Mit Bescheid vom 28. Juli 1994 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt gemäß § 194 GSPVG in Verbindung mit den §§ 409 und 410 ASVG fest, dass bei der Beschwerdeführerin die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung in den Jahren 1973 bis 1976 einen Schillingbetrag in Höhe der Mindestbeitragsgrundlage betrage (1973: S 1.750,--, 1974: S 2.484,--, 1975: S 2.737,-- und 1976: S 3.052,--). Nach der Begründung: sei gemäß § 17 Abs. 1 GSPVG in der in den Jahren 1973 ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSPVG §17 Abs2;GSPVG §17 Abs4;GSPVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Als Beitragsgrundlage nach § 17 GSPVG kommen - ausgenommen die Fälle des § 3 Abs 2 GSPVG, in denen die Einkünfte der beiden Ehegatten aus dem gleichen Betrieb nach § 17 Abs 2 zweiter Satz GSPVG zusammengerechnet werden - nur Einkünfte aus einer die Pflichtversicherung nach dem GSPVG begründenden selbststän... mehr lesen...
Der im Jahr 1941 geborene Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Pensionshältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Die letzten Jahre vor seiner Versetzung in den Ruhestand gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Wiener Dienstordnung 1966, die mit Wirkung vom 1. August 1989 erfolgte (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1990, Zl. 89/12/0143), war der Beschwerdeführer in der Magistratsabteilung 70 beschäftigt, die gemäß § 8 Abs. 2 Z.... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §3 Abs2;LPVG Wr 1985 §47 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Das Verhalten eines Personalvertreters ist nicht in jedem Fall notwendig einem Organ der Personalvertretung zuzurechnen, beschränkt sich doch die Funktion eines Personalvertreters nicht in der Wahrnehmung der Mitgliedschaft in Sitzungen oder sonstigen förmlichen Veranstaltungen der in § 3 Abs 2 Wr LPVG 1985 genan... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §3 Abs2;LPVG Wr 1985 §47 Abs1 Z6;LPVG Wr 1985 §47 Abs3;
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines zum Mitglied der gemeinderätlichen Personalkommission gewählten Personalvertreters in dieser Funktion kann keinem Personalvertretungsorgan (nach § 3 Abs 2 Wr LPVG 1985) zugerechnet werden; die in dieser Funktion gesetzten Handlungen und Unterlassungen unterliegen daher ni... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde unter anderem fest, daß der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes - B-PVG in der Zeit vom 1. Juni 1978 bis 31. Dezember 1978 und gemäß § 2 Abs. 2 Z. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG ab 1. Jänner 1979 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliege. Nach der Bescheidbegründung seien der Beschwerdeführer und seine Ehegattin vom 23... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BPVG 1971 §3 Abs1;BPVG 1971 §3 Abs2;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §2 Abs3;BSVG §2a idF 1979/532;BSVG §2a idF 1980/587;BSVG §2a idF 1981/284;BSVG §5 Abs3;BSVG §5 Abs4;
Rechtssatz: Ausf zur Pflichtversicherung von Ehegatten, die einen landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr führen in der Zeit vom 23.5.1978 bis 28... mehr lesen...
