Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Einkünfte gemäß §188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt werden. Sie rechnete in ihrer Erklärung der Einkünfte für 1996 S 3,432.428,- unter dem Titel "Jubiläumsgeldrückstellung" außerbilanziell hinzu. Dieser Betrag ergibt sich nach den Beschwerdeangaben aus der Differenz zwischen der Auflösung der bereits gebildeten, nicht versteuerten Jubiläumsgeldrückstellung gemäß ArtI Z64 litb SteuerreformG 199... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungSteuerreformG 1993 ArtI Z64EStG 1988 §14 Abs12 idF des AbgÄG 1998EStG 1988 §124b Z33 idF des AbgÄG 1998BAO §188BAO §303
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Kommanditgesellschaft wegen
zwingender Auflösung von Jubiläumsgeldrückstellungen mangels
Instanzenzugserschöpfung; Verpflichtung zur Wiederaufnahme des
Verfahrens auc... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin rechnete in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1996 S 523.000,- als aufzulösende Jubiläumsgeldrückstellung gemäß ArtI Z64 litb des SteuerreformG 1993 BGBl. 818 idF BGBl. 201/1996 hinzu. Die Veranlagung 1996 erfolgte erklärungsgemäß. Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1996 wurde wegen des Hinzurechnungsbetrages von S 523.000,- Berufung erhoben. Mit Bescheid vom 3. November 1997 wies die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin rechnete in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1996 S 2,767.000,- unter dem Titel "Jubiläumsgeldrückstellung" außerbilanziell hinzu. Hievon entfielen nach den Beschwerdeangaben S 2,313.000,- auf die Auflösung der bereits gebildeten, nicht versteuerten Jubiläumsgeldrückstellung gemäß ArtI Z64 litb SteuerreformG 1993 BGBl. 818 idF BGBl. 201/1996. Die Veranlagung 1996 erfolgte erklärungsgemäß. Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1996 br... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin wies in einer Beilage zu ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1996 darauf hin, daß sie 1996 der Rückstellung für Jubiläumsgelder S 482.269,- zugeführt habe und daß diese Rückstellung zum 31. Dezember 1996 mit S 3,948.235,- ausgewiesen sei. Ihrer Ansicht nach seien die Bestimmungen des SteuerreformG 1993 BGBl. 818, das eine solche Zuführung untersage, bzw. des StrukturanpassungsG 1996 BGBl. 201 (gemeint: des SteuerreformG 1993 idF des Struk... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer rechnete in seiner Körperschaftsteuererklärung für 1995 S 56,103.605,- außerbilanziell hinzu. Von diesem Betrag entfielen nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid S 7,298.372,50 auf die Jubiläumsgeldrückstellung für 1995 und der Rest auf die Auflösung der bereits gebildeten, nicht versteuerten Jubiläumsgeldrückstellung gemäß ArtI Z64 litb SteuerreformG 1993 BGBl. 818. Die Veranlagung 1995 erfolgte erklärungsgemäß. Gegen den Körper... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin rechnete in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1995 S 494.000,- als Zuweisung zur Jubiläumsgeldrückstellung und S 196.133,- als Auflösung der bereits gebildeten Jubiläumsgeldrückstellung gemäß ArtI Z64 litb des SteuerreformG 1993 BGBl. 818 idF BGBl. 201/1996 hinzu. Die Veranlagung 1995 erfolgte erklärungsgemäß. Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1995 brachte sie wegen der steuerlichen Nichtanerkennung der Rückstellung und wegen der ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungSteuerreformG 1993 ArtI Z64EStG 1988 §14 Abs12 idF des AbgÄG 1998EStG 1988 §124b Z33 idF des AbgÄG 1998BAO §303
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen zwingender Auflösung von
Jubiläumsgeldrückstellungen mangels Instanzenzugserschöpfung infolge
Änderung des EStG 1988 durch das AbgÄG 1998; Verpflichtung der
Behörde zur Wie... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich wies mit Bescheid vom 2. Mai 1996 die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1994 des Finanzamtes Wels ab. Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die vorliegende auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. b) Mit Schriftsatz vom 11. September 1997 gab die beschwerdeführende Gesellschaft unter Hinweis auf §86 VerfGG bekannt, daß das Finanzamt Wels... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88BAO §303
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge Wiederaufnahme
des Abgabeverfahrens und Erlassung eines neuen
Körperschaftsteuerbescheides; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Da die mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Berufungsentscheidung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Im strittigen Zeitraum (1984 bis 1986) bezog der Beschwerdeführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus selbständiger Berufstätigkeit. Die Einkünfte des Beschwerdeführers aus nichtselbständiger Arbeit setzten sich aus den laufenden Bezügen einerseits und - für Lehr- und Prüfungstätigkeit - aus Kollegiengeldern und Prüfungsgebühren andererseits zusammen. Für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurde im genannten Zeitraum vom Arbei... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG 1972 §41EStG 1972 §67EStG 1972 §82BAO §240BAO §303VwGG §63
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Wiederaufnahme von Veranlagungsverfahren nach Durchführung eines
Erstattungsverfahrens wegen zuviel einbehaltener Lohnsteuer für
Kollegiengelder und Prüfungsgebühren; keine Verletzung im
Gleic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grund von Aussagen eines - ehemaligen - Geschäftsführers in einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren wurde die Finanzgebarung der beschwerdeführenden Gesellschaft, eines Metallhandelsunternehmens, von der Finanzverwaltung neuerlich geprüft und es wurde nach Wiederaufnahme der Verfahren die Umsatzsteuer für die Jahre 1980 und 1981, die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1979 bis 1981 und 1983 und die Gewerbesteuer... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §18 Abs1 idF vor BGBl 531/1984 BAO §188BAO §303
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der Wiederaufnahme eines
Finanzverfahrens; Geltendmachung ausschließlich einfachgesetzlicher
Fragen; Unterstellung eines gleichheitswidrigen Gesetzesinhalts bei
Versagung des Verlustvortrags bei Festsetzung der Bemessungsgrundlage
für Einkomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger. Er hat mit Vereinbarung vom 18. Dezember 1979 das Inventar eines Hotels gekauft und mit Mietvertrag vom selben Tag an den Verkäufer vermietet. Mit Datum 20. Februar 1980 wurde an den Beschwerdeführer eine Rechnung über diesen Verkauf ausgestellt. b) In der Umsatzsteuer-Erklärung für 1979 hat der Beschwerdeführer die Vorsteuer für den Kauf des Inventars geltend gemacht. Die Umsatzsteuer wurde mi... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: StGG Art5 BAO §303
Leitsatz: Verletzung des Eigentumsrechtes durch Beschränkung der Wiederaufnahme
eines Finanzverfahrens; Ermessensmißbrauch durch Ermessensausübung
nur zum Nachteil, nicht aber auch zugunsten des Beschwerdeführers
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid beschränkt die Wiederaufnahme des Verfahrens wiederum - wie au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. ist Holzgroßhändler. Er nahm in den Jahren 1960 bis 1969 dafür, daß er Schnittholz an die US-Armee in der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt hatte, gemäß den §§16 und 17 des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. 300/1958 (UStG 1959), Umsatzsteuervergütungen in Anspruch. Im Zuge eines in der Folge gegen ihn geführten gerichtlichen Strafverfahrens wurde festgestellt, daß er nicht die vollen in Rechnung gestellten Holzmengen geliefert hatte. Dara... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art20 Abs1StGG Art5BAO §184BAO §303UStG 1959 §16, §17UStG 1959 §16 Abs20UStG 1959 §17 Abs9
Rechtssatz: VwGG §63 Abs1; Umfang der Bindung des VfGH an die Rechtsanschauung des VwGH bei Prüfung eines Ersatzbescheides UStG 1959; vertretbare Interpretation des §16 Abs20 und des §17 Abs9 als Spezialnormen gegenüber den Best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Taxiunternehmen in Kitzbühel. Mit Schreiben vom 19. Juli 1978 ersuchte der Beschwerdeführer das Amt der Tir. Landesregierung, fünf von diesem Amt erlassene Bescheide zu "berichtigen", mit welchen dem Beschwerdeführer Beiträge nach dem Tir. Fremdenverkehrsgesetz für die Kalenderjahre 1972, 1973, 1974, 1975 und 1976 vorgeschrieben worden waren. Der Beschwerdeführer begründete sein Ersuchen damit, daß nahezu der gesamte Au... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art101B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBAO §303BVG Ämter d LReg §1 Abs1Tir FremdenverkehrsG 1976 §35, §35 Abs2, §35 Abs3Tir LAO 1963 §224 Abs3 idF LGBl 21/1973
Rechtssatz: Tir. Fremdenverkehrsgesetz; keine Bedenken gegen §35 Abs2 und 3; Zuständigkeit des Landesgesetzgebers, das Amt der Landesregierung im Einzelfall mit behördlichen Aufgaben zu betrauen; kein Entzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 17. Juni 1978 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen nach ArtIX Abs1 Z1 und Z2 EGVG 1950 Geldstrafen in Höhe von insgesamt S 3.000,-, im Nichteinbringungsfalle Ersatzarreststrafen im Ausmaß von insgesamt 5 Tagen verhängt. Gleichzeitig wurde ihm die Zahlung eines Beitrages zu den Strafverfahrenskosten in Höhe von S 300,- auferlegt. Das Straferkenntnis wurde mündlich verkündet und dem B... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §1AVG §6AVG §69 Abs1 lita, §69 Abs1 litbBAO §50 Abs1BAO §303Behörden-ÜG §15 Abs1
Rechtssatz: AVG 1950; Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §69 Abs1 lita und b; kein Eingriff in das Eigentum; kein Entzug des gesetzlichen Richters ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 11. März 1975 stellte die Finanzlandesdirektion für Vbg. den Einheitswert für den landwirtschaftlichen Betrieb und das übrige land- und forstwirtschaftliche Vermögen des Beschwerdeführers zum 1. Jänner 1970 mit 545000 S fest. Die gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerden wurden sowohl vom VfGH mit Erk. Slg. 7736/1976 als auch vom VwGH mit Erk. vom 27. September 1977, Z 825/76, als unbegründet abgewiesen. Mit der an das zuständige L... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: StGG Art5BAO §303
Rechtssatz: BAO; Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens iS des §303; kein Eingriff in das Eigentum Entscheidungstexte B 539/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.02.1980 B 539/78 Schlagworte Finanzverfa... mehr lesen...
