbEG §22 EisbEG §23 EisbEG § 9 heute EisbEG § 9 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EisbEG § 9 gültig von 15.04.1954 bis 31.12.2004 EisbEG § 22 heute ... mehr lesen...
Norm: EisbEG §22 sbg ElektrizitätsG 1959 §23sbg ElektrizitätsG 1959 §24 EisbEG § 22 heute EisbEG § 22 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EisbEG § 22 gültig von 15.04.1954 bis 31.12.2004
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 A5 AußStrG §16 A2 EisbEG §22 EisbEG §23 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: EisbEG §22 EisbEG §33 EisbEG §36 EisbEG § 22 heute EisbEG § 22 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EisbEG § 22 gültig von 15.04.1954 bis 31.12.2004 EisbEG § 33 heute ... mehr lesen...
