1 Die Mitbeteiligte - eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Liechtenstein - ist im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung und des „Personalverleihs“ (Arbeitskräfteüberlassung) tätig. In den Jahren 2012 bis 2018 hat sie Arbeitskräfte an verschiedene Tourismusbetriebe in Bregenz (Beschäftigerbetriebe) überlassen. 2 Mit Bescheid vom 19. Juni 2018 schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz der Mitbeteiligten Tourismusbeiträge für die Jahre 2012 bis 2018 vor. In d... mehr lesen...
Index: L37308 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe Nächtigungsabgabe Ortsabgabe Gästeabgabe VorarlbergL74008 Fremdenverkehr Tourismus Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29 Abs1FremdenverkehrsG Vlbg 1978 §4 Abs1FremdenverkehrsG Vlbg 1978 §4 Abs2FremdenverkehrsG Vlbg 1978 §4 Abs3FremdenverkehrsG Vlbg 1978 §5 Abs8GewStGTourismusG Vlbg 1998 §7 Abs1TourismusG Vlbg... mehr lesen...
Index: L37308 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe Nächtigungsabgabe Ortsabgabe Gästeabgabe VorarlbergL74008 Fremdenverkehr Tourismus Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29 Abs1FremdenverkehrsG Vlbg 1978 §4 Abs1FremdenverkehrsG Vlbg 1978 §4 Abs3KommStG 1993 §4 Abs1TourismusG Vlbg 1998 §7 Abs1TourismusG Vlbg 1998 §7 Abs3
Rechtssatz: Nur aufgru... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH mit Sitz in Kitzbühel. Gegenstand des Unternehmens ist nach § 2 des Gesellschaftsvertrages der Hotel- und Kurbetrieb, der Betrieb eines Kosmetik- und Massageinstitutes sowie der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Kur- und Kosmetikartikeln. Von Juli 1992 bis August 2001 war Leopoldine H alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin. Leopoldine H betreibt in Kitzbühel als Einzelunternehmerin ein Kur- , Kosmetik- un... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000E6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art9 Abs1;61984CJ0168 Berkholz VORAB;61994CJ0231 Faaborg-Gelting Linien A/S VORAB;61995CJ0190 ARO Lease VORAB;61996CJ0390 Lease Plan Luxembourg VORAB;BAO §29 Abs1;EURallg;UStG 1994 §3a Abs12;
Rechtssatz: Der EuGH führt in der Beantwortung der Vorlagefrage im Ur... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei begehrte mit ihrem Antrag vom 5. März 1992 (eingelangt beim Finanzamt für Körperschaften am 9. März 1992) die Festsetzung des Steuermessbetrages für die Lohnsummensteuer der Jahre 1990 und 1991 der ÖMV AG. Sie führte näher aus, zu klären sei die Rechtsfrage, ob das Betriebsareal in ihrem Gemeindegebiet eine Betriebsstätte sei oder ob es sich dabei um den Teil einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte handle. Das Finanzamt habe die Meinung vertreten, das... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei begehrte mit ihrem Antrag vom 12. März 1990 (eingelangt beim Finanzamt für Körperschaften am 13. März 1990) die Festsetzung des Steuermessbetrages für die Lohnsummensteuer 1989 der ÖMV-AG. Die beschwerdeführende Gemeinde habe in der Vergangenheit dem Erdölbund (Bund der Niederösterreichischen Erdöl- und Erdgasgemeinden) angehört, der für die Mitgliedsgemeinden die interne Aufteilung der Lohnsummensteuer geregelt habe. Sie sei im Februar 1989 aus dem Erdöl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29 Abs1;GewStG §30 Abs1;GewStG §32;GewStG §36; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/17/0422 E 27. November 2000 RS 2 Stammrechtssatz § 29 BAO (in der hier anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl Nr 1993/818) definiert die Betriebsstätte im Sinne der Abgabenvorschriften als jede feste örtliche Anlage oder Einri... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die Aberkennung einer Investitionsprämie nach dem Investitionsprämiengesetz (IPrämG) in Höhe von 5,849.344 S für das vierte Kalendervierteljahr 1986. Zum Sachverhalt ist im angefochtenen Bescheid zu lesen, die Beschwerdeführerin sei unter dem Namen Sch GmbH mit Gesellschaftsvertrag vom 28. November 1986 mit Sitz in Leonding gegründet und am 17. Dezember 1986 in das Handelsregister eingetragen worden. Mit Notariatsakt ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §27 Abs2;BAO §29 Abs1;BAO §29 Abs2 lita;InvestPrämG §2 Abs2;
Rechtssatz: Abgesehen von der Frage des Ortes der Geschäftsleitung - ist zu beachten, dass zur Erfüllung des Grundtatbestandes des § 29 Abs 1 BAO auch eine Verfügungsmacht über Anlagen oder Einrichtungen erforderlich ist (Hinweis Ritz/2, BAO, Tz 7 zu § 29). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §27 Abs2;BAO §29 Abs1;BAO §29 Abs2 lita;InvestPrämG §2 Abs2;
Rechtssatz: Für die Betriebsstättenqualifikation ist - mangels eigenständiger Definition im InvestPrämG - § 29 BAO heranzuziehen. Nach § 29 Abs 1 BAO (idF vor der Nov BGBl Nr 1993/818) ist eine Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage o... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §27 Abs2;BAO §29 Abs1;BAO §29 Abs2 lita;GmbHG §15;GmbHG §18;InvestPrämG §2 Abs2;
Rechtssatz: Berücksichtigt man, dass der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung dort ist, wo der für die (laufende) Geschäftsführung entscheidende Wille gebildet wird, dh die für die Führung des Unternehmens notwendigen und wic... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes wurde der Gewerbesteuermeßbetrag der Elektrizitätskraftwerke betreibenden V AG mit dem Sitz in B (im folgenden: AG) für das Streitjahr gemäß § 34 GewStG auf 14 Gemeinden zerlegt. Die Zerlegung erfolgte in der Weise, daß der Landeshauptstadt B vorab eine Sitzquote von 5 % zugeordnet und der danach verbleibende Betrag allen oben genannten Gemeinden nach dem Mittelwert aus den folgenden, gleich (mit je einem Viertel) gewichteten Faktoren zugeteilt wurde: a) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29 Abs1;GewStG §30 Abs1;GewStG §32; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/15/0116
Rechtssatz: Nach Lehre und Rechtsprechung bilden die einem Versorgungsunternehmen dienenden Anlagen und Einrichtungen, die für sich den Erfordernissen des § 29 Abs 1 BAO... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29 Abs1;GewStG §30 Abs1;GewStG §32; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/15/0116
Rechtssatz: Ein Elektrizitätsunternehmen bildet, auch wenn dessen einzelne Elektritzätswerke nicht durch betriebseigene Leitungen verbunden sind (und deren Hauptverwaltu... mehr lesen...
Das Schweizer Recht mit Sitz in Luzern, die in Kärnten eine Forstwirtschaft betreibt. Die Forstdirektion des österreichischen Besitzes befindet sich in W./Kärnten. Für die Kalenderjahre 1985 und 1986 war die Beschwerdeführerin der Ansicht, daß nach der "Isolationstheorie" eine beschränkt steuerpflichtige Land- und Forstwirtschaft einer ausländischen Genossenschaft im Inland nicht gewerbesteuerpflichtig sei. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, daß die Beschwerdeführerin in ih... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29 Abs1;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §98 Z3;GewStG §1 Abs1;GewStG §1 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn die beschränkt steuerpflichtige Genossenschaft argumentiert, es liege im konkreten Fall keine Ausübung eines "Gewerbebetriebes" vor, so übersieht sie, daß ihre Tätigkeit gem § 1 Abs ... mehr lesen...
