Entscheidungen zu § 48a BAO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2017/12/12 E3249/2016

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Mit Schreiben vom 13. Februar 2015 brachte die Beschwerdeführerin beim Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln einen Antrag auf Datenlöschung gemäß Art3 und Art8 EMRK sowie §1 DSG 2000 ein. Dieses Anbringen enthält folgende Anträge: "1.1. Ich beantrage die Vernichtung sämtlicher Papierakte, auch solcher in Ihren Archiven, und sämtlicher elektronischer Daten, welche in Bezug zu den Abgabenverfahren 2004, 2005 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.12.2017

RS Vfgh 2017/12/12 E3249/2016

Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: DSG 2000 §1, §27BAO §48a, §90EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Abweisung eines Antrags auf Datenlöschung und Vernichtung sämtlicher bei einem Finanzamt aufbewahrter Akten wegen denkunmöglicher Annahme des Überwiegens des öffentlichen Interesses an der Aufbewahrung der Papierakten gegenüber dem Löschungsinteresse der Beschwer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 12.12.2017

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