Entscheidungen zu § 303 BAO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-24 von 24

TE Vfgh Beschluss 1999/6/9 B1136/98

Begründung:   I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Einkünfte gemäß §188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt werden. Sie rechnete in ihrer Erklärung der Einkünfte für 1996 S 3,432.428,- unter dem Titel "Jubiläumsgeldrückstellung" außerbilanziell hinzu. Dieser Betrag ergibt sich nach den Beschwerdeangaben aus der Differenz zwischen der Auflösung der bereits gebildeten, nicht versteuerten Jubiläumsgeldrückstellung gemäß ArtI Z64 litb SteuerreformG 199... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 09.06.1999

RS Vfgh Beschluss 1999/6/9 B1136/98

Rechtssatz: Bei einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften einer Personengemeinschaft iSd §188 BAO liegt im strengen Sinn kein "veranlagter Fall" iSd §124b Z33 litb EStG 1988 vor. Die Abgabenbehörde ist bei der Veranlagung des Steuerpflichtigen (etwa des Gesellschafters der Kommanditgesellschaft) an die einheitliche und gesonderte Feststellung gebunden.   Gerade wegen dieser Bindungswirkung muß aber auch die Personenvereinigung eine gleichartige Möglichkeit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 09.06.1999

TE Vfgh Erkenntnis 1999/3/11 B3120/97

Begründung:   I. 1. Die Beschwerdeführerin rechnete in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1996 S 523.000,- als aufzulösende Jubiläumsgeldrückstellung gemäß ArtI Z64 litb des SteuerreformG 1993 BGBl. 818 idF BGBl. 201/1996 hinzu. Die Veranlagung 1996 erfolgte erklärungsgemäß.   Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1996 wurde wegen des Hinzurechnungsbetrages von S 523.000,- Berufung erhoben.   Mit Bescheid vom 3. November 1997 wies die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.03.1999

TE Vfgh Beschluss 1999/3/11 B479/98

Begründung:   I. 1. Die Beschwerdeführerin rechnete in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1996 S 2,767.000,- unter dem Titel "Jubiläumsgeldrückstellung" außerbilanziell hinzu. Hievon entfielen nach den Beschwerdeangaben S 2,313.000,- auf die Auflösung der bereits gebildeten, nicht versteuerten Jubiläumsgeldrückstellung gemäß ArtI Z64 litb SteuerreformG 1993 BGBl. 818 idF BGBl. 201/1996. Die Veranlagung 1996 erfolgte erklärungsgemäß.   Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1996 br... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.03.1999

TE Vfgh Beschluss 1999/3/11 B336/98

Begründung:   I. 1.1. Die Beschwerdeführerin wies in einer Beilage zu ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1996 darauf hin, daß sie 1996 der Rückstellung für Jubiläumsgelder S 482.269,- zugeführt habe und daß diese Rückstellung zum 31. Dezember 1996 mit S 3,948.235,- ausgewiesen sei. Ihrer Ansicht nach seien die Bestimmungen des SteuerreformG 1993 BGBl. 818, das eine solche Zuführung untersage, bzw. des StrukturanpassungsG 1996 BGBl. 201 (gemeint: des SteuerreformG 1993 idF des Struk... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.03.1999

TE Vfgh Beschluss 1999/3/11 B116/98

Begründung:   I. 1. Der Beschwerdeführer rechnete in seiner Körperschaftsteuererklärung für 1995 S 56,103.605,- außerbilanziell hinzu. Von diesem Betrag entfielen nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid S 7,298.372,50 auf die Jubiläumsgeldrückstellung für 1995 und der Rest auf die Auflösung der bereits gebildeten, nicht versteuerten Jubiläumsgeldrückstellung gemäß ArtI Z64 litb SteuerreformG 1993 BGBl. 818. Die Veranlagung 1995 erfolgte erklärungsgemäß.   Gegen den Körper... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.03.1999

TE Vfgh Beschluss 1999/3/11 B3097/97

Begründung:   I. 1. Die Beschwerdeführerin rechnete in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1995 S 494.000,- als Zuweisung zur Jubiläumsgeldrückstellung und S 196.133,- als Auflösung der bereits gebildeten Jubiläumsgeldrückstellung gemäß ArtI Z64 litb des SteuerreformG 1993 BGBl. 818 idF BGBl. 201/1996 hinzu. Die Veranlagung 1995 erfolgte erklärungsgemäß.   Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1995 brachte sie wegen der steuerlichen Nichtanerkennung der Rückstellung und wegen der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.03.1999

RS Vfgh Beschluss 1999/3/11 B3097/97 - B3120/97, B116/98, B336/98, B479/98

Rechtssatz: Mit der Ergänzung des §124b EStG 1988 um die Z33 wurde einerseits eine gesetzliche Grundlage für die Dotierung von Jubiläumsgeldrückstellungen ab dem Kalenderjahr 1999 geschaffen (lita), andererseits die in ArtI Z64 des SteuerreformG 1993 (idF des StrukturanpassungsG 1996 BGBl. 201) normierte Forderung nach Auflösung von bereits gebildeten Jubiläumsgeldrückstellungen zurückgenommen (litb).   Der Verfassungsgerichtshof interpretiert Z33 litb des §124b EStG 1988 so, da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 11.03.1999

TE Vfgh Beschluss 1997/11/28 B2104/96

Begründung:   1. a) Die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich wies mit Bescheid vom 2. Mai 1996 die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1994 des Finanzamtes Wels ab.   Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die vorliegende auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.   b) Mit Schriftsatz vom 11. September 1997 gab die beschwerdeführende Gesellschaft unter Hinweis auf §86 VerfGG bekannt, daß das Finanzamt Wels... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.11.1997

RS Vfgh Beschluss 1997/11/28 B2104/96

Rechtssatz: Da die mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Berufungsentscheidung der FLD für Oberösterreich durch den neuen Körperschaftsteuerbescheid für das abweichende Wirtschaftsjahr 1994 ihre Rechtswirkungen verloren hat, ist die Beschwerde gegenstandslos geworden; die beschwerdeführende Gesellschaft ist klaglos gestellt (vgl VfGH 29.11.88, B1090/88). Entscheidungstexte B 2104/96 Entscheidungstext VfGH Beschluss 2... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 28.11.1997

TE Vfgh Erkenntnis 1997/9/30 B2/96

Entscheidungsgründe:   I.1. Im strittigen Zeitraum (1984 bis 1986) bezog der Beschwerdeführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus selbständiger Berufstätigkeit. Die Einkünfte des Beschwerdeführers aus nichtselbständiger Arbeit setzten sich aus den laufenden Bezügen einerseits und - für Lehr- und Prüfungstätigkeit - aus Kollegiengeldern und Prüfungsgebühren andererseits zusammen. Für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurde im genannten Zeitraum vom Arbei... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.09.1997

RS Vfgh Erkenntnis 1997/9/30 B2/96

Rechtssatz: Gegen die aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung erlassene Bestimmung des §41 EStG 1972 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. zB VfSlg. 11909/1988).   Die belangte Behörde geht im Beschwerdefall davon aus, daß §82 EStG 1972 nicht anzuwenden ist, weil der Beschwerdeführer zur Einkommensteuer veranlagt wird. Der Gerichtshof kann nicht finden, daß der Beschwerdeführer dadurch gegenüber Arbeitnehmern, die ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 30.09.1997

TE Vfgh Erkenntnis 1994/2/28 B80/93

Entscheidungsgründe:   I. 1. Auf Grund von Aussagen eines - ehemaligen - Geschäftsführers in einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren wurde die Finanzgebarung der beschwerdeführenden Gesellschaft, eines Metallhandelsunternehmens, von der Finanzverwaltung neuerlich geprüft und es wurde nach Wiederaufnahme der Verfahren die Umsatzsteuer für die Jahre 1980 und 1981, die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1979 bis 1981 und 1983 und die Gewerbesteuer... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.02.1994

RS Vfgh Erkenntnis 1994/2/28 B80/93

Rechtssatz: Ist die Richtigstellung von Fehlbuchungen möglich oder kann die unterlassene Buchung nachgetragen oder der unterlaufene Mangel durch Schätzung behoben werden, so darf einer ihrer Art nach auf periodengerechte Erfassung der Geschäftsvorgänge angelegten Buchführung nicht die Eignung abgesprochen werden, einen vortragsfähigen Verlust auszuweisen.   Die pauschale Verwerfung einer durch Schätzung zu ergänzenden Buchführung würde im Ergebnis eine überschießende, durch das ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 28.02.1994

TE Vfgh Erkenntnis 1990/10/8 B181/89

Entscheidungsgründe:   I. 1.a) Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger. Er hat mit Vereinbarung vom 18. Dezember 1979 das Inventar eines Hotels gekauft und mit Mietvertrag vom selben Tag an den Verkäufer vermietet. Mit Datum 20. Februar 1980 wurde an den Beschwerdeführer eine Rechnung über diesen Verkauf ausgestellt.   b) In der Umsatzsteuer-Erklärung für 1979 hat der Beschwerdeführer die Vorsteuer für den Kauf des Inventars geltend gemacht. Die Umsatzsteuer wurde mi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.10.1990

RS Vfgh Erkenntnis 1990/10/8 B181/89

Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid beschränkt die Wiederaufnahme des Verfahrens wiederum - wie auch der schon im ersten Rechtsgang vom Verfassungsgerichtshof behobene Bescheid (siehe E v 05.03.88, B70/87) - auf den Umsatzsteuerbescheid betreffend das Jahr 1979 und verweigert in der Sache dem Beschwerdeführer den Vorsteuerabzug für dieses Jahr.   Es wirkt sich nämlich auch die nunmehr von der Behörde praeferierte Qualifikation des in Rede stehenden Vorgangs als Darlehensgewähr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 08.10.1990

TE Vfgh Erkenntnis 1985/2/22 B542/80

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) Der Bf. ist Holzgroßhändler. Er nahm in den Jahren 1960 bis 1969 dafür, daß er Schnittholz an die US-Armee in der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt hatte, gemäß den §§16 und 17 des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. 300/1958 (UStG 1959), Umsatzsteuervergütungen in Anspruch.   Im Zuge eines in der Folge gegen ihn geführten gerichtlichen Strafverfahrens wurde festgestellt, daß er nicht die vollen in Rechnung gestellten Holzmengen geliefert hatte. Dara... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.02.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/2/22 B542/80

Rechtssatz: VwGG §63 Abs1; Umfang der Bindung des VfGH an die Rechtsanschauung des VwGH bei Prüfung eines Ersatzbescheides UStG 1959; vertretbare Interpretation des §16 Abs20 und des §17 Abs9 als Spezialnormen gegenüber den Bestimmungen der BAO über die Wiederaufnahme des Verfahrens; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung, keine Willkür Entscheidungstexte B 542/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.02.1985 B 542/80 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 22.02.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1981/6/17 B104/79

Entscheidungsgründe:   I.1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Taxiunternehmen in Kitzbühel.   Mit Schreiben vom 19. Juli 1978 ersuchte der Beschwerdeführer das Amt der Tir. Landesregierung, fünf von diesem Amt erlassene Bescheide zu "berichtigen", mit welchen dem Beschwerdeführer Beiträge nach dem Tir. Fremdenverkehrsgesetz für die Kalenderjahre 1972, 1973, 1974, 1975 und 1976 vorgeschrieben worden waren. Der Beschwerdeführer begründete sein Ersuchen damit, daß nahezu der gesamte Au... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 17.06.1981

RS Vfgh Erkenntnis 1981/6/17 B104/79

Rechtssatz: Tir. Fremdenverkehrsgesetz; keine Bedenken gegen §35 Abs2 und 3; Zuständigkeit des Landesgesetzgebers, das Amt der Landesregierung im Einzelfall mit behördlichen Aufgaben zu betrauen; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch die Weigerung der Behörde, von Amts wegen die Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen Entscheidungstexte B 104/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 17.06.1981

TE Vfgh Erkenntnis 1981/3/4 B48/79

Entscheidungsgründe:   I.1.a) Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 17. Juni 1978 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen nach ArtIX Abs1 Z1 und Z2 EGVG 1950 Geldstrafen in Höhe von insgesamt S 3.000,-, im Nichteinbringungsfalle Ersatzarreststrafen im Ausmaß von insgesamt 5 Tagen verhängt. Gleichzeitig wurde ihm die Zahlung eines Beitrages zu den Strafverfahrenskosten in Höhe von S 300,- auferlegt. Das Straferkenntnis wurde mündlich verkündet und dem B... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.03.1981

RS Vfgh Erkenntnis 1981/3/4 B48/79

Rechtssatz: AVG 1950; Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §69 Abs1 lita und b; kein Eingriff in das Eigentum; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 48/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 04.03.1981 B 48/79 Schlagworte Verwaltungsverfahren, Zuständigkeit Verwaltungsverfahren, Behördenzuständigkeit, Wiederaufnahme ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 04.03.1981

TE Vfgh Erkenntnis 1980/2/28 B539/78

Entscheidungsgründe:   I.1. Mit Bescheid vom 11. März 1975 stellte die Finanzlandesdirektion für Vbg. den Einheitswert für den landwirtschaftlichen Betrieb und das übrige land- und forstwirtschaftliche Vermögen des Beschwerdeführers zum 1. Jänner 1970 mit 545000 S fest. Die gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerden wurden sowohl vom VfGH mit Erk. Slg. 7736/1976 als auch vom VwGH mit Erk. vom 27. September 1977, Z 825/76, als unbegründet abgewiesen.   Mit der an das zuständige L... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.02.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/2/28 B539/78

Rechtssatz: BAO; Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens iS des §303; kein Eingriff in das Eigentum Entscheidungstexte B 539/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.02.1980 B 539/78 Schlagworte Finanzverfahren, Wiederaufnahme European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1980:B539.1978 Dokumentnummer JFR_101997... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 28.02.1980

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