A 10-PVAB/17 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der FI.in A, den Beschluss des Dienststellenausschusses *** (DA) auf Ausschluss von A vom DA gemäß § 22 Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs1 Schlagworte Ruhen der Mitgliedschaft zu einem PVO
Rechtssatz: Gemäß § 21 Abs. 1 PVG ruht die Mitgliedschaft zum DA (FA, ZA)u.a. während der Zeit einer länger als drei Monate dauernden Zuteilung zu einer Dienststelle, die außerhalb des Wirkungsbereiches jenes DA/FA,ZA dem das Mitglied angehört. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2017:A.10.PVAB.17 Zulet... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs1 Schlagworte Folge des Ruhens der Mitgliedschaft zu einem PVO; Gesetzwidrigkeit der Beschlussfassung im PVO bei Ruhen der Mitgliedschaft
Rechtssatz: Das Ruhen der Mitgliedschaft zum PVO hat zur Folge, dass sich das betroffene Mitglied des PVO jeder weiteren PV-Tätigkeit zu enthalten hat (PVAK vom 21. Oktober 1975, A 11-PVAK/75). Jede Beschlussfassung des PVO unter Mitwirkung eines PV, dessen Funktion ruht, ist gesetzwidrig... mehr lesen...
