Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;BAO §238 Abs1;BAO §238 Abs2;BAO §6 Abs2;LAO NÖ 1977 §158 Abs1;LAO NÖ 1977 §185 Abs1;LAO NÖ 1977 §185 Abs2;LAO NÖ 1977 §4 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Judikatur vermag eine nur gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern gerichtete Unterbrechungshandlung dem davon nicht betroffenen anderen Gesamtschuldner nic... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob die Beschwerdeführerin durch die Zurückweisung einer Berufung gegen die an eine Wohnungseigentümergemeinschaft, der auch die Beschwerdeführerin angehört, ergangenen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1988 bis 1993 in ihrem Recht auf meritorische Entscheidung der Berufung verletzt wurde. D... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §6 Abs2;BAO §93 Abs2;
Rechtssatz: Soll das Gesamtschuldverhältnis wirksam geltend gemacht werden, so kann nicht die Gemeinschaft als solche Bescheidadressat sein. Es müssen vielmehr die einzelnen Mitglieder der Schuldnermehrheit bereits im Abgabenbescheid angesprochen werden (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, S 93). European Case L... mehr lesen...
Laut Niederschrift vom 25. Juni 1987 fand an diesem Tage eine Getränkesteuer-Revision (Nachschau) des Magistrats der Stadt Wien, MA 4, betreffend den "Betrieb: G Betriebsart: Cafe-Bar F Adresse: Wien, S-Gasse" für den "Revisionszeitraum 11/86" statt. Nach dem Inhalt dieser Niederschrift war bei dieser Revision für den Magistrat der Revisionsbeamte Leopold H., als Abgabepflichtiger "Hr. G, Inh." anwesend. Folgende Revisionsunterlagen (Aufzeichnungen) seien vorgelegt und vom Revisions... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §6 Abs2 idF 1980/151;BAONov 1980;GetränkesteuerG Wr 1971 §1 idF 1973/032;LAO Wr 1962 §4 Abs2 idF 1983/038;LAONov Wr 1983;
Rechtssatz: Die Neufassung des § 4 Abs 2 Wr LAO durch die Novelle LGBl 1983/38 ermöglicht es - ebenso wie die gleichlautende Änderung des § 6 Abs 2 BAO durch die N... mehr lesen...
Unstrittig ist folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war geschäftsführender Gesellschafter und später Liquidator der Grundverwaltungsgesellschaft m.b.H. (im folgenden kurz: GmbH). Diese hatte am 14. Juli 1980 von den Eltern des Beschwerdeführers die Liegenschaft EZ 2033, KG F um S 8 Millionen erworben und für den Erwerbsvorgang Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 beantragt. Der Vater des Beschwerdeführers verstarb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;BAO §238 Abs2;BAO §6 Abs2;BAO §80;BAO §9; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
91/13/0037 E VS 18. Oktober 1995 VwSlg 7038 F/1995 RS 1;
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/15/0154 2 Stammrechtssatz Eine nur gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern gerichtet... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist primär die Frage strittig, ob gegenüber dem Beschwerdeführer als ehemaligem Geschäftsführer des Komplementärs der Ing. H Gesellschaft m.b.H. & Co. KG, der vom Finanzamt mit Haftungsbescheid vom 27. Mai 1991 (gemäß §§ 9 und 80 BAO im Ausmaß von S 272.564,50 für Umsatzsteuer der KG betreffend Februar 1983) in Anspruch genommen wurde, Verjährung eingetreten ist oder nicht. Die Uneinbringlichkeit der in Rede stehenden A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;BAO §238 Abs2;BAO §6 Abs2;BAO §80;BAO §9; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
91/13/0037 E VS 18. Oktober 1995 VwSlg 7038 F/1995 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Eine nur gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern gerichtete Unterbrechungshandlung vermag dem davon nicht betroffenen anderen ... mehr lesen...
Die Abgabenbehörden forderten im Instanzenzug auf Grund der Ergebnisse einer im Jahr 1987 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung von der Bauherrengemeinschaft Vorsteuerbeträge zurück, weil es der Gemeinschaft an der Unternehmereigenschaft gefehlt habe und deshalb eine Veranlagung zu unterbleiben hatte bzw. der Umsatz und die Vorsteuern mit Null festgesetzt wurden. Der Verwaltungsgerichtshof wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 8. April 1991, 88/15/0137, ab, weil... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1175;BAO §212 Abs1;BAO §6 Abs2;
Rechtssatz: Gegenüber einer nicht rechtsfähigen Personengemeinschaft (hier GesBR) kann die Einbringung der Abgaben schon deshalb keine Härte darstellen, weil bei ihr mangels belastbaren eigenen Vermögens die Abgabe nicht eingebracht werden kann. Eine erhebliche Härte kön... mehr lesen...
