RS Vwgh 1990/10/8 89/15/0146

Im Hinblick auf die völlige Beseitigung des Abgabenbescheides durch die Wiederaufnahme des Verfahrens (Hinweis E 9.11.1988, 87/13/0096) durch das Finanzamt ist im Zeitpunkt der Erlassung des neuen Sachbescheides die betreffende Abgabe nicht (geschweige denn rechtskräftig) festgesetzt. In Entsprechung der Übergangsbestimmung des Abschn 3 Art 2 Z 1 des AbgÄG 1984, wonach Abschn 3 Art 1 Z 1 dieses Gesetzes in allen Fällen anzuwenden ist, in denen die Abgabe nicht rechtskräftig festgesetzt ist, ist daher der dem § 2 UStG 1972 durch das AbgÄG 1984 angefügte Abs 6 auch dann anzuwenden, wenn die Umsatzsteuer zwar vor Inkrafttreten des AbgÄG 1984 bereits (rechtskräftig) festgesetzt war, das Verfahren aber nach diesem Zeitpunkt wiederaufgenommen wird.