Die Mitbeteiligte erzielte aus der Vermietung von Teilen ihres Hauses in L, G-Straße, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und entsprechende Umsätze. Mit (endgültigem) Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 21. November 2007 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer in der Höhe fest, wie sie sich aus der Umsatzsteuererklärung der Mitbeteiligten ergab. In einem ebenfalls mit 21. November 2007 datierten Aktenvermerk hielt das Finanzamt fest, es werde eine Betriebsprüfung zu den umsatzsteuerliche... mehr lesen...
Bei der mitbeteiligten Partei, einer Steuerberatungsgesellschaft, fand eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG statt, in deren Gefolge das Finanzamt das Verfahren betreffend Körperschaftsteuer 1999 mit Bescheid vom 28. Mai 2003 wiederaufnahm. In der Bescheidbegründung verwies das Finanzamt auf "die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind". Im Bericht gemäß § 150 BAO über da... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Juli 2000, 95/14/0145, VwSlg. 7.526 F/2000, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen einen auf § 299 Abs. 1 lit. c BAO gestützten Aufhebungsbescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich betreffend Einkommensteuer 1989 als unbegründet abgewiesen. Im damals angefochtenen Aufhebungsbescheid vom 17. Februar 1995 wurde dem Finanzam... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in W. auf einer in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft eine Gastwirtschaft mit fünf Fremdenzimmern. Im Streitjahr 1995 erreichte der Beschwerdeführer sein 60. Lebensjahr und schloss die Gastwirtschaft. Ab 1996 bezog der Beschwerdeführer eine "Gewerbepension". Er teilte dem Finanzamt mit ausgefülltem Fragebogen vom 15. Juli 1996 mit, der Betrieb sei mit 31. Dezember 1995 eingestellt worden, ein Verkauf sei beabsichtigt. In einer Beilage zu sein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §307 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/14/0108 E 15. November 2005 RS 5
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Wird ein Wiederaufnahmebescheid mit Berufungsentscheidung aufgehoben, hat dies auch die Aufhebung des im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheides zur Folge. Dies ungeachtet des Umstandes, dass auch ein nicht mit Beruf... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH, die einen Gebrauchtwagenhandel betreibt, brachte gegen die - im Anschluss an eine Buch- und Betriebsprüfung ergangenen - Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren (Umsatz- und Körperschaftsteuer 1996 bis 1998), Umsatz- und Körperschaftsteuer 1996 bis 1998 sowie Umsatzsteuer 1999, Körperschaftsteuervorauszahlungen 2000, Kapitalertragsteuer 1996 bis 1998 und Normverbrauchsabgabe 1998 mit Eingabe vom 2. November 2000 Berufung ein. In der Berufung geg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §307 Abs1;BAO §307 Abs3;
Rechtssatz: Wird ein Wiederaufnahmebescheid mit Berufungsentscheidung aufgehoben, hat dies auch die Aufhebung des im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheides zur Folge. Dies ungeachtet des Umstandes, dass auch ein nicht mit Berufung angefochtener, im wiederaufgenommenen Verfahren ergangener Sachbescheid aus dem ... mehr lesen...
Die aus den beiden Beschwerdeführern gebildete Miteigentumsgemeinschaft vermietet Appartements. Für die Miteigentumsgemeinschaft wurden Umsatzsteuervoranmeldungen für das zweite, das dritte und das vierte Kalendervierteljahr 1995 eingereicht (Vorsteuerüberschüsse von 90.025 S, 34.561 S und 68.211 S). Mit vorläufigem Umsatzsteuer-Jahresbescheid vom 14. Jänner 1998 setzte das Finanzamt die Jahresumsatzsteuer für 1995 mit - 192.846 S fest. Im Bescheid wird auch ausgeführt, dass die Umsat... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §307 Abs1;BAO §307 Abs3;
Rechtssatz: Durch die Aufhebung eines die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden Bescheides tritt gemäß § 307 Abs 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Mit dem Wiederaufnahmebescheid ist gemäß § 307 Abs 1 legcit prinzipiell der neue Sachbescheid zu verbinden. Durch ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: An den Beschwerdeführer erging ein mit 2. Mai 1990 datierter Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1987. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Bescheiden jeweils vom 11. April 1991 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für 1987 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen und die Einkommensteuer für das Jahr 1987 neu festgesetzt. Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 11. Apri... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;BAO §307 Abs3 idF 1980/151; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 89/15/0146 2 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Abgabenbehörde führt zur gänzlichen Beseitigung jenes Bescheides, der das nunmehr wiederaufgenommene Verfahren seinerzeit zum Abschluß brachte (Hinweis Stoll, Bundesabgabenordnung 729). ... mehr lesen...
Nach einer abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien an den Beschwerdeführer unter anderem Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 1988 und 1989 sowie Umsatzsteuerbescheide 1988 und 1989. Nach Einbringung einer Berufung vom 5. Jänner 1993, die unter anderem gegen die genannten Bescheide gerichtet war, erließ das Finanzamt am 14. Jänner 1994 Berufungsvorentscheidungen hinsichtlich Umsatzsteuer 1988 u... mehr lesen...
In der wegen Verletzung der Entscheidungspflicht im Sinne des Art. 132 B-VG erhobenen Beschwerde wird gerügt, daß die belangte Behörde über die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 1988 bis 1990 sowie betreffend Umsatz- und Gewerbesteuer 1988 bis 1990, Einkommen- und Gewerbesteuervorauszahlungen für 1993 sowie Säumniszuschlag hinsichtlich Umsatzsteuer 1989 bis zur Einbringung der Beschwerde nicht entschieden hat. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §307 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle des Eintritts der Rechtsfolge des § 307 Abs 3 BAO gehören die nach der Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen Sachbescheide nicht mehr dem Rechtsbestand an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993130306.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 lita;BAO §307 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall haben die Berufungsvorentscheidungen betreffend die Sachbescheide durch die Aufhebung der die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Abgaben betreffenden Bescheide mittels Berufungsvorentscheidung ihre Rechtswirksamk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt. In den Streitjahren (1977 bis 1982) war er sowohl selbständig als auch unselbständig, auch als Leiter einer Abteilung einer Universitätsklinik, tätig. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre wies er unter anderem die Honorare, die er von in die Sonderklasse der Krankenanstalt aufgenommenen Patienten vereinnahmte ("Sondergebühren"), als steuerpflichtige Umsätze aus. Das Finanzamt veranlagte den Beschwerdeführer in den Streitjahren antrag... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;BAO §307 Abs3 idF 1980/151; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 288;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Abgabenbehörde führt zur gänzlichen Beseitigung jenes Bescheides, der das nunmehr wiederaufgenommene Verfahren seinerzeit zum Abschluß brachte (Hinweis Stoll, Bundesabgabenordnung 729). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1984 Abschn1 Art2 Z3;AbgÄG 1984 Abschn3 Art2 Z1;BAO §303;BAO §307 Abs3 idF 1980/151;EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litb;UStG 1972 §2 Abs6; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 288;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die völlige Beseitigung des Abgabenbescheides du... mehr lesen...
Mit Beschlagnahmebescheid der Landeshauptmannschaft Salzburg - Amt für Verkehr - vom 31. Juli 1946, Zl. VIII/197/49/15, wurde auf Grund der Ermächtigung der amerikanischen Militärregierung vom 30. Jänner 1946 ein dem Beschwerdeführer gehöriges Motorrad, Marke NSU 125 ccm, mit sofortiger Wirkung beschlagnahmt und mit "Verwendungsverfügung" vom gleichen Tage dem AR zur Verfügung überlassen. Desgleichen wurde mit Bescheid derselben Behörde vom 18. Juli 1946, Zl. VIII/143/46/15, ein de... mehr lesen...
